Berlin – Ein enormer Verkehrszuwachs in den nächsten Jahren, Schlaglöcher auf Autobahnen, Winterchaos bei der Deutschen Bahn – es gibt viel zu tun für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Florian Christner sprach mit ihm über die heißen Eisen der Verkehrspolitik.

Bayernkurier: Bis zum Jahr 2025 soll der Güterverkehr in Deutschland gegenüber heute um 70 bis 80 Prozent ansteigen. Wie wollen Sie diesen enormen Verkehrszuwachs in den Griff bekommen, ohne die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu schwächen?

Peter Ramsauer: Mit unserem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik werden wir den Transport von Gütern effizienter und umweltfreundlicher organisieren. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken optimal einbringen. Wir wollen einen Großteil des Zuwachses auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagern, denn die zusätzlichen Transporte können nicht alle auf den Autobahnen und Bundesstraßen landen. Ein wichtiger Schlüssel ist der Kombinierte Verkehr. Für 2011 haben wir die Fördermittel auf 80 Millionen Euro erhöht – insbesondere für moderne Umschlagtechnik.

Bayernkurier: Schon heute sind einige Autobahnabschnitte in Bayern ein Nadelöhr für den Verkehr. Als zukunftsweisende Lösung zum Ausbau der Fernstraßen gilt die Partnerschaft der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft. Sind ÖPP-Projekte die Zukunft des deutschen Straßenbaus?

Ramsauer: Öffentlich-private Partnerschaften sind ein Erfolg. Mit ihnen gehen wir einen neuen Weg bei der Finanzierung der Infrastruktur. Die Vorteile: Es wird schneller gebaut und die Leistung kommt aus einer Hand. Das beste Beispiel liegt im Freistaat Bayern. Der Ausbau der A8 zwischen Augsburg und München ist schneller fertig geworden als vertraglich vereinbart war. Vom Spatenstich bis zur Verkehrsfreigabe sind nur dreieinhalb Jahre vergangen – eine absolut rekordverdächtige Bauzeit. Die Strecke ist nun durchgängig sechsstreifig befahrbar. Die A8 ist und bleibt damit eine bedeutende, leistungsfähige Verkehrsader in Bayern. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmer und die gesamte Wirtschaftsregion. Vor allem Berufspendler, die sich bisher auf vier Spuren dahinquälten, kommen nun schneller ans Ziel.

Bayernkurier: Die A94 von München in Richtung Mühldorf und Passau ist die letzte Autobahn in Bayern, die derzeit neu gebaut wird. Sehen Sie Bedarf für weitere Autobahnen in Bayern? Heiß diskutiert wird zum Beispiel der Autobahn-Südring um München.

Ramsauer: Neben dem Neubau der A94 sieht die aktuelle Bedarfsplanung in Bayern keine weiteren Autobahn-Neubauprojekte vor. Es gibt aber zahlreiche Ausbauvorhaben, die der Bund und der Freistaat Bayern in der kommenden Zeit konsequent vorantreiben. Vorrangig sind dabei der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg und dem Kreuz Fürth/Erlangen sowie der sechsstreifige Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg – übrigens auch als öffentlich-private Partnerschaft. Außerdem wichtig: Der Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur österreichischen Grenze bei Salzburg. Für den Südring München gilt: Eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit wird im Rahmen des neuen Verkehrswegeplanes erfolgen.

Bayernkurier: Mehr Verkehr bedeutet gleichzeitig auch mehr Emissionen. Dabei ist Deutschland angehalten, angesichts des Klimawandels den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren. Wie meistert die Politik diesen Spagat?

Ramsauer: Im Verkehrsbereich setzen wir auch auf die Elektromobilität. Deutschland soll Leitmarkt für Elektrofahrzeuge werden. Dazu brauchen wir marktfähige, alltagstaugliche Produkte, die begeistern und überzeugen – auch international. Die neuen Antriebstechnologien müssen sich in der Praxis bewähren. Deshalb erproben wir in acht bundesweiten Modellregionen ganz konkret, welche Anforderungen Fahrzeuge und Lade­infrastruktur erfüllen müssen, zum Beispiel in der Region München. Dort fördern wir Projekte im Umfang von rund zehn Millionen Euro. Das Konzept bezieht sowohl den innerstädtischen Verkehr als auch den Pendlerverkehr im ländlichen Umland mit ein. Erprobt werden der private und gewerbliche Individualverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr. Wichtig ist dabei, dass der Energiemehrbedarf für die Elektrofahrzeuge ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll.

