Berlin – Auf Druck der CSU wird die Bundesregierung auch für Landwirte ein Konjunkturpaket schnüren. Land- und Forstwirte werden beim Agrardiesel um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet. Zudem erreichte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass die EU die Direktbeihilfen für Bauern vorzeitig auszahlen wird.

„Ich bin sehr froh, dass wir diese wichtige Entlastung für unsere Bauern durchsetzen konnten“, reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Beschluss der Großen Koalition, die 2005 von Rot-Grün erhöhte Steuer auf Agrardiesel wieder zu ermäßigen. „Damit ist ein weiterer Teil unserer Beschlüsse zur Steuerpolitik umgesetzt.“ In der Krise sei dies genau das, was die Landwirte brauchten.

Durch eine Absenkung der Steuer auf Agrardiesel sollen die Landwirte in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet werden. Nach intensiven Gesprächen haben sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie die Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU) und Struck (SPD) darauf verständigt, schon ab 2009 für zwei Jahre den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer zu streichen.

Zudem entfällt die Deckelung von maximal 10 000 Liter. Dadurch sinkt die Steuer auf Agrardiesel von derzeit rund 40 auf 25,56 Cent pro Liter. Eine Entlastung, von der allein die rund 120 000 bäuerlichen Betriebe in Bayern nach ersten Schätzungen mit etwa 50 bis 60 Millionen Euro profitieren werden.

„Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Seehofer. Die CSU werde jetzt nicht locker lassen und in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass die zeitliche Befristung für die Entlastungen wegfällt. „Wir lassen die deutschen Bauern nicht im Stich“, betonte auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und stellte weitere Hilfen in Aussicht.

Dazu gehört auch, dass die Bauern wegen der Krise am Milchmarkt in diesem Jahr mit einer früheren Auszahlung der direkten EU-Beihilfen rechnen können. Aigner: „Wir haben die Zusage bekommen, dass die Direktzahlungen auf den 16. Oktober vorgezogen werden können.“ Entgegen den ursprünglichen Erwartungen könnten dann nicht nur 50, sondern sogar 70 Prozent der ansonsten erst im Dezember fälligen Prämien vorzeitig ausgezahlt werden.

„Das ist höher als erhofft“, so die CSU-Ministerin, die in Brüssel für die vorzeitige Auszahlung geworben hatte, um die rund 100.000 deutschen Milchbetriebe stützen zu können.

Zuvor hatte Aigner Details eines neuen Liquiditätsprogramms vorgestellt. Dieses enthält zinslose Zahlungshilfen für die Bauern durch die landwirtschaftliche Rentenbank. Ebenfalls dazu gehören Zinsvergünstigungen für längerfristige Kredite, deren Kosten von rund 25 Millionen Euro der Bund übernehmen soll. Als dritter Baustein ist ein erweiterter Bürgschaftsrahmen für die Landwirtschaft geplant.

Dankward Seitz