(03.05.2006)

Andreas Herholz führte das Interview mit Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am 2. Mai 2006 in Berlin.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Bremer Nachrichten.

Frage: Die Koalition hat sich auf die Einführung des Elterngeldes verständigt. Wie soll das Modell "12 plus Zwei" finanziert werden?

Antwort: Die CSU hat sich mit ihrem Modell durchgesetzt. Das bedeutet zwei Monate mehr Elterngeld für alle Familien. Wir werden den geplanten Finanzrahmen von knapp vier Milliarden Euro aber nicht überschreiten. Im Rahmen des steuerlichen Progressionsvorbehalts werden durch eine Feinjustierung Einsparungen erzielt.

Frage: Wieso hat die CSU den Widerstand gegen das von Ihnen so genannte Wickelvolontariat aufgegeben?

Antwort: Der Widerstand richtete sich nicht gegen das Elterngeld. Es ging darum, dass hier Familien ihre Lebensplanung vorgeschrieben und dafür bestraft werden sollten, wenn der Vater nicht für zwei Monate die Kinderbetreuung übernimmt. Wir setzen nicht verbissen auf Zwang und Strafe, sondern auf Anreiz. Das wird mit dem beschlossenen Elterngeld-Modell jetzt erreicht.

Frage: Rechnen Sie damit, dass das Elterngeld für einen neuen Kindersegen sorgt?

Antwort: Es soll vor allem in den Bevölkerungsgruppen den Anreiz für Kinder erhöhen, die sich bisher wegen der Angst vor materiellen Einbußen dagegen entscheiden. Wir brauchen vor allem mehr Kinder im gesellschaftlichen Mittelbau. Das Elterngeld kann dabei aber nur ein Baustein von mehreren in der Familienpolitik sein. Diese Leistung allein wird keinen Kinderboom in Deutschland auslösen. Wir brauchen eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Familien und Kinder müssen wieder einen höheren Stellenwert in Deutschland erhalten.

Frage: Im Wahlkampf hat die Union die Reichensteuer als Neidsteuer abgelehnt. Jetzt führt die unionsgeführte Bundesregierung sie ein...

Antwort: Ich bleibe dabei: Die Reichensteuer ist eine ökonomisch unsinnige Neidsteuer. Wir haben sie aber nun mal in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Das war ein Zugeständnis an die SPD und ist ein Teil des Preises, den wir für die Große Koalition zahlen mussten. In der Großen Koalition muss man viele Kompromisse eingehen. Gewerbliche Einkünfte werden von der Reichensteuer ausgenommen.

Da unser Wunsch-Koalitionspartner für die Zukunft die FDP bleibt, ist es klar, dass im Falle eines Regierungswechsels nochmals über die Reichensteuer diskutiert wird.

Frage: Ist der Gesundheits-Solidaritätszuschlag bereits beschlossene Sache?

Antwort: Der Gesundheits-Soli ist nur eines von mehreren Modellen, die diskutiert werden. Er ist sicher nicht alternativlos. Vor weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen steht eisernes Sparen.

Frage: Auf jeden Fall müssen Patienten und Versicherte tiefer in die Tasche greifen.

Antwort: Nicht unbedingt. Zum Beispiel haben sich binnen eines Jahres die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel um 11 Prozent erhöht. Hier muss massiv gegensteuert werden. Das bedeutet aber nicht, dass es für die Patienten teurer wird. Wir haben uns bisher nur auf einen Zeitplan geeinigt und bewusst noch keine konkreten Beschlüsse zur Gesundheitsreform getroffen.

Frage: Der designierte SPD-Chef Kurt Beck lehnt das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge strikt ab.

Antwort: Solche Vorfestlegungen helfen nicht weiter. Wir müssen prüfen, inwieweit eine Lockerung der Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten möglich ist. Auch die Pläne zur Abschaffung der privaten Krankenkassen machen keinen Sinn. Das wäre verfassungswidrig. Mit der Union ist das nicht zu machen.

Frage: Einigung auch bei der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft. Warum der Bonus für die Bauern?

Antwort: Die große Mehrheit der Landwirte gleichen ihre Vorsteuer und Mehrwertsteuer in ihrem Gewerbebetrieb unbürokratisch über eine Pauschale aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent würde die Landwirte erheblich schlechter stellen, wenn es keine Änderungen gegeben hätte. Wir haben daher die Erhöhung der Vorsteuerpauschale gegen den erbitterten Widerstand der SPD durchgesetzt. Damit wird eine relative Schlechterstellung der Bauern verhindert.

Frage: Die Vereinigten Staaten drängen weiter auf Sanktionen gegen den Iran. Muss der Druck auf Teheran im Atom-Konflikt verstärkt werden?

Antwort: Der Druck muss erhöht werden. Es darf aber keine Eskalation geben. Militärische Optionen sollten zunächst ausgeschlossen werden. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges ist jeder politische Entscheidungsträger erheblich vorsichtiger geworden. Damals haben die Vereinigten Staaten mit Informationen gearbeitet, die sich als falsch erwiesen haben. Im Nachhinein fühle ich mich dadurch getäuscht.