CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am 24.04.2006 im Gespräch mit den Frankfurter Rundschau über notwendige Veränderungen beim Föderalismusprojekt.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch die Frankfurter Rundschau.

Interview

Peter Ramsauer ist seit Beginn dieser Wahlperiode Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der 52-jährige Vater von vier Kindern folgte Michael Glos, der Bundeswirtschaftsminister wurde. Um eine Einigung bei der Föderalismusreform zu ermöglichen, fordert Ramsauer im FR-Interview Änderungen bei dem Vorhaben. Eine Einschränkung der Leistungen der Kassen infolge der Gesundheitsreform kann er sich vorstellen. (krö)

Frankfurter Rundschau: Herr Ramsauer, Ihr Parteifreund Singhammer findet die Elterngeld-Pläne der Familienministerin "heimtückisch". Ist die CSU in der Regierung oder in der Opposition?

Peter Ramsauer: Die CSU ist ein gewisser Stachel im Fleisch der großen Koalition. Im Übrigen bin ich mir mit dem Kollegen Singhammer in der Frage der Ausgestaltung des Elterngeldes völlig einig.

Wie das?

Es gibt ein Missverständnis. Offensichtlich ist der Eindruck entstanden, dass ein Elternteil, wenn er die Erwartungshaltung des Staates nicht erfüllt, mit Geldentzug zu rechnen hat. Das wäre ein staatliches Abstrafen von Elternverhalten, das man polemisch als "heimtückisch" bezeichnen könnte. Aber das will niemand.

Sondern?

Das Elterngeld ist im Koalitionsvertrag leider mit einer grottenschlechten und völlig missverständlichen Formulierung festgehalten.

Wie hätten Sie formuliert?

Das Elterngeld wird für zehn Monate gewährt. Das sind 100 Prozent der Leistung. Wenn es den Eltern möglich ist, dass der bisher berufstätige Vater oder die bisher berufstätige Mutter zwei weitere Monate zu Hause bleiben, wird dies zusätzlich gewährt. Das hält die CSU-Landesgruppe für ein sehr vernünftiges Instrument, gerade in Schichten wieder mehr Kinder anzuregen, in denen es einen massiven Geburtenrückgang gibt - aus Angst vor erheblichen Einkommenseinbußen.

Themenwechsel. Die Föderalismusreform habe Pilotcharakter für die große Koalition, haben Sie gesagt. Rebelliert es nicht im Parlamentarier Ramsauer, wenn es heißt, die Vereinbarung müsse nun 1:1 umgesetzt werden?

Wenn wir nicht ein wenig Bewegung schaffen, haben wir ganz schlechte Karten für unsere Reformpolitik insgesamt. Die Föderalismusreform verbessert grundlegend die Möglichkeiten für Reformpolitik in Deutschland. Darüber hinaus ist sie zum Symbol für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition geworden. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Brocken nicht vollends im politischen Dickicht verheddert. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, das Ganze wieder gängig zu machen. Am einen oder anderen Punkt muss es die Möglichkeit der Veränderung geben.

Bildung, Umwelt...

Ich nenne bewusst kein bestimmtes Feld. Aber mit der Position "So wie es verabredet ist oder nie" kommen wir nicht weiter.

Volker Kauder, ihr Fraktionschef hat das Schweigegelübde zur Gesundheitsreform gebrochen. Folgen Sie seinem Beispiel?

Volker Kauder hat lediglich die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, ohne sich dabei verbindlich festzulegen.

Aber eins ist klar: Gesundheit wird teurer.

Wenn die Kosten für den medizinischen Fortschritt steigen und wenn immer mehr Menschen immer länger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, hat das seinen Preis. Auch das noch so intensive Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven wird das nicht verhindern können. Wir müssen das den Menschen positiv vermitteln: Sie zahlen den Preis für einen großartigen Segen.

Muss man ihnen auch sagen, dass sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr alle Leistungen bekommen, sondern sich zusätzlich versichern müssen - wie bei der Rente?

Wir werden uns auf einen Grundleistungskatalog verständigen müssen. Das ist nichts Neues. Wir haben auch jetzt schon so manches ausgeschlossen.

Sie wollen noch mehr ausschließen?

Ich will mich nicht festlegen. Die einen sagen, die Möglichkeiten seien ausgeschöpft, andere sagen, mit Phantasie ließen sich noch Möglichkeiten finden. Am Beginn der Verhandlungen können Sie noch keine Ergebnisse verlangen.

Aber Steuererhöhungen sind sicher.

Das ist nicht gesagt. Steuererhöhungen über das hinaus, was zum 1. Januar laut Koalitionsvertrag in Kraft treten soll, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.

Der künftige SPD-Vorsitzende Kurt Beck schon.

Er hat von der Notwendigkeit gesprochen, die Steuerquote zu erhöhen. Da hat er recht. Die Steuerquote ist der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt. Und den müssen wir erhöhen, ohne Steuersätze anzuheben. Wenn wir die Zahl der Erwerbstätigen erhöhen, die Steuern zahlen, steigt die Steuerquote automatisch. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist eins der wichtigsten Ziele dieser Koalition.

(Interview: Thomas Kröter)