In der CSU wächst der Unmut über die Rolle der Partei in der Großen Koalition. Landesgruppenchef Peter Ramsauer wirbt um Verständnis und erläutert seine Profilierungsstrategie. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon haben seine Sommerpause zu Hause in Traunwalchen verkürzt. Jetzt bereitet Peter Ramsauer, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche vor.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Welt am Sonntag.

Welt am Sonntag: Herr Ramsauer, die Schwesterpartei CDU diskutiert über einen sozialeren oder marktwirtschaftlicheren Kurs. Wie berührt das die CSU?

Peter Ramsauer: Natürlich gibt es in der CDU diese Strömungen. In einer Programmdiskussion, die derzeit auch in der CSU geführt wird, treten diese deutlicher zu- tage. Die CSU tut sich damit aber leichter.

Die CSU hat bislang den Anspruch, das soziale Gewissen der Union zu sein. Gilt das noch?

Ramsauer: Dieser Grundsatz gilt nach wie vor. Das kann man in allen Politikfeldern sehen. Beispielweise bei Hartz IV kümmern wir uns darum, dass es endlich wieder gerecht zugeht. Es ist alles andere als sozial, wenn zum Beispiel ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern im Durchschnitt auf elf Euro die Stunde kommt und andere sich für sechs, sieben Euro in der Stunde abschuften und dann noch Steuern zahlen. In der CSU besteht hier großes Einvernehmen.

Die Sommerpause ist vorüber, was haben Sie sich vorgenommen?

Ramsauer: Als Querschnittsaufgabe will ich das Profil der CSU in der Großen Koalition weiterhin klar und deutlich erkennen lassen. Oder auf Bayerisch gesagt: den Anderen die Schneid zoagn. Übersetzt: den anderen die Klinge hinhalten, ohne unbedingt zuzustechen.

Wem wollen Sie so drohen, der SPD oder der CDU?

Ramsauer: Wen immer es auch angeht.

Bei welchen Themen kann die CSU Akzente setzen?

Ramsauer: Es muss noch einiges aus der Zeit vor der Sommerpause weitergeführt werden, andere Themen müssen jetzt frisch angepackt werden. Zur ersten Gruppe gehören die Gesundheitsreform, die betriebliche Erbschaftsteuer und die Steuerreform. Neu auf der Tagesordnung stehen die zweite Stufe der Föderalismusreform, die Überarbeitung von Hartz IV, der Kombilohn und der Kündigungsschutz.

Bei der Gesundheitsreform wird sich nicht mehr viel ändern?

Ramsauer: Jetzt geht es darum, dass wir einen vernünftigen Gesetzentwurf bekommen. Dabei ist uns völlig klar, dass man es dabei nie allen recht machen kann. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Vorstellungen durchsetzen. Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, Gesundheitsleistungen durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Da gibt es einen klaren ordnungspolitischen Gegensatz zur SPD.

Beim zweiten Teil der Föderalismusreform sollen die Finanzbeziehungen der Länder geregelt werden. Was kommt da auf Bayern zu?

Ramsauer: Der zweite Teil der Reform wird auf jeden Fall schwieriger als der erste. Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Als Interessenvertreter Bayerns können wir nicht hinnehmen, dass es sich dauerhaft verschuldete Länder am Tropf der Geberländer bequem machen. Diese Zeiten sind vorbei. Deswegen werden wir auch über eine Neugliederung der Länder sprechen müssen.

Welche Länder müssten sich zusammenschließen?

Ramsauer: Für so konkrete Vorschläge ist es jetzt noch zu früh.

Was wollen Sie bei Hartz IV ändern?

Ramsauer: Es zeichnet sich ab, dass das Optimierungsgesetz nicht ausreichen wird, die Kostensteigerung bei Hartz IV aufzufangen. Allein bis Juli waren es in diesem Jahr schon 16 Milliarden Euro. Deswegen müssen wir mit der SPD über eine gründliche Überarbeitung reden. Mich wundert, dass Finanzminister Peer Steinbrück die Haushaltsmittel für Hartz IV immer sofort parat hat. Wenn es aber beispielsweise um die Finanzierung der Krankenversicherung von Kindern aus Haushaltsmitteln geht, die zufälligerweise das gleiche Volumen hat wie die Kostensteigerungen bei Hartz IV, rufen die Genossen sofort nach Steuererhöhungen.

In der Sommerpause ist das Grummeln in der CSU über das unscharfe Profil in Berlin nicht verstummt.

Ramsauer: Das habe ich mit großem Interesse verfolgt.

Aber die Kritik ist mehr als das übliche Sommertheater.

Ramsauer: Man muss sehen, dass die Dinge in einer Koalition nicht so einfach sind. Daher stimmen sich Landtagsfraktion und Landesgruppe ständig ab. Aber aus dem Innenleben einer Landtagsfraktion heraus, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regieren kann und nicht einmal auf eine zweite Kammer Rücksicht nehmen muss, ist die sachgerechte Beurteilung der