(31.05.2006)
Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Schwäbischen Zeitung zur Arbeitsmarktreform.
"Sich bei Hartz IV jetzt gegenseitig aufzuplustern macht keine Sinn", sagt Peter Ramsauer (52), CSU-Landesgruppenchef und erster Vizevorsitzender der Unionsfraktion, zur koalitionsinternen Diskussion um die Arbeitsmarktgesetze. "Wir müssen Hartz IV anpacken und etwas Besseres daraus machen." Mit Peter Ramsauer sprach unsere Redakteurin Sabine Lennartz.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Schwäbischen Zeitung.

SZ: Herr Ramsauer, aus der CSU hört man deutliche Töne zu Hartz IV. Muss alles umgekrempelt werden?

Ramsauer: Eine Rückabwicklung von Hartz IV ist aus praktischen Gründen nicht möglich. Das würde ein riesiges Chaos anrichten. Wir müssen Hartz IV anpacken und etwas Besseres daraus machen. In der Großen Koalition sind sich beide Seiten einig, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen zu massiven Korrekturen kommen, die über das hinaus gehen, was wir bereits an Korrekturgesetzen in dieser Woche beschließen.

SZ: Müsste man bei einer der größten Reformen überhaupt nicht mehr Geduld üben oder finden Sie das Vorpreschen einiger Unionspolitiker richtig?

Ramsauer: Es schadet nicht, wenn man vorprescht. Die SPD ist in einer besonderen Problematik, weil sie fürchtet, dass ihr alle Korrekturen als Schuldeingeständnis vorgehalten werden. Davor sollte sie keine Angst haben. Die Union verabschiedet sich nicht aus der Verantwortung. Wir haben damals der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugestimmt. Aber Korrekturen sind nötig. Hartz IV hat im letzten Jahr statt 14 Milliarden 24 Milliarden gekostet. Nach wie vor gibt es eine Steigerungsdynamik. Wenn zweistellige Milliardenbeiträge aus dem Ruder laufen, kann es gar nicht schnell genug gehen. Die Frage ist nur, was man auf einem Gebiet machen kann, das natürlich Herzblut der SPD ist.

SZ: Was kann man denn machen? Denken Sie über eine Senkung der Regelsätze nach?

Ramsauer: Daran denke ich nicht zuerst. Wir können schon sehr weit kommen, wenn wir offenem Missbrauch begegnen wie auch der extensiven Nutzung dieser Bedarfsgemeinschaften. Nicht jeder, der genauso gut zu Hause leben könnte als Langzeitarbeitsloser, darf sich vom Steuerzahler ein neues Zuhause zahlen lassen.

SZ: Das ist doch bei Jugendlichen bis 25 bereits abgestellt.

Ramsauer: Aber es könnte weiter gehen. Die Behörden vor Ort müssen mehr Spielräume erhalten. Wir müssen abwägen zwischen den Interessen jener, die arbeiten und Steuer zahlen und dafür am Ende vielleicht weniger in der Tasche haben als derjenige, der das gesamte Netz intensiv ausnutzt und nicht arbeitet. Wer arbeitet, muss am Ende mehr haben. Wir geben zu viel Geld aus für Leute, die das aus Gerechtigkeitsgründen nicht verdienen.

SZ: Kann denn der einzelne Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit vor Ort entscheiden, was gerecht ist?

Ramsauer: Das ist sehr schwierig. Derjenige, der sich mit seinem Einkommen bewusst zurückfallen lässt, um dann ALG- II-aufstockungsberechtigt zu werden, der hat ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit als derjenige, der Steuern gezahlt hat und im Zweifel das Ganze finanziert. Die politische Abwägung besteht darin, berechtigte Erwartungen der Existenzsicherung ebenso zu erfüllen wie den Solidaritätsanspruch der Steuerzahler. Diese Balance wird zur Zeit nicht gehalten. Diejenigen, die fleißig arbeiten, werden zu sehr herangezogen, um diejenigen, die angeblich geschützt werden müssen, zu finanzieren.

SZ: Ist das Abstellen von Missbrauch nicht auch ein Hase- und Igel-Spiel?

SZ: Das ist ein Grundproblem aller Sozialsysteme. Der Gesetzgeber läuft immer der vorsätzlichen Systemausnutzung hinterher.

SZ: Müssen die Familien wieder mehr herangezogen werden?

Ramsauer: Das ist ein Grundgedanke von Subsidiarität und Solidarität, dass erst einmal die eigene Familie den Hilfebedürftigen unterstützt. Der Sozialstaat ist auch aus dem Ruder gelaufen, weil solche Regeln vermeintlich altmodisch sind.

SZ: Die Bundesagentur für Arbeit habe jetzt Überschüsse erwirtschaftet, weil sie weniger Arbeitslosengeld I zahlen muss. Soll dieses Geldin den Haushalt fließen?

Ramsauer: Nein, es fließen ja jetzt schon erhebliche Gelder in den Haushalt. Aus Beitrags-Überschüssen der Bundesagentur darf keine verkappte Subvention des Bundeshaushaltes werden. Solche Gelder müssen zur Beitragssenkung verwendet werden.