Artikel vom 26. September 2009 // Artikel aus Rubrik REPORT/Bayernkurier

München – Die CSU hat mit ihrem 100-Tage-Programm ihr Versprechen erneuert, die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 zu senken. Die Steuersenkung wirke langfristig wachstumfördernd, stellte Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bun¬destag, bei der Vorstellung des Sofortprogramms fest. Im Programm fordert die CSU eine Korrektur der Mehrwertsteuer. So soll der niedrigere Steuersatz künftig unter anderem für Hotellerie und Gastronomie gelten. Der Kritik an den Steuersenkungsplänen der CSU hielt Ramsauer entgegen, die Politik dürfe den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen. Die Forderungen des 100-TageProgramms der CSU dokumentiert der Bayernkurier hier:

•Rasche Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010, um Investitionen zu beschleunigen. Dadurch können die notwendigen Impulse für neues Wachstum unverzüglich und im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik erfolgen. Bayern hat dies mit der raschen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 erfolgreich vorgemacht: Bayern ist Motor beim Kampf gegen die Konjunkturkrise. Alle Bremsen und Hemmnisse im Haushaltsrecht müssen zur Beschleunigung von Investitionen beseitigt werden.

•Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten zum 1. Ja¬nuar 2011 und 1. Januar 2012 zur Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Auch die Wirtschaft muss durch mehr Nachfrage im Inland weiter angekurbelt werden.

•Beseitigung von krisenverschärfenden Elementen bei der Unternehmensteuer (Wegfall des steuerlichen Verlustvortrags von Kapitalgesellschaften, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen). Arbeitsplätze dürfen nicht durch kontraproduktive Regelungen im Steuerrecht gefährdet werden.

•Mittelstands- und familienfreundliche Verbesserung der Erbschaftsteuer – damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Dazu gehören eine Änderung der Lohnsummenregeln und Behaltefristen, eine praxistaugliche Neuabgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen, eine Besserstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen gegenüber Nichtverwandten sowie eine Regionalisierung der Freibeträge und Steuersätze. Durch eine für den Mittelstand attraktive Ausgestaltung der Erbschaftsteuer werden wir in Bayern neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.

•Korrektur der Mehrwertsteu¬er um nicht mehr zeitgemäße und den Wettbewerb verzerrende Belastungswirkungen. Gerade die mittelständischen Betriebe in Bayern brauchen in ihrer unmittelbaren Grenzlage zu den europäischen Nachbarländern mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Die CSU setzt sich deshalb für den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen ein und will rasch den Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe auf 7 Prozent absenken.

•Einführung eines Wahlrechts bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgü¬ter alternativ zur geltenden Pool-Regelung. Geringwertige Wirtschaftsgüter können dann bis zu einer höheren pauschalen Grenze im Jahr der Anschaffung steuerlich abgeschrieben werden. Dadurch wird die Kaufkraft gestärkt und der Mittelstand entlastet.

•Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft: Die CSU ist die einzige Partei, der die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern am Herzen liegen. Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir werden im Koalitionsvertrag sicherstellen, dass die nationalen Möglichkeiten zur Milchmengenregulierung unverzüglich ergriffen werden. Zudem werden wir weiter darauf hinwirken, dass auf europäischer Ebene die Politik der Mengenausweitung sofort gestoppt wird und dass die Entlastung beim Agrardiesel sowie bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dauerhaft gilt.

•Sicherstellung der Kreditversorgung von zukunftsfähigen Unternehmen. Dazu müssen die Voraussetzungen für die Kreditvergabe durch private und öffentliche Banken verbessert werden. Hierfür bedarf es eines Programms der KfW für mittelstandsfreundliche Bürgschaften und Kredite sowie einer Überprüfung prozyklisch wirkender Kreditvergaberichtlinien. Zudem muss die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammengeführt werden.

•Klare Regeln für die Vergütung von Managern. Diese muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren: Wo Bonus gilt, muss auch Malus gelten. Wer schlecht wirtschaftet, darf dafür nicht belohnt werden.

•Start einer Innovations- und Forschungsoffensive mit dem Ziel, bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Der Bund muss eine Sofortinitiative für ein schnelles Internet starten, wobei alle von Seiten des Bundes bestehenden Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau unverzüglich beseitigt werden müssen.

Bayern soll als Hochtechnologieland weiterhin kraftvoller Motor des Fortschritts sein. Wir wollen die Weichen für Elektromobilität in Bayern stellen. Auch damit bauen wir den Innovationsvorsprung Bayerns weiter aus und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir fordern eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir werden Bayerns führende Stellung im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Wir lehnen einen Neubau von Kernkraftwerken strikt ab.

•Förderung des Wohnungsbaus durch die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für neue, energieeffiziente Mietwohnungsbauten. Wir wollen, dass Investoren dort bezahlbaren Wohnraum schaffen, wo er gebraucht wird. Und damit Familien leichter Wohneigentum erwerben können, wollen wir so schnell wie möglich ein Baukindergeld einführen.

•Deutliche Erhöhung des Freibetrags beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr. Die Eigenverantwortung und Lebensleistung älterer Arbeitnehmer muss stärker anerkannt und die private Altersvorsorge besser geschützt werden.