(12.05.2006)
MdB/CSU Ramsauer verteidigt in einem DLF-Interview die Bundeskanzlerin gegen Kritik aus Reihen der SPD aber auch aus der Union; die Koalition habe bereits viel aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet; die Bundeskanzlerin sei die antreibende Kraft, außerdem sei ihr intensivste Kampfeslust zu bescheinigen.

Veröffentlich mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks.

Interview mit: Dr. Peter Ramsauer, MdB/CSU, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Bericht von: Friedbert Meurer
Sendung: Informationen am Morgen
Erscheinungsdatum: 12.05.2006 / 07:20

Frage : ... Beck wehrt sich heute Morgen in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG gegen den Vorwurf der Kanzlerin, die SPD sei nicht sehr entscheidungsfreudig... Beck: "Für Frau Merkel und die Ministerpräsidenten gilt, wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu langsam geht." Wer steht in Berlin auf der Reformbremse, alle beide?

Antwort : Ich finde, dass ist ein schlechtes Bild, was die Erfordernisse in einer großen Koalition nicht gut beschreibt. Was wir uns in der großen Koalition vorgenommen haben, ist das, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist eine ganze Menge. Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe dieser Dinge angepackt. Die werden wir abarbeiten, und wenn das erledigt ist, hat die große Koalition ziemlich viel erreicht.

Frage : Hätte die Kanzlerin den Vorwurf an die Adresse der SPD unterlassen sollen?

Antwort : Ich habe das überhaupt nicht als Vorwurf empfunden. Eine große Koalition kann nur Erfolg haben, wenn man einigermaßen sinnvoll zusammenarbeitet. Ich empfinde das im Augenblick so... Dass das Klima mal rauer und mal milder ist, ist auch vollkommen klar, denn diese große Koalition hatursprünglich keiner der Beteiligten gewollt.

Frage : ... Geht die Initiative in der Politik in der letzten Zeit stärker von der SPD aus, wie Beck sagt?

Antwort : Nein, nicht nur die theoretische Richtlinienkompetenz, sondern auch die wirkliche Antriebskraft ... hat Angela Merkel. Dass in einzelnen Punkten natürlich starke Wünsche der
SPD da sind, ist auch nur mehr als natürlich...

Frage : Warum hat Frau Merkel sich nicht stärker gegen (das) Gleichstellungsgesetz gestellt? Im Wahlkampf wurde das auch von Stoiber als bürokratisches Monstrum bezeichnet...

Antwort : Das war es auch. Diese Vorwürfe im Wahlkampf waren berechtigt. Allerdings ist ... (nach den) europäischen Richtlinien (und) Vorgaben, (die umgesetzt werden sollten), wieder völlig neu verhandelt worden. Heute liegt etwas anderes vor, als damals im Wahlkampf gegeißelt worden ist. Insofern darf man nicht so tun, als sei dies das Gleiche.

Frage : Wieso sehen das selbst Ihre eigenen Parteifreunde in der Fraktion anders, insbesondere beim Wirtschaftsflügel?

Antwort : Wir haben uns intensiv ausgesprochen und dabei konnten eine Reihe von Informationsdefiziten beseitigt werden.

Frage : Hätte Frau Merkel ein bisschen mehr Kampfeslust zeigen sollen, damit auch jeder mitbekommt, (dass) die Kanzlerin für die Sache der Union kämpft?

Antwort : Wer beim letzten Koalitionsausschuss in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai dabei gewesen ist, beispielsweise ich, der kann der Bundeskanzlerin intensivste Kampfeslust bescheinigen... Ich erinnere nur daran, dass in der letzten Fraktionssitzung der SPD und davor in Arbeitsgruppen der SPD intensivst gestritten worden ist, ob das, was die Union der SPD abgerungen hat, von der SPD auch nur annähernd akzeptabel ist. Es ist also ein Geben und Nehmen.

Frage : Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die Union einfach in einem zentralen Punkt an Glaubwürdigkeit verloren hat?

Antwort : Das kann man nun wirklich nicht sagen... Wo denn bitte?

Frage : Zum Beispiel darin, dass es jetzt heißt, Stoiber hat zugestimmt, damit die bayerischen Landwirte Steuervorteile bekommen...

Antwort : Das ist vollkommener Unsinn. Eine solche Behauptung ist mir auch schon zu Ohren gekommen. Das sind die Erfindungen nicht beteiligter Wichtigtuer. Von Steuervorteilen bei den bayerischen Landwirten kann doch überhaupt keine Rede sein. Gemeint ist hier ein Ausgleich bei der so genannten Vorsteuerpauschale... Da geht es nicht nur um bayerischen Bauern, sondern um deutsche Bauern.

Frage : Wie sollte die Unionsspitze den künftigen Kurs fahren, weiter den Kompromiss um jeden Preis suchen oder auch einmal mehr Profil zeigen?

Antwort : Nein, das kann natürlich nicht sein, den Kompromiss um jeden Preis suchen zu müssen. Die wichtigsten Dinge sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Koalitionsvertrag selbst ist sozusagen schon ein leibhaftiger Kompromiss. Der Kompass muss sein, Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Wir müssen finanzpolitisch handlungsfähig werden, und da stehen die Zeichen zumindest nicht schlecht. Wir müssen aber trotzdem Kurs halten. Wenn wir jetzt einige bessere Zahlen für den Haushalt bekommen, dann ist das einen Schwalbe, aus der wir einen Sommer machen müssen. Wir müssen den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. Da liegt noch eine Riesenarbeit vor uns.

Frage : Gibt es überhaupt keinen Spielraum, doch auf die eine oder andere Steuerbelastung zu verzichten, wenn jetzt so viel mehr Geld in die Kasse gespült wird?

Antwort : Ja, theoretisch schon... Ich glaube, es ist in diesem Hin- und Her von Expertenmeinungen die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, Kurs zu halten und berechenbar zu bleiben und das umzusetzen, was beschlossen worden ist.

Frage : Was ist für Sie wichtiger, sanieren oder Steuerentlastungen?

Antwort : Beides im Grunde genommen. Wir müssen sanieren und auch wieder Handlungsspielraum bekommen. Wenn Sie von Steuernentlastungen sprechen, dann kommt das doch in Form einer großen Steuerreform auf uns zu, zu der wir bis zur Sommerpause die Leitlinien, die Eckpunkte vorlegen und sogar im Kabinett beschließen werden.

Frage : (An dem Beschluss, die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte zu erhöhen), gibt es definitiv keine Abstriche, oder?

Antwort : Daran wird sich nichts mehr ändern. Wenn man das ändern würde, würde man sich der Wankelmütigkeit preisgeben, und man würde wichtige finanzpolitische Zielsetzungen regelrecht verraten. Denn das, was jetzt hier an Steuermehreinnahmen kommt, ist doch nur ein heißer Stein angesichts dessen, wie diese Regierung die Staatsfinanzen beim Bund von der Vorgängerregierung übernommen hat.