(27.07.2006)
Berlin/München – Eine selbstbewusste Zwischenbilanz der Arbeit der CSU in der großen Koalition hat Landesgruppenchef Peter Ramsauer gezogen. "Keine Partei vertritt ihre Position so hartnäckig wie die CSU", betont er im Gespräch mit dem Bayernkurier.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Bayernkurier.

In engstem Schulterschluss mit dem Parteivorsitzenden habe die CSU in Berlin 14 konkrete Weichenstellungen durchgesetzt: Von der Sanierung der Staatsfinanzen über die Mittelstandspolitik bis zur Föderalismusreform sei die Handschrift der CSU in vielen Punkten unübersehbar. Dazu gehört auch, dass die Landesgruppe eine Gesundheitssteuer verhindert und Verbesserungen für die Landwirte durchsetzen konnte. Der Verbleib von Teilen des BND in Pullach sei ein weiterer Erfolg für die Bayern, der ohne die CSU nicht denkbar gewesen wäre.

"Engstens verzahnt" sieht Ramsauer auch die beiden CSU-Bundesminister Horst Seehofer und Michael Glos mit der Landesgruppe, der sie selbst angehören. Bundeswirtschaftsminister Glos könne sogar mit Wirtschaftszahlen aufwarten, nach denen sich alle seine Amtsvorgänger die Finger schlecken würden, meint Ramsauer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pflege den richtigen Führungsstil. "Sie ist die richtige Kanzlerin für eine ungewollte Konstellation", sagt Peter Ramsauer. Wie das Gleichbehandlungsgesetz, die Gesundheits-, Föderalismus- und Steuerreform zeigten, prallten in der Großen Koalition "grundsätzliche Denkwelten" aufeinander. Aus Verantwortung fürs eigene Land müsse man mit ihr jedoch leben, so der Landesgruppenvorsitzende.

CSU in Berlin: Selbstbewusst und hartnäckig
Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer im Bayernkurier-Interview: Die Partei kann alle Elemente maximal ausschöpfen

Berlin – Welche Rolle spielt die CSU in der Bundesregierung? Wie lange hält die Große Koalition? Peter Schmalz sprach mit Peter Ramsauer, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Bayernkurier: War die Arbeit der CSU-Landesgruppe in der Opposition zu rot-grünen Regierungszeiten leichter?

Peter Ramsauer: Wir haben es uns auch in Oppositionszeiten nie leicht gemacht. Als CSU-Landesgruppe haben wir den klaren Auftrag, die Belange Bayerns in die Bundespolitik kraftvoll einzubringen und alles daran zu setzen, dass in der politischen Vielfalt das ureigene Profil der CSU stets klar erkennbar bleibt. Was eine der Ursachen dafür ist, dass wir die erfolgreichste Partei in Europa sind. In Oppositionszeiten tut man sich insofern leichter, als man im Zweifelsfall nur kritisieren braucht…

Bayernkurier: … was das Profil schärfer erscheinen lässt…

Ramsauer: … weil man weder ausgefeilte Gesetzesvorschläge zu machen braucht noch Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss. Aber diese vermeintlichen Vorteile wiegen wenig gegenüber der Möglichkeiten, in einer Regierungskoalition Politik zu gestalten.

Bayernkurier: Kann man wirklich gestalten, wenn man nur ein Teil einer Großen Koalition ist?

Ramsauer: Dass wir dies können, haben wir bei vielen Punkten bewiesen. Die konkreten politischen Weichenstellungen der letzten sieben Monate wären ohne die CSU anders gelaufen. Ohne die CSU hätten wir zum Beispiel bei der Gesundheitsreform eine wesentlich stärkere steuerliche Komponente…

Bayernkurier: … also eine Steuererhöhung?

Ramsauer: Wenn vielleicht nicht gleich eine eigene Gesundheitssteuer, so doch eine gesundheitsbezogene Anhebung einer bestehenden Steuer. Das aber wollten wir aus ordnungspolitischen und aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht.

Bayernkurier: Die Entscheidungen sind im Koalitionsausschuss gefallen. Ist er das eigentliche Machtzentrum?

