Artikel vom 31. Oktober 2009 // Artikel aus Rubrik BLICKPUNKT/Bayern Kurier

Berlin/München – Die CSU hat im neuen Bundeskabinett mit den Bundesministern Ilse Aigner, Karl-Theodor zu Guttenberg und Peter Ramsauer auch personell großes Gewicht.

Der letzte Verhandlungserfolg Horst Seehofers und der CSU-Vertreter bei den Berliner Drei-Parteien-Gesprächen zur Bildung einer neuen bürgerlichen Bundesregierung hat seine eigene Dimension: An Angela Merkels Kabinettstisch sitzen künftig nicht zwei Bundesminister der CSU, sondern drei. Der Kanzlerin stehen nicht mehr drei CSU-Staatssekretäre zur Seite, sondern vier. Damit ist die CSU in der Bundesregierung stärker vertreten als bisher. „Da war ich sehr erfindungsreich“, kommentiert Horst Seehofer seine Strategie rückblickend. Denn rein rechnerisch wären der CSU nur zwei Minister zugestanden.

Ilse Aigner bleibt Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher­schutz. Seit 1998 vertritt die 44-Jährige den Wahlkreis Starnberg-Miesbach-Wolfratshausen im Bundestag. Sie ist Präsidiumsmitglied und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU. Vor genau einem Jahr wurde Aigner in der Nachfolge Horst Seehofers zur Landwirtschaftsministerin berufen. Von 1998 bis 2002 war sie Sprecherin von CDU und CSU in der Bundestags-Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, von 2002 bis 2005 stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete Ilse Aigner als Elektrotechnikerin beim Hubschrauber­hersteller Eurocopter, bis in dieses Jahr hinein führte sie als ehrenamtliche Landesvorsitzende die Wasserwacht des BRK.

In kurzer Zeit hat sich Aigner bei den Landwirten einen guten Namen gemacht: Bereits bei ihrer ersten Brüsseler Nachtkonferenz bewies sie Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Vor zwei Wochen erreichte Ilse Aigner nach langem Kampf die Freigabe von Sondermitteln für die Milchbauern aus Brüssel. Jetzt setzte die CSU im Koalitionsvertrag das „Sonderprogramm Landwirtschaft“ in Höhe von 750 Millionen Euro durch, das die Milchbauern mit rund 500 Millionen Euro unterstützen wird. Ein Bündel von Erfolgen, das die bewährte Ministerin in ihre neue Amtszeit mitbringt.

Auch Karl-Theodor zu Guttenberg wird dem Kabinett Merkel II wieder angehören. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende und bisherige Wirtschaftsminister übernimmt das Verteidigungsressort. Seit 2002 vertritt der 37-jährige promovierte Jurist den Wahlkreis Kulmbach im Bundestag. Am 27. September erzielte er mit 68,1 Prozent das mit weitem Abstand beste Erststimmenergebnis in Deutschland. Aktuelle Umfragen bewerten ihn als beliebtesten aktiven Politiker unseres Landes, gleich hinter dem Bundespräsidenten. Zu Guttenberg, Gebirgsjäger-Unteroffizier der Reserve, ist der jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik.

Das neue Regierungsamt entspricht den politischen Ausrichtungen des auch international gut vernetzten Oberfranken. Bis Ende 2008, als er das Amt des CSU-Generalsekretärs übernahm, war zu Guttenberg Unionssprecher im Auswärtigen Ausschuss, Sprecher der CDU/CSU für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Leiter des CSU-Fachausschusses Außenpolitik. Durch zu Guttenbergs neues Amt werde „die CSU mit einer brillanten Figur an eine große Tradition anschließen“, sagt Parteivorsitzender Seehofer.

Dritter im CSU-Bund ist Verkehrsminister Peter Ramsauer (55). Seit 1990 vertritt der Müllermeister und promovierte Staatswissenschaftler nach eigenen Worten den „schönsten Wahlkreis der Welt“, Traunstein-Berchtesgaden, im Bundestag. Nach sieben Jahren als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten ihn die CSU-Bundestagsabgeordneten 2005 zum Vorsitzenden der Landesgruppe. Seither sprach Peter Ramsauer im Bundestag bei allen wichtigen Debatten für die CSU-Abgeordneten und war Mitglied im Koalitionsausschuss mit der SPD. Auch in der CSU trägt Ramsauer als stellvertretender Parteivorsitzender Verantwortung. Bei der Wahl am 27. September führte er die Bundestagsliste der CSU als Spitzenkandidat an.

Bei Ramsauer ressortieren künftig alle entscheidenden Fragen der Infrastruktur: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er habe das meiste Geld zu verteilen, bemerkt Seehofer nicht grundlos. Denn durch SPD-Vorgänger Tiefensee sind die bayerischen Strukturachsen in den letzten Jahren eher stiefmütterlich als angemessen behandelt worden.

Ingo Sommer