Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Interviews

Peter Ramsauer ist ein gefragter Interviewpartner und hier erhalten Sie die zahlreichen Interviews zur Ansicht.

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Passauer Neuen Presse am 18. Juni 2010


Berlin, Hamburg, München, Frankfurt - Deutschlands Städte und Ballungszentren gelten als hervorragend entwickelt. Sind die ländlichen Räume nicht längst ins Hintertreffen geraten?

Unsere ländlichen Regionen bieten den Menschen attraktive Orte zum Wohnen, Leben und Erholen. Sie sind auch für Wirtschaft und Arbeit attraktiv - ebenso wie die Großstädte und Ballungszentren. Aber sie stehen auch vor besonders schwierigen Herausforderungen. Wirtschaftliche und demografische Veränderungen müssen bewältigt werden. Bevölkerungsrückgang, Alterung der Gesellschaft und die Abwanderung gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Ich kümmere mich als Bundesminister nicht nur um Stadtentwicklung, sondern ebenso um die ländlichen Räume. Wir brauchen eine ausgewogene Entwicklung.

Schulschließungen, schlechte Verkehrsanbindung, langsames Internet, weite Wege bis zum nächsten Schwimmbad, zur Postfiliale oder zum Geldautomaten. Ist die Politik angesichts solcher Strukturprobleme nicht machtlos?

Die Politik ist keineswegs machtlos. Die Strukturprobleme vieler dünn besiedelter Räume sind besorgniserregend. Bund, Länder und Gemeinden haben leistungsfähige Instrumente zur Verfügung, um diesen großen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Um neue Perspektiven aufzuzeigen, hat mein Haus die "Initiative Ländliche Infrastruktur" gestartet. Vor allem strukturschwache Kommunen profitieren davon. Wir wollen helfen Entwicklungsdefizite abzubauen, nachhaltige Investitionen für ihre Entwicklung durchzuführen und die Lebensqualität der Menschen in den ländlichen Räumen zu verbessern.

Werden die ländlichen Räume nicht zum Opfer der Sparpolitik?

Die Bundesregierung muss in einem einmaligen Kraftakt insgesamt 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 einsparen. Das ist schmerzlich, aber unumgänglich. Auch in der Städtebauförderung wird es Einsparungen geben. Umso mehr müssen wir in der Förderpolitik Prioritäten setzen und uns für die nächsten Jahre auf besonders wichtige Aspekte konzentrieren und noch effektiver arbeiten. In der Städtebauförderung sehe ich als Schwerpunkt vor allem die Bewältigung der demografischen Umbrüche, das heißt auch, Stärkung der kleinen und mittleren Städte in den ländlichen Räumen.

Sie planen eine Neuausrichtung der Städtebauförderung. Wohin soll das Geld genau fließen?

Ich habe mich dafür stark gemacht, dass die Förderpolitik des Bundes, auch die Städtebauförderung, noch stärker auf die ländlichen Räume ausgerichtet wird. Als Teil der "Initiative Ländliche Infrastruktur" starte ich jetzt ein neues Städtebauförderungsprogramm, das maßgeschneidert ist für die ländlichen, dünn besiedelten Räume. Denn die Städte und Gemeinden dort leisten mit einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge der gesamten Region. Das Programm startet dieses Jahr mit 18 Millionen Euro.

Handwerk und Umweltschützer laufen Sturm gegen die Absenkung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Ist Klimaschutz nur ein Anliegen in konjunkturell guten Zeiten?

Im Gegenteil. Es ist aber nicht immer so, dass viel auch viel hilft. In Zeiten klammer Kassen wird intelligenter gefördert. Klimaschutz bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Natürlich soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch in 2011 weitergeführt werden. Aber wir sind seit dem Start der Programme heute einige Schritte weiter. Wir müssen keine staatlichen Anreize für Maßnahmen geben, die heute als normal gelten. Und das Zinsniveau für Baukredite ist heute derartig niedrig, dass derartige Zinshilfen im Grunde genommen entbehrlich sind. Wir werden uns auch hier auf die effizientesten Programme mit der besten Klima- und Konjunkturwirkung konzentrieren. Die Programme haben viel angestoßen, aber sie sind keine Dauersubvention.

Themenwechsel: Die Lkw-Maut wird auf Bundesstraßen ausgeweitet. Heißt dies im Umkehrschluss, dass eine Pkw-Maut zumindest für diese Legislaturperiode vom Tisch ist?

Die Pkw-Maut war nie auf dem Tisch. Wir haben aber viele Bundesstraßen, die auf vier Fahrstreifen ausgebaut worden sind und vor allem für den LKW-Güterverkehr immer attraktiver werden. Auf solche vierspurig ausgebaute Bundesstraßen werden wir die LKW-Maut ausdehnen. Also: Es geht nicht um eine Mauterhöhung, sondern um Kostengerechtigkeit und die Eindämmung von Ausweichverkehr, der ja auch die Orte, durch die er geht, erheblich belastet.