Artikel vom 26. September 2009 // Artikel aus Rubrik EUROPA-AUSLAND/Bayernkurier

ashington/Berlin – „Die Entscheidung war sicherlich richtig“, begrüßt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, auf die geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien zunächst zu verzichten.

Die Art und Weise des Zustandekommens und der Kommunikation dieses „grund¬legenden Richtungswechsels der amerikanischen Außen¬politik zeugte allerdings nicht von Fingerspitzengefühl“, so der CSU-Politiker: „Kurze Anrufe bei den Regierungschefs von Polen und Tschechien, ausgerechnet am 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Ostpolen, sind kein guter Stil. So haben sich die neuen Nato-Mitglieder ihr Verhältnis zum großen Alliierten sicher nicht vorgestellt.“

Zumindest in Warschau überwogen denn auch die kritischen Töne. „Die USA haben uns an Russland verkauft“, titelte etwa die Boulevardzeitung Fakt. Positiv aufgenommen wurde Obamas Entscheidung dagegen in Moskau. Der Kreml hatte die amerikanischen Raketenabwehrpläne stets scharf als offensiv und gegen Russland gerichtet kritisiert. Tatsächlich aber nahm Moskau Anstoß an der engen Sicherheitsbeziehung Washingtons mit zwei ostmitteleuropäischen Nachbarn, die es als seine Einflusszone betrachtet. Genau darum war Warschau und Prag die Raketen-Beziehung zu Washington so wichtig.

Über dem Streit mit Moskau geriet der eigentliche Grund für das Raketenabwehr-Projekt aus dem Blick: die Bedrohung durch iranische Atom- und Raketenrüstung. Statt der avisierten Systeme in Osteuropa will Washington nun bis zum Jahr 2011 S-3-Raketenabwehr-Systeme auf Schiffen im Mittelmeer stationieren.
Heinrich Maetzke