Frage: Mit Ihrem Parteitag starten Sie, startet die CSU in den Bundestagswahlkampf. Wird Ihre Partei die Europapolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen?
 
Antwort: Das zentrale Wahlkampfthema wird ganz sicher die Frage: Wer führt unser Land am besten durch die Wirtschaftskrise und noch stärker aus der Wirtschaftskrise heraus? Das sind eindeutig CDU und CSU.
Das Thema Europa ist jetzt sehr aktuell durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag geworden. Wir suchen derzeit nach den bestmöglichen gesetzgeberischen Konsequenzen aus diesem Urteil. Die CSU hat hier sicherlich am intensivsten von allen Parteien vorausgearbeitet. CDU und CSU als traditionellste Europa-Parteien werden hier in den nächsten Wochen eine gute gemeinsame Linie finden.
Frage: Es gab zahlreiche Politiker, die in den vergangenen Tagen Ihre Partei, die CSU, vor einer Blockade der Bundesregierung gewarnt haben, sogar vor antieuropäischen Tönen...
 
Antwort: ... Die CSU ist eine ganz starke entschiedene Europa-Partei. Ich verweise hier auf Franz Josef Strauß ebenso wie auf Theo Waigel, der den Euro gegründet und eingeführt hat, der den europäischen Stabilitätspakt erfunden hat und den anderen europäischen Mitgliedländern erst schmackhaft machen musste. Wir brauchen hier also keinerlei ergänzende Hinweise zur Richtigkeit unserer Europapolitik.
Richtig ist allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitspracherechte der nationalen Parlamente ... verlangt. Das müssen wir umsetzen. Es ist auch interessant, wie schwach die Wahlbeteiligung der Bürger bei der Europawahl war. Wir werten das als Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande eine stärkere Rückkoppelung europäischer Entscheidungen in den parlamentarischen Organen bei uns haben wollen. Genau das verfolgt die CSU.
 
Frage: ... Es geht konkret um das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. Wollen Sie das aus dem Wahlkampf noch heraushalten und tatsächlich noch vor der Bundestagswahl regeln...?
 
Antwort: Wir haben uns in der Koalitionsführung - die Kollegen Kauder, Struck und ich - darauf verständigt, dass es einen sehr gut möglichen Zeitplan noch vor der Bundestagswahl gibt, diese erforderlichen Regelungen gesetzgeberisch umzusetzen. Im Hinblick auf diesen Zeitplan sprechen und verhandeln wir jetzt. Das haben wir uns auch datumsmäßig schon sehr genau vorgenommen.
Natürlich kann aber kein noch so guter Zeitplan die Inhalte erzwingen. Das heißt, es wird sachorientiert verhandelt, aber auch von unserer Seite als CSU ausgesprochen konstruktiv.