Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Turbo-Effekt durch Olympia 2018 fällt leider weg – Entschiedenes Ja zu Stuttgart 21

Berlin – Die Autobahnvignette für Autos, die Frage, ob die Verkehrsinvestitionen in Bayern trotz des Neins zu Olympia 2018 kommen, sowie der Dauerstreit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 – dies sind die Hauptthemen, über die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Bayernkurier-Interview Auskunft gibt. Die Fragen stellten Peter Hausmann und Wolfram Göll.
„Wir schieben einen Investitions-Stau von fünf Milliarden Euro vor uns her – da ist in der Vergangenheit Einiges versäumt worden“, Peter Ramsauer „Wir schieben einen Investitions-Stau von fünf Milliarden Euro vor uns her – da ist in der Vergangenheit Einiges versäumt worden“, Peter Ramsauer

Bayernkurier: Nach dem Nein für Olympia 2018 scheinen einige Verkehrsprojekte in Bayern ein wenig in der Luft zu schweben – etwa die zweite Stammstrecke der S-Bahn in München. Landes- und Kommunalpolitiker, auch von der CSU, fordern möglichst bald Klarheit, ob und wann diese Projekte gebaut werden.

Peter Ramsauer: Es herrscht völlige Klarheit: Die in der Region München geplanten Verkehrsprojekte werden energisch weiter vorangetrieben. Das Nein zu Olympia 2018 bedeutet nur, dass es keinen zusätzlichen Turboeffekt gibt, also eine Sonderfinanzierung wie beispielsweise bei der Expo 2000. Die zweite Stammstrecke ist sehr wichtig für die Region, die Anbindung an den Flughafen muss dringend verbessert werden. Ich habe den Freistaat bereits gebeten, jetzt Prioritäten zu setzen und die Projekte dann zügig voranzubringen. Der Bund beteiligt sich an öffentlichen Nahverkehrsprojekten nach ganz klaren Vorgaben. Auch in Bayern. Wir müssen miteinander nach Wegen suchen, dabei aber das Machbare im Auge behalten.

Bayernkurier: CSU-Chef Seehofer hat erklärt, die Finanzierung vieler wichtiger Verkehrsprojekte sei nicht möglich ohne eine angemessene Pkw-Maut. Das ist ja auch eine alte CSU-Forderung: Eine Vignette, verbunden mit der gleichzeitigen Abschaffung der Pkw-Steuer. Wie stehen Sie dazu? In welchem Zeitrahmen wäre das möglich?

Ramsauer: Der Verkehrsetat hat dieses Jahr ein Investitionsvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Das ist mehr, als es die Haushaltsplanungen der Vergangenheit vorgesehen hatten. Das ist ein Verhandlungserfolg, über den ich mich sehr freue. Wahr ist aber auch: wenn ich alle im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte finanzieren soll, brauche ich zusätzliches Geld. Das habe ich auch gegenüber der Kanzlerin betont. Ich bin meinem Parteichef deshalb dankbar, dass er immer wieder darauf hinweist und Vorschläge zur Abhilfe macht. Dazu gehört auch das Thema Pkw-Maut. Eine direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer wirft europarechtliche Probleme auf. Und über Nacht ist eine solche Systemeinführung auch nicht möglich.

Bayernkurier: Schon zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie den „Ausbau West“ für vordringlich erklärt, nachdem 20 Jahre der „Aufbau Ost“ im Mittelpunkt gestanden war. In der Tat sind gerade viele Autobahnbrücken in den alten Bundesländern in einem schlimmen Zustand. Was meinen Sie: Haben Ihre SPD-Amtsvorgänger diese Erhaltungs-Investitionen in die Autobahnen – ideologisch bedingt – bewusst schleifen lassen? Und wie hoch ist mittlerweile der gesamte Investitionsrückstand?

Ramsauer: Ich habe immer von einem Nachholbedarf gesprochen, den ich bei meiner Politik konsequent im Auge behalte. Wenn man Erhalt und Modernisierung vor Neubau setzt, wie wir das jetzt tun, hat das ganz automatisch eine geografische Konsequenz. Denn in den neuen Ländern ist nach 1990 sehr viel neu gebaut worden, die Infrastruktur dort ist einfach in einem besseren Zustand als vielerorts in den alten Ländern, wo die Autobahnen teils schon sehr betagt sind. Akuter Handlungsbedarf besteht tatsächlich bei den Brücken. Da ist jahrelang gespart worden, so ein Zustand entsteht nicht über Nacht. Wir stecken ab diesem Jahr ein Drittel der Erhaltungsmittel in die Sanierung von Brücken, mehr als doppelt so viel wie bisher. Insgesamt schieben wir eine Bugwelle von fünf Milliarden Euro für geplante Bedarfsplanprojekte vor uns her. Da ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden. Die Gelder für den Verkehrsbereich hätten mehr werden müssen, sind aber immer weniger geworden.

Bayernkurier: Ist in Zeiten knapper Kassen die berühmte Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen (ÖPP) schon das einzige Instrument, um größere Autobahn-Baumaßnahmen zu finanzieren? Wird dessen Anwendung noch ausgebaut?

Ramsauer: ÖPP ist in jedem Fall eine Möglichkeit, die in manchen Fällen zu effizienteren und schnelleren Lösungen führen kann. Ich sage ausdrücklich: in einzelnen Fällen. Denn wir untersuchen sehr genau, welches Beschaffungsmodell – ÖPP oder der konventionelle Weg – sich für eine bestimmte Strecke besser eignet. Wir haben jetzt die zweite Staffel ÖPP-Projekte gestartet. Da steckt noch viel Potenzial drin. Am 3. August mache ich zum Beispiel den Spatenstich für den Autobahnausbau Augsburg-Ulm.

Bayernkurier: Beim Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bahnchef Grube der grün-roten Landesregierung schon klargemacht, dass gültige Verträge nicht dazu da sind, um daraus Papierflieger zu bauen. In jedem Fall käme ein Ausstieg das Land teuer. Wie sehen Sie die Zukunft von Stuttgart 21?

Ramsauer: Ich halte das Projekt für wichtig und sehr sinnvoll. Dabei meine ich ausdrücklich das Gesamtprojekt, nämlich die bessere Einbindung des Knotens Stuttgart in das internationale Schienennetz. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist das von elementarer Bedeutung, und auch für Bayern ist der Ausbau der Strecke Stuttgart-Ulm wichtig, die Fahrzeiten verkürzen sich enorm. Ich hoffe sehr, dass auch das Teilprojekt Stuttgarter Hauptbahnhof ein Erfolg wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass erst gegen ein Projekt demonstriert wird und wenn nachher doch etwas Gutes und Schönes draus wird, dann alle darauf stolz sind. Man muss auch immer wieder an die große städtebauliche Chance für die Stadt erinnern: Hier werden Gleisflächen in der Größenordnung von 150 Fußballfeldern mitten in der Stadt frei.