Ramsauer: Das Zentrum, in dem bisher die Weichen dieser Regierung gestellt werden, ist die siebenköpfige Koalitionsrunde aus der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin, den Vorsitzenden von SPD und CSU sowie dem SPD Vizekanzler und den drei Fraktions-, beziehungsweise Landesgruppenvorsitzenden. Die Entscheidungen fallen dann im wesentlich größeren Koalitionsausschuss. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate halte ich es aber für sinnvoll, diese Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen.

Bayernkurier: Nach jüngsten Äußerungen des Koalitionspartners SPD setzt sich CSU-Chef Stoiber dort erfolgreicher durch, als manchem Genossen lieb ist.

Ramsauer: Dieser Eindruck ist absolut richte, allerdings darf die SPD nicht überdrehen. Auch uns fällt’s schwer, manche Körten zu schlucken, die von der SPD kommen. Es ist nicht immer lustig, mit einem Koalitionspartner zu regieren, in dem noch der Keim des Klassenkampfes schlummert.

Bayernkurier: Könnt der Einfluss des CSU-Vorsitzenden in der Koalitionsrunde größer sein, wenn Edmund Stoiber Mitglied der Bundesregierung wäre?

Ramsauer: Dann wäre der Einfluss eindeutig kleiner. Schon die ersten Monate der Koalitionsarbeit zeigen, dass die Entscheidung von Edmund Stoiber, nicht nach Berlin zu gehen, richtig war. Als Minister in eine Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein, erlaubt weniger Freiheiten, als wenn der Parteivorsitzende von außen kommt, wie das ja auch beim SPD-Vorsitzenden Kurt Beck der Fall ist. So kann die CSU alle gestalterischen Elemente maximal ausschöpfen.

Bayernkurier: Profitiert auch Bayern davon?

Ramsauer: Eindeutig. Ohne die CSU wären die beiden Gemeinschaftsaufgaben regionale Wirtschaftsförderung und Agrar restlos abgeschafft worden. Hiervon profitieren die bayerischen Bauern und das Grenzland am meisten. Ohne die CSU hätte es keine Erhöhung der Vorsteuerpauschale gegeben. Ohne die CSU hätte es keine vernünftige Lösung bei der Besteuerung biogener Kraftstoffe gegeben. Ohne die CSU wäre der BND komplett nach Berlin abgezogen. Ich habe in der bisher kurzen Regierungszeit schon 14 Punkte gezählt, die auf die CSU zurückgehen. Darunter natürlich auch das Mittelstandentlastungsgesetz, das Michael Glos gegen entschiedene Widerstände durchgedrückt hat. Wir können selbstbewusst sagen: Keine andere Partei vertritt ihre Position so hartnäckig wie die CSU.

Bayernkurier: Die beiden CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer stammen aus der Landesgruppe. Wie eng ist die Politik zwischen Ihnen und der Landesgruppe verzahnt?

Ramsauer: Engstens. Ich freue mich, dass beide Minister und auch unsere Staatssekretäre bei fast jeder Landesgruppen-Sitzung anwesend sind. Dabei können wir mit ihnen zu Beginn der Sitzungswochen alle wichtigen Fragen erörtern. Die CSU sitzt personell in den drei wichtigen Ministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Verteidigung. Dazu haben wir noch regelmäßig am Dienstag Nachmittag ein Gespräch, bei dem sich alles CSU-Mitglieder der Bundestagsregierung mit der Führung der Landesgruppe austauschen und darauf achten, wie die Zusammenarbeit optimiert werden kann.

Bayernkurier: Wird die Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der Öffentlichkeit unfair behandelt?

Ramsauer: Mehr als unfair. Die Kritiker übersehen ein paar wesentliche Dinge. Ein Ministerium zu übernehmen, das seit 40 Jahren nicht mehr unionsgeführt war, ist eine Herkulesaufgabe. Einen solchen Apparat in den Griff zu bekommen, geht nicht von heute auf morgen. Zudem werden nun plötzlich vom Wirtschaftsminister Wunderwirkungen erwartet, aber dabei wird übersehen, dass sich Michael Glos in steuerpolitischen Fragen mit dem SPD-Finanzminister auseinandersetzen muss, in arbeits- und sozialpolitischen Fragen mit dem SPD-Sozial- und Arbeitsminister und in Fragen der Umweltbürokratie mit dem SPD-Umweltminister. Das sind Kabinettskollegen, die aus einer ganz anderen Denkwelt kommen. Hier muss der Wirtschaftsminister unglaublich schwierige Koordinierungsaufgaben über die Parteigrenzen hinweg leisten.

Bayernkurier: Darüber wird kaum gesprochen.

Ramsauer: Dabei wäre es ein Gebot der Fairness, endlich auch das zu würdigen, was Michael Glos bei der Beschaffung von Ausbildungsplätzen, auf dem Energiesektor und bei der Entlastung des Mittelstands oft gegen erhebliche Widerstände bereits angeschoben hat. Zudem kann er Wirtschaftszahlen aufweisen, da würden sich alle seine Vorgänger die Finger danach abschlecken.

Bayernkurier: In der Koalition wird der Ton rauer. Ein Alarmzeichen für die Große Koalition?

Ramsauer: Nein. Ich habe mir am Anfang der Legislaturperiode in einem mentalen Training vorgestellt, war auf uns zukommt. Da waren das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Föderalismus-, die Gesundheits- und die Steuerreform. Da prallen in der Großen Koalition doch grundsätzlich Denkwelten aufeinander, und dass es dabei auch einmal zu harten Worten kommt, ist ein völlig normaler Vorgang. Sie sind auch ein Zeichen, dass sich die Spannungen entladen. Weil aber die Große Koalition, die zunächst niemand gewollt hat, gegenwärtig ohne Alternative ist, muss man mit ihr aus Verantwortung fürs eigene Land leben können.

Bayernkurier: Glaub man Ihrem SPD-Kollegen Struck, dann haben seine Genossen Sehnsucht nach Kanzler Schröder.

Ramsauer: Für die SPD ist alles schwieriger, weil für sie die Große Koalition mit Machtverlust verbunden ist, für uns aber ist es trotz aller Schwierigkeiten ein Machtgewinn. Da kann man verstehen, dass solche Sehnsüchte entstehen, aber sie führen zu nichts. Vor allem scheinen mache SPD-Abgeordnete vergessen zu haben, wie sie unter der Arroganz des Kanzlers Schröder gelitten haben.

Bayernkurier: Nun wirft man Angela Merkel vor, sie moderiere zuviel und entscheide zu wenig.

Ramsauer: Ich finde, die Kanzlerin geht hier einen sehr guten, mit klarem Kompass ausgestatten Mittelweg. Das ist gerade in dieser schwierigen Großen Koalition der richtige Führungsstil. Sie ist die richtige Kanzlerin für eine ungewollte Konstellation.

Bayernkurier: Die Bürger haben die Große Koalition mit großen Erwartungen begrüßt, sind inzwischen aber enttäuscht. Wie kann man das Vertrauen wieder zurückgewinnen?

Ramsauer: Durch einen klaren Kurs. Wenn man Schröders erste acht Monate mit unseren vergleicht, dann stehen wir nicht schlecht da. Schröder hatte in dieser Zeit nicht getan als die dringend notwenigen Reformschritte aus der Regierungszeit von Helmut Kohl wieder rückgängig zu machen, was er später als großen Fehler bezeichnen musste.

Wir aber haben die großen Probleme bereits angepackt. Wir haben uns nie der Illusion hingegeben, eine Wohlfühl- oder Wellness-Regierung zu sein. Wir müssen den Menschen deutlich sagen, dass wir ihnen einiges zumuten müssen. Das ist der einzige Weg, das Vertrauen wieder zu gewinnen. Wer aber Angst vor der eigenen Courage hat, der sollte keine Große Koalition machen.

Bayernkurier: Können sie sich den Einsatz deutscher Soldaten zur Schlichtung im Nahen Osten vorstellen?

Ramsauer: Ich bin kein Freund von deutschen Auslandeinsätzen. In der jetzigen Krise kann ich mir noch keinen Einsatz deutscher Soldaten vorstellen, solange sich auch kein konkreter Auftrag an eine internationale Friedenstruppe abzeichnet. Eine Beteiligung deutscher Soldaten etwa zur zwangsweisen Entwaffnung der Hisbollah, wie es die UN-Resolution 1959 vorsieht, halte ich für gänzlich ausgeschlossen. Außerdem bezweifle ich die uneingeschränkte Bereitschaft Israels, deutsche Soldaten im Krisengebiet zu akzeptieren.