Im Bild der Medien
Hier finden Sie eine Auswahl an Presseartikeln und Beiträgen aus dem Hörfunk, in denen über die tagesaktuelle politische Arbeit von Herrn Dr. Ramsauer berichtet wird.
Berlin – Erfolg kurz vor Ende der Legislaturperiode: Die Große Koalition hat sich auf massives Drängen der CSU hin doch noch bewegt und milliardenschwere Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Davon profitieren Arbeitnehmer, Geringverdiener, Mittelständler und Landwirte.
Die Steuererleichterungen sind ein Erfolg für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der sich mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Steinbrück und SPD-Fraktionschef Struck einigte. „Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt“, meint dazu der Chef des Bundestags - Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU). Das Entlastungsvolumen beträgt neun bis zehn Milliarden Euro.
Mit dem „Bürgerentlastungsgesetz“ sollen von 2010 an die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar sein als bisher. Auch die Höchstgrenzen für andere Vorsorgeaufwendungen sollen angehoben werden – vor allem Erwerbs- und Berufsunfähigkeits-Versicherungen, aber auch Haftpflicht-, Unfall- und andere Risikoversicherungen.
Das nützt besonders Geringverdienern, die ansonsten die Steuerfreibeträge nicht ausnutzen können.
Auch mittelständische Unternehmen können aufatmen: Die niedrige „Zinsschranke“, die sich als krisenverschärfend erwiesen hat, wird von einer auf drei Millionen Euro angehoben. Firmen können so 2009 und 2010 Kreditzinsen bis zu dieser Höhe absetzen. Das entlastet die Unternehmen um 120 Millionen Euro. Außerdem können Unternehmen nun Verlustvorträge von Firmen nutzen, die sie zur Sanierung übernommen haben – was sie um weitere 1,2 Milliarden Euro entlastet.
Zudem sorgt die Koalition auf Drängen der CSU dafür, dass kleine Unternehmen flüssig bleiben: Wer weniger als 500 000 Euro Gewinn macht, muss die Umsatzsteuer für 2010 und 2011 erst zahlen, wenn die Rechnungen bezahlt sind. Damit verzichtet der Fiskus zunächst auf zwei Milliarden Euro, weil sie erst 2012 anfallen.
Diese Maßnahmen sollen noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Nichtsdestoweniger bleibt das Ziel der CSU, nach der Bundestagswahl eine grundlegende Steuerreform auf die Beine zu stellen, die Progressionskurve abzuflachen und damit die leistungsfeindliche „kalte Progression“ zu entschärfen.
Gleichzeitig haben Agrarministerin Ilse Aigner und die CSU umfangreiche Erleichterungen für Landwirte durchgesetzt: Die Steuer auf Agrardiesel sinkt von 40 auf rund 25 Cent, was den Bauern insgesamt 570 Millionen Euro bringt. Und: Die EU zieht die Beihilfen von Dezember auf Oktober vor.
