CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer am 12.04.2006 im Interview mit dem "Münchner Merkur" über Beck, Merkel und Stoiber.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch den Münchner Merkur.

Matthias Platzeck ist ein paar Monate jünger als Sie. Schockiert es Sie, wenn ein Kollege plötzlich gesundheitlich so zusammenbricht?
Ramsauer: Sehr. Was den Raubbau am eigenen Körper angeht, muss jeder von uns aufpassen, auch der eigenen Familie zuliebe. Manchmal muss man rechtzeitig Aufgaben abgeben, Baustellen verlassen. Ich hoffe, ich habe für mich das richtige Zeitmanagement gelernt. Insgesamt kann ich aber sagen, ich fühle mich pudelwohl in meiner neuen Aufgabe.

Sie prophezeien eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen SPD-Chef Kurt Beck. Wunschdenken?
Ramsauer: Ich schätze Beck als erfahrenen Pragmatiker ein. Die Große Koalition kann nicht mit Ideologie und Fundamentalismus zum Erfolg gebracht werden. Da ist mir auch bei ihm nicht bang.

Wer wäre der gefährlichere Gegner bei der nächsten Wahl - Platzeck oder Beck?
Ramsauer: Dreieinhalb Jahre vor der Wahl ist das eine völlig hypothetische Frage. Für uns verbietet sich zurzeit die Diskussion über den Zustand des Koalitionspartners.

Hoppla - ist der Zustand schon so schlimm?
Ramsauer: Die SPD ist momentan schwerer zu führen als jede andere Partei. Aber wir haben Interesse an einem stabilen Zustand der SPD. Eine nervöse SPD erschwert wichtige Weichenstellungen in der Bundesregierung.

Von Beck wird erwartet, mehr auf Konfrontation als auf Kuscheln zu setzen.
Ramsauer: Bei Platzeck haben manche das Führen und Vorgeben von Positionen vermisst. Das wird nun von Beck verlangt. Ich glaube aber nicht, dass das eine Hypothek auf den Koalitionsvertrag sein wird.

Wie hat sich nach der Bundestagswahl das Gewicht der CSU im Elefanten-Bündnis Große Koalition verschoben?
Ramsauer: In neuen Rollen finden wir uns alle wieder. Mancher Kollege sagt, dass es schwierig sei, sich an die "neuen Freunde" von der SPD zu gewöhnen. Wir tun uns da aber etwas leichter als die SPD - für uns bringt die Große Koalition einen relativen Machtgewinn.

Naja. Rechnerisch kommt es auf die CSU nicht an.
Ramsauer: Theoretisch gilt nach dem Fraktionsvertrag: Wir haben die Sperrminorität. In der Praxis funktioniert das allerdings auch ohne Hinweis hierauf.

Mit 46 von 448 Abgeordneten?
Ramsauer: Die Wirkungskraft der CSU reicht über 46 Abgeordnete, zwei Minister und drei Staatssekretäre hinaus - bis weit in CSU-nahe Milieus innerhalb der CDU. Freilich setzen wir uns nicht immer in Reinkultur durch. Meine Aufgabe ist eben auch, mit SPD-Fraktionschef Struck auszuloten, wie weit er mit seiner Partei gehen kann.

Wie klappt's mit ihm menschlich? Sie spielten immerhin zusammen im Bundestags-Fußballteam.
Ramsauer: Er als Vorstopper, ich als Torwart. Ja, es klappt menschlich gut. Peter Struck hat mich noch nie ausgetrickst, ich ihn auch nicht.

Michael Glos wird ein missglückter Start als Wirtschaftsminister bescheinigt. Zurecht?
Ramsauer: Vom Landesgruppenchef zum Minister in der Kabinettsdisziplin - das ist schon ein irrer Szenenwechsel. Er ist in einer schwierigen Lage: Seit 1966 ist er der erste Unionsmann in dem Ministerium. Gleichzeitig wird er verantwortlich gemacht für alles, was sich an Erwartungen zu Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Staatsfinanzen zusammenballt. Die Mehrzahl der Stellschrauben liegt aber in anderen Ressorts.

Da kann Stoiber ja froh sein, dass dieser Kelch an ihm vorüber ging.
Ramsauer: Stoiber hätte die gleiche Ausgangslage gehabt. Man kann vom Wirtschaftsminister nicht erwarten, alle Probleme in fünf Monaten zu lösen. Aber je härter sich jemand am Anfang durch alle Widrigkeiten durchbeißt, desto erfolgreicher wird er am Ende sein.

Auch Kanzlerin Merkel hat sich gewandelt. Wieviel Reformwille steckt noch in ihr? Sie hat wie ein Chamäleon nach der Wahl die Farbe gewechselt.
Ramsauer: Nein. Sie ist ausgesprochen pragmatisch.

Bis zur Unkenntlichkeit.
Ramsauer: Jeder der drei Koalitionspartner hat eben nur eingeschränkten Handlungsspielraum. Da können die Programmatiker 100 Mal den Thesenanschlag der reinen Lehre machen - in Berlin hilft das nicht weiter. Da muss man zum Pragmatiker werden. Das verdeckt manche Reformentschlossenheit.

Und der Reformwille der Bevölkerung schrumpft.
Ramsauer: Nein! Der steigt.

Blick nach Bayern: Stabilisiert sich Edmund Stoiber nach seinem eiligen Rückzug aus Berlin als Ministerpräsident?
Ramsauer: Ja, denn zwei positive Effekte kommen zusammen. Erstens verziehen sich die Rauchschwaden, der Blick auf seine vernünftige Arbeit in Bayern wird frei. Was hat er denn ausgefressen - die Schatzkammer von Schloss Nymphenburg ausgeräumt? Nein! Noch im Juli 2005 haben die Leute doch gesagt: Der Stoiber soll in München bleiben.

Und zweitens?
Ramsauer: Die Basis richtet den Blick unheimlich stark auf die Kommunalwahl 2008. Wir stehen am Anfang der Überlegungen, welche Kandidaten aufgestellt werden. Da will die CSU bloß keinen Zirkus an der Parteispitze.

Wird denn der Kandidat Stoiber im Herbst 2008 wieder aufgestellt?
Ramsauer: Meine Prognose: Er bleibt Spitzenkandidat.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer.

Zitat zum Thema Kongo:

"Die CSU-Landesgruppe sieht das sehr kritisch, weil wir Grenzen der Belastbarkeit der Bundeswehr erkennen. Noch dazu, wenn man alle halbe Woche andere Informationen aus dem Ministerium bekommt. Bei aller Skepsis gilt es aber zu bedenken: Europa, mithin auch Deutschland, muss an einer gewissen Stabilität in Afrika Interesse haben. Es kann uns nicht egal sein, was dort passiert. Wenn Völkermord unterbunden wird, unterbleibt auch Migration in Richtung Europa. Außerdem sage ich ganz offen: Es geht auch um wirtschaftliche Interessen. Dies auszusprechen, halte ich für legitim."