Stuttgart 21: Satte Mehrheit für’s Bahnprojekt – Radikale „Parkschützer“ protestieren weiter
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Stuttgart – Das Volk hat gesprochen, aber anders, als es sich die grün-lautstarken „Wutbürger“ ausgemalt hatten: 58,8 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg haben für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ge­stimmt, nur 41,2 Prozent dagegen.
Das sitzt: „In der Sache haben wir natürlich verloren“, muss der grüne Ministerpräsident Kretschmann einräumen.Bild: dapd Das sitzt: „In der Sache haben wir natürlich verloren“, muss der grüne Ministerpräsident Kretschmann einräumen.Bild: dapd

Das ist eine echte Watschn für die grüne Dagegen-Partei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Die Grünen müssen einsehen, dass ihre Blockadepolitik endgültig gescheitert ist. Die Menschen haben genug davon, dass eine grüne Minderheit auf demokratisch legitimierte Entscheidungen pfeift und die Infrastruktur in Deutschland verrotten lassen will.“

Das Ausmaß des grünen Debakels zeigen einige Zahlen: Mit 48,3 Prozent war die Wahlbeteiligung überraschend hoch. Viele Bürger legten also gezielt darauf Wert, sich zu artikulieren und den Dauer-Blockierern von den Grünen eine Abfuhr zu erteilen.

Sogar in der Stadt Stuttgart, wo die Grünen wirklich auf eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz gehofft hatten, stimmten 52,9 Prozent für das Bahnprojekt. Die Beteiligung war hier mit 67,8 Prozent die höchste von allen 44 Kreisen. Zustimmung zum Ausstiegsgesetz gab es nur in den grünen Hochburgen Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung: „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Ramsauer. Ein großer Sieger der Abstimmung ist auch die Südwest-CDU, die in der Stuttgart-21-Kampagne ihre Kampfkraft unter Beweis stellte, nachdem die SPD sich von den Grünen die Mitwirkung an der Pro-S21-Kampagne vebieten ließ.

Zumindest der grüne Minis­ter­präsident Kretschmann scheint nun einzulenken. „In der Sache haben wir natürlich verloren“, räumt er ein. Man werde das Bahnprojekt nicht mehr „ablehnend-kritisch“, sondern „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Streit zwischen grün-roter Regierung und Opposition gibt es darüber, ob der radikale Bahnhofsgegner Hermann im Amt des Verkehrsministers bleiben kann. Ihm wird eine konstruktive Begleitung des Projekts kaum zugetraut. Es besteht die Gefahr, dass vor allem Hermann die befürchteten Kostensteigerungen zum Anlass nimmt, das Projekt doch noch nach Kräften zu behindern.

Uneinsichtig zeigen sich die radikalsten der S21-Gegner, die selbsternannten „Parkschützer“. Sie wollen ungeachtet des deutlichen Volkswillens weiter protestieren. Die grün-rote Landesregierung muss also bald die weiteren Bauschritte durchsetzen – möglicherweise mit Gewalt gegen die eigenen Gesinnungsfreunde.

Wolfram Göll