Berlin – Weil sich noch immer faule Wertpapiere in den Portfolios vieler Banken verstecken und deswegen der Interbanken-Handel sich nach wie vor nicht normalisiert hat, plant die Bundesregierung neue Maßnahmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will diese Papiere in so genannte Bad Banks auslagern und mit staatlichen Geldern absichern. Die Steinbrück-Pläne sehen vor, die betroffenen Banken in einen guten und einen schlechten Teil aufzuspalten.

Zudem soll zwischen toxischen (giftigen) und momentan nicht handelbaren (illiquiden) Papieren unterschieden werden. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist unklar. Eine zentrale Bad Bank lehnt der Finanzminister dagegen ab. Kommenden Dienstag soll eine Expertenrunde die Pläne konkretisieren. Zudem stehen Gespräche mit Bundesbank-Präsident Axel Weber und Soffin-Chef Hannes Rehm auf dem Terminkalender.

Kritisch sieht CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Vorhaben des SPD-Ministers. Zwar könnten solche Auslagerungen bei der praktischen Bewältigung des Problems hilfreich sein. „Aber“, so Ramsauer, „sie widersprechen jeder kaufmännischen Regel.“ Letztlich sei eine Bad Bank die „geistreichste Form der Verschleierung wirtschaftlicher Fakten.“

Keine Alternative zur Abspaltung risikobehafteter Teile von Banken und deren Auslagerung in eine gesonderte Einheit sieht Hans Michelbach. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union fordert bei diesem Schritt aber ebenso klare Bedingungen: „Eine Lösung, die den Banken hilft, muss sicherstellen, dass die Kreditversorgung des Mittelstands deutlich verbessert und die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet werden.“

Michelbach sorgt sich zudem um die Finanzierung des Mittelstandes. Fast drei Viertel der mittelständischen Betriebe würden mittlerweile eine „deutlich zurückhaltendere Kreditgewährung“ beklagen. Zudem gebe es immer mehr Ablehnungen von Kreditanträgen und schlechtere Kreditkonditionen. Michelbach: „Damit ist die Kreditklemme für den Mittelstand längst bittere Wirklichkeit.“ Dieses Problem sei eine weit größere Gefahr als die, die vom Autobauer Opel ausginge.

Franz Niedermaier