Berlin-Kreuzberg – Bilder wie aus einem Horrorfilm: Randalierende, vermummte Gestalten ziehen durch die Straßen, werfen Steine, Flaschen, Molotow-Cocktails auf Polizisten, Autos, Geschäfte. Die rot-rote Politik hindert die Polizei daran, effektiv gegen den Mob vorzugehen.

Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes in Berlin und Hamburg war es zum 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen. In Berlin gab es 273 verletzte Polizisten und 289 Festnahmen, in Hamburg wurden sechs Beamte verletzt und 23 Personen festgenommen. In Berlin-Kreuzberg haben die Chaoten drei Beamte mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen, deren Kleidung fing kurzzeitig Feuer. Gegen vier Männer wurden daher Haftbefehle wegen Mordversuchs erlassen.

Vor diesem Hintergrund erhob der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, massive Vorwürfe gegen den Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting. Durch seine gescheiterte Deeskalationsstrategie und falsche Einsatzplanung habe Körting die Beamten „zur Steinigung freigegeben“. Der Staat habe sich durch seine „dramatische Zurückhaltung“ von autonomen Krawallmachern „peinlich vorführen lassen“, sagte Wendt. „Es ist mir völlig unverständlich, warum Hunderte Vermummte im schwarzen Block in Berlin über Stunden ungestört randalieren konnten.“ Ein „fataler Fehler“ sei gewesen, dass in Berlin keine Wasserwerfer eingesetzt wurden – im Gegensatz zu Hamburg.

In der Tat ist vor allem der rot-rote Senat in Berlin auf ganzer Linie gescheitert. Schon der Begriff „Deeskalationsstrategie“ verkehrt die Verhältnisse – ganz als ob der Staat die Schuld an der Eskalation trüge. Gewalttätigen, linksextremistischen Randalieren kann der Rechtsstaat nicht die Hand ausstrecken, ohne sich lächerlich zu machen. Die öffentliche Ordnung benötigt eben auch hartes Durchgreifen schon im Vorfeld, es darf von vornherein nicht dazu kommen, dass Autos, Imbissbuden, Menschen brennen. Das Recht friedlicher Bürger geht vor dem Recht von Gewalttätern.

Besonders peinlich wirken die Einlassungen des Innensenators nach den Ausschreitungen, als die Trümmer in Kreuzberg noch rauchten: „Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen.“ Dieser absurde und bagatellisierende Vergleich zwischen Ausschreitungen und Vergewaltigungen wurde von allen demokratischen Parteien außer der SPD scharf verurteilt. Ehrhart Körting müsse sich öffentlich entschuldigen und dann seine Koffer packen, forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Solche perversen und unverschämten Parolen sind eines Berliner Senators unwürdig.“

Fast noch schlimmer: SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit verlor kein Wort des Bedauerns über die Krawalle, sondern nahm seinen gescheiterten Innensenator in Schutz. Und: Wowereits Koalitionspartner SED-PDS-Linkspartei trägt indirekt Mitschuld an der Randale: Der Anmelder der linksextremen Mai-Demonstration, Kirill Jermak, sitzt für die SED-PDS-Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg.

Angesichts des Totalversagens der rot-roten Chaos-Regierung Berlins hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt, die nach Redaktionsschluss stattfand. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich der Rechtsstaat durch autonome Randalierer und Feinde unseres Rechtsstaats vorführen lässt.“ Eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Polizisten fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafgesetzbuch solle von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Hartes Durchgreifen fordert auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer: „Die so genannte Deeskalationsstrategie des Innensenators hat sich als kompletter Fehlschlag erwiesen. Der Staat muss die linksradikalen Gewalttäter in die Schranken weisen.“

Wolfram Göll