Bayernkurier: Eis und Schnee machen den deutschen Straßen schwer zu schaffen. So manches Schlagloch sorgt für viel Verdruss bei den Autofahrern. Was tut der Bund, damit aus deutschen Autobahnen keine Schlaglochpisten werden?

Ramsauer: Eine gute Substanz ist der beste Schutz vor Winterschäden. Denn gut erhaltenen Straßen kann auch ein strenger Winter in der Regel wenig anhaben. Deswegen investieren wir in diesem Jahr so viel wie nie zuvor. Wir haben die Mittel für die Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Aus diesem Topf werden nach dem Winter auch vorrangig und schnellstmöglich Schlaglöcher auf den Bundesfernstraßen beseitigt – um Folgeschäden und Unfälle zu vermeiden.

Bayernkurier: Auch die Deutsche Bahn hat mit dem Winter zu kämpfen. Zugausfälle und Verspätungen sind an der Tagesordnung. Die Bahn sei jahrelang „auf Verschleiß gefahren“, hat Bahnchef Rüdiger Grube selbst gesagt. Was kann der Bund tun, damit sich dies ändert?

Ramsauer: Vor der Zeit von Rüdiger Grube und mir regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck. Reserven wurden abgebaut, Personal eingespart. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste wurden vernachlässigt. Um einen zuverlässigen Bahnverkehr zu gewährleisten, muss die Bahn ihre Investitionen verstärken, vor allem beim rollenden Material. Sie muss die Kapazitäten weiter aufstocken und Züge vorhalten. Auch der Bund wird seiner Verantwortung als Eigentümer gerecht: Wir investieren in diesem Jahr rund 3,9 Milliarden Euro für die Erhaltung und den Ausbau des Schienennetzes. Das ist mehr als in all den Jahren vor Inkrafttreten der Konjunkturpakete.

Bayernkurier: Sollen die 500 Millionen Euro Dividende, die der Bund jährlich von der Bahn fordert, tatsächlich in den Bundeshaushalt fließen oder sollten sie nicht doch besser in das deutsche Schienennetz investiert werden, wie das einige Landesverkehrsminister fordern?

Ramsauer: Es ist völlig normal, dass der Eigentümer eines Unternehmens eine Dividende beansprucht. Das ist so vom Kabinett und im Haushaltsgesetz für 2011 beschlossen worden. Die Dividende ist eine Gewinnausschüttung. Und der Gewinn ist die Summe, die nach Abzug aller notwendigen Ausgaben und Investitionen übrig ist. Die Bahn verliert also keine Investitionsmittel. Das heißt konkret: Wenn die Bahn 2010 einen Gewinn in der Größenordnung des Vorjahres erwirtschaftet hat, wird die Hauptversammlung prüfen, ob die Ausschüttung einer Dividende verantwortbar ist.

Bayernkurier: Verkehrssünder sollen künftig EU-weit zur Rechenschaft gezogen werden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass nur die Verkehrssünder belangt werden und nicht die Halter der Autos?

Ramsauer: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass bei den „Knöllchen ohne Grenzen“ eines klipp und klar ausgeschlossen ist: Eine Halterhaftung durch die Hintertür. Denn nach deutscher Rechtsauffassung darf der Halter eines Fahrzeuges nicht für Taten bestraft werden, die er nicht begangen hat. Keine Strafe ohne Schuld – das gibt unser Grundgesetz vor. Deshalb sollen die Halterdaten ausschließlich für die Ermittlung des schuldigen Fahrers verwendet werden. Nur wer am Steuer gesessen ist, soll zahlen! Der deutsche Vorschlag ist in Brüssel übrigens angenommen worden.

Aktuelle Ausgabe:  Jahrgang 62, Nr. 3, 22.Jan 2011

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