Auszug eines Interviews veröffentlicht auf BMVBS.de

Darf man Sie einen frischgebackenen Milliardär nennen?

Die Freude ist da, aber die Anspannung bleibt, weil der einen Milliarde nämlich Wünsche in vielfacher Höhe gegenüberstehen.

Was haben die Auto- und Bahnfahrer in NRW von der Milliarde?

Wir machen eine strenge und transparente Prioritätensetzung. Wir investieren nicht nach Himmelsrichtung in Nord oder Süd, Ost oder West, sondern nach Bedarf. Der ist in Ländern wie NRW ausgesprochen hoch. Aber es gibt auch an Rhein und Ruhr keinen Grund zu überschäumender Freude. Wir könnten in Deutschland sofort mehrere Milliarden Euro allein für Projekte ausgeben, für die bereits unanfechtbares Baurecht besteht.

Ist wenigstens die größte Finanzierungslücke damit geschlossen?

Die christlich-liberale Koalition hat damit ein wichtiges Zeichen gesetzt und anerkannt, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. Ich kann mit der Milliarde Luft schnappen, aber der große Nachholbedarf bleibt. Der Rückstau an Projekten, den ich politisch geerbt habe, ist einfach zu gewaltig.

Wird die Milliarde sofort verbaut?

Straßendecken lassen sich schnell anlegen, aber die meisten Projekte haben eine mehrjährige Bauzeit. Deshalb war es mir wichtig, dass die Milliarde mit einer Überjährigkeit verbunden ist. Das heißt, ich kann Projekte in 2012 anfinanzieren und in 2013 oder 2014 fertig stellen.

Lassen Sie die Forderung nach der Pkw-Maut jetzt fallen?

Das Thema Pkw-Maut hat sich noch nicht erledigt, wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde im nächsten Jahr weiteres Geld folgt. Denn der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich liegt deutlich über einer zusätzlichen Milliarde. Ich werde auf Wunsch der Bundeskanzlerin bis Februar Finanzierungsvorschläge machen. Eine kassenwirksame Umsetzung einer Pkw-Maut wäre in dieser Legislatur allerdings schwierig.

Lassen sich mit der Milliarde auch Ausgleichsprojekte für Standortschließungen der Bundeswehr finanzieren?

Nein, da gibt es keinerlei Zusammenhang. Die Marschroute des Koalitionsausschusses Lautet: Die Milliarde muss ausschließlich in die Straße, die Schiene und die Wasserstraße fließen.

Tun Sie denn etwas für die betroffenen Garnisonen?

Hier wird sich die Bundesregierung selbstverständlich der Verantwortung stellen. Das gilt für den Verteidigungs- genauso wie für den Finanz- und den Bauminister mit seinem Knowhow. Wir müssen für die Konversion zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen. Ich rege an, hierfür einen eigenen Finanzierungskreislauf ins Leben zu rufen.

Wie soll das funktionieren?

Wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit Grundstücke und Gebäude der Bundeswehr verkauft, gehen die Erlöse in den Bundeshaushalt. Bei einem "Finanzierungskreislauf Konversion" speisen die Erlöse aus Liegenschaften in guten Lagen einen Fonds, aus dem die strukturschwachen Gebiete einen Ausgleich bekommen. An dieser Idee arbeiten wir jetzt. Die betroffenen Standorte können also darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird.

Gregor Mayntz