Obamas Start

„Eine gute Nachricht für Europa und die ganze Welt“ ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer der Beginn der Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland in Moskau. Dem Ziel einer kompletten Abrüstung strategischer Nuklearwaffen komme man nur durch mühsame Verhandlungen näher, so Ramsauer. „Der Teufel liegt auch hier im Detail.“ Mit Blick auf den Vorgängervertrag START, der 1982 von US-Präsident Ronald Reagan initiiert wurde, meint Ramsauer: „Obama hat jetzt die Chance, mit Mut und Augenmaß in Reagans Fußstapfen zu treten.“

Bauern entlastet

Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Fraktions-Vize Wolfgang Zöller und Agrarpolitikerin Marlene Mortler loben die Entlastung der Bauern beim Agrardiesel in Höhe von 285 Millionen Euro pro Jahr. Die Steuer wird auf 25,56 Cent pro Liter gesenkt, der „Selbstbehalt“ von 350 Euro für zwei Jahre abgeschafft, ebenso die Deckelung auf 10 000 Liter. Darauf hat sich – nach massivem Druck der CSU – Ramsauer mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Peter Struck geeinigt. Zöller freut sich, dass sich die Union „nach langen Verhandlungen doch noch“ gegen die SPD durchsetzen konnte. Kritik an der SPD übt Mortler: „Wir hätten diese Lösung viel schneller haben können, hätten sich die Sozialdemokraten nicht so lange verweigert.“