CSU setzt sich massiv für das Überleben der bayerischen Bauern ein – Kanzlerin gefordert
Quelle: Bayernkurier - 30. 05.2009
München/Berlin – Die CSU will sich im Bund und in Europa massiv für die bayerischen Bauern einsetzen. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, mit den Landwirten zu reden und deren Existenzängste ernst zu nehmen.
„Wir als CSU bleiben an der Seite der Bauern. Wir sind die Sachwalter der Landwirtschaft. Das ist seit Franz Josef Strauß so und das bleibt auch so“, versprach Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes. Nahezu jedes Vorstandsmitglied habe von Gesprächen mit Bauern berichtet, die Angst vor dem Ruin hätten. Von der Krise seien alle Bereiche der Landwirtschaft betroffen.
Er habe Merkel um ein Gespräch mit den Bäuerinnen gebeten, berichtete Seehofer. In der vergangenen Woche hatten rund 200 Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt demonstriert und ein Gespräch mit der Kanzlerin gefordert – ohne Erfolg. Seehofer scheute sich dagegen nicht, mit den Demonstrantinnen zu reden. „Ich bin da hingefahren. Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft und keine Agrarkonzerne.“
Die harte Haltung der Kanzlerin sorgt in der CSU für Verärgerung. Bayerns Agrarminister Helmut Brunner kritisierte die „unheimliche Kommunikationsverweigerung“ Merkels. „Die Wut der Milchbäuerinnen ist mehr als verständlich“, betont auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. „Im Kampf gegen den Existenz gefährdenden Verfall der Milchpreise steht die CSU entschieden auf der Seite der Milchbauern.“ Inzwischen erhalten die Bauern nur noch rund 20 Cent pro Liter Milch. Zum Überleben wären aber mindestens 40 Cent nötig.
Drei Forderungen will die CSU für die Bauern durchsetzen. So sollen die Direktzahlungen der EU an die Bauern nicht erst am Jahresende, sondern zur Hälfte bereits Mitte des Jahres ausgezahlt werden. Zweitens will die CSU die Nachteile der Bauern bei der Agrardieselsteuer durch eine Bundesregelung abschaffen. Drittens soll sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel dafür einsetzen, dass die Erhöhung der EU-Milchquote ausgesetzt wird. Denn eine Erhöhung der Quote würde bedeuten, dass die Milchpreise noch weiter in den Keller rutschen.
Seehofer kündigte an, Ende Mai persönlich nach Brüssel zu fliegen, um sich bei der EU-Kommission für die Bauern einzusetzen. „Wir kämpfen nachhaltig und nachdrücklich für diese Ziele. Da bin ich emotionaler Überzeugungstäter“, sagte Seehofer. Denn: „Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand.“
Florian Christner