Meldung APD vom 2006-04-17 08:01
DEU/Ramsauer/Interview/Wortlaut

AP-Interview «Föderalismusreform hat Pilotcharakter für die große Koalition»
Utl: Ramsauer hält Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD nach der nächsten Wahl für möglich - Änderungen beim Kündigungsschutz nicht ausgeschlossen.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch AP.

Berlin (AP) CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kann sich eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen. Der dringende Reformbedarf könnte ein Bündnis von Union und SPD für weitere vier Jahre erforderlich machen, sagte er am Montag in einem AP-Interview.

Das wichtigste Projekt der nächsten Monate neben der Gesundheitsreform ist nach Auffassung Ramsauers die Föderalismusreform. «Die Föderalismusreform hat Pilotcharakter für die große Koalition schlechthin», sagte er. Der CSU-Landesgruppenchef schloss nicht aus, dass es beim Kündigungsschutz doch noch zu einer Regelung kommt, die vom Koalitionsvertrag abweicht. «Das halte ich durchaus für möglich.»

Hier das Interview im Wortlaut:

AP: Wie schätzen Sie die Situation der SPD nach dem Führungswechsel ein und was bedeutet das für die Arbeit der großen Koalition?

Ramsauer: Es verbietet sich, dem Koalitionspartner Ratschläge und Therapievorschläge zu geben. Wir begrüßen alles, was zur Stabilisierung der SPD beiträgt. Uns liegt an einem stabilen Koalitionspartner, an einem Koalitionspartner, der nicht nervös ist. Denn sonst würde die Tatkraft der großen Koalition beeinträchtigt.

AP: Der künftige SPD-Chef Kurt Beck hat signalisiert, dass er für eine sozial-liberale Koalition auf Bundesebene offen ist. Heißt das, dass im bürgerlichen Lager die Fronten in Bewegung geraten?

Ramsauer: Uns stört es überhaupt nicht, wenn es zu solchen Spekulationen kommt. Es gilt nach wie vor: Unser potenzieller künftiger Koalitionspartner ist die FDP. Aber die Entwicklung in Deutschland und der dringende Reformbedarf können genauso vier weitere Jahre große Koalition erforderlich machen.

AP: Der Koalition stehen nicht nur wegen der Gesundheitsreform schwierige Zeiten bevor. Wo sehen Sie die größten Hürden?

Ramsauer: Wir sind gerade dabei, uns möglicherweise an dem eckigen und kantigen Brocken Föderalismusreform zu verschlucken. Da kann ganz gefährlich etwas zum Einsturz gebracht werden. Ich kann jeden nur warnen: Diese Baustelle eignet sich nicht zum Fingerhakeln. Die Föderalismusreform hat Pilotcharakter für die große Koalition schlechthin. Und dann die Haushalte für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Wir fahren haushaltspolitisch jetzt schon mit platten Reifen. Das werden ausgesprochen schwierige weitere Haushaltsverhandlungen. Beim Elterngeld bin ich recht optimistisch. Da sind manche Gräben künstlich. Aber wir müssen langsam anfangen über die Steuerreform zu beraten. Auch Bundeswehreinsätze dürften für ziemlichen Zündstoff sorgen in beiden Fraktionen.

AP: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat in der Haushaltsdebatte gesagt, wenn die Gesundheitsreform nicht gelinge, habe die große Koalition es nicht verdient, weiter zu regieren. Sehen Sie das auch so?

Ramsauer: Ich füge hinzu: Wenn wir die Föderalismusreform nicht schaffen, haben wir es auch nicht verdient, weiter zu regieren.

AP: Wie weit sind die Verhandlungen über die Gesundheitsreform gediehen, wie sind die bisherigen Pläne?

Ramsauer: Es gibt verschiedene Denkmodelle. Aber wir haben Stillschweigen vereinbart. Und ich halte mich daran.

AP: Ist es noch zu schaffen, dass die Gesundheitsreform Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt?

Ramsauer: Der Zeitplan ist realistisch, aber sehr ehrgeizig. Wenn die Neuregelungen Ende November im Bundesgesetzblatt stehen sollen, damit sich alle rechtzeitig darauf einstellen können, dann müsste
die erste Lesung im September stattfinden. Das heißt, die Eckpunkte müssen bis Ende Juni stehen, damit in der Sommerpause ein Gesetzentwurf formuliert werden kann. Das ist ein enger Zeitrahmen.

AP: Wie ist der Stand der Dinge?

Ramsauer: Die von den Koalitionsspitzen eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet unter Hochdruck an wichtigen Fragen. Wir werden am 1. Mai vor der Sitzung des Koalitionsausschusses einen ersten
Zwischenbericht beraten. Wenn die Eckpunkte vorliegen, könnte ich mir vorstellen, dass diese dann vor der Sommerpause von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Das wäre eine sehr sinnvolle Basis für einen Gesetzentwurf.

AP: Was wird im Koalitionsausschuss am 1. Mai sonst noch zur Sprache kommen?

Ramsauer: Wenn sich bis dahin Streitpunkte über die Haushaltsberatungen abzeichnen, die bis dahin ja schon voll im Gange sind, können die aufgegriffen werden. Von Unionsseite werden wir auf jeden Fall einfordern, dass im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung auch die Vorsteuerpauschale erhöht wird. Das betrifft unsere Stammklientel, die Landwirtschaft. Außerdem ist es nötig, dass wir bei der Besteuerung der Biokraftstoffe, wie (Finanzminister Peer) Steinbrück sie beabsichtigt, zu
landwirtschaftsverträglichen Lösungen kommen.

AP: Wird der Streit um die Neuregelung des Kündigungsschutzes noch eine Rolle spielen?

Ramsauer: Ausschließen kann man das nicht. Die Linie ist immer noch, dass umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht. Aber vielen werden da jetzt bei genauerem Hinsehen die Knie weich. Diejenigen, die die jetzige Regelung in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben und sich jetzt wieder davon distanzieren, haben vielleicht aber auch ganz gute Gründe dafür. Wenn man darüber reden will, dann muss man das im Koalitionsausschuss tun - nach dem Motto: Das Bessere ist der Feind des Guten.

AP: Sehen Sie eine Chance, sich noch auf eine Änderung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung zu verständigen?

Ramsauer: Das halte ich durchaus für möglich. Wenn man noch etwas Besseres erreicht - etwas, was Einstellung erleichtert und die Arbeitgeberposition nicht schwächt. Obwohl das schwierig sein dürfte. Wir können uns angesichts der Lage am Arbeitsmarkt nicht mehr leisten, Dinge auf die lange Bank zu schieben. Wer das will, hat die Dramatik der Lage nicht verstanden. Wir müssen schnell handeln. Das Arbeitsmarktpaket muss noch vor der Sommerpause her. Da ist dringendster Handlungsbedarf. Der Kündigungsschutz gehört von der Thematik her dazu.

AP: Wird der geplante Integrationsgipfel bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses schon eine Rolle spielen?

Ramsauer: Man sollte nicht zu viel Gipfeleuphorie haben und sich von solchen Veranstaltungen auch keine spontanen Heilwirkungen erwarten. Solche Gipfel haben vor allem den einen Vorteil, dass brennende Probleme konzentriert angepackt werden. Das kann dann aber nur der erste Höhepunkt sein in einer größeren Bergkette, die insgesamt am Ende zur Lösung eines Problems führt. Die Einberufung eines Integrationsgipfels ist die Folge einer Politik, die viele Jahre über ganz offensichtliche Fehlentwicklungen vorsätzlich hinweggeblickt hat, weil man der Meinung war, die Dinge würden sich schon von selbst regeln. Das war eine extrem schädliche Täuschung.

(Die Fragen stellten Uta Winkhaus und Michael Fischer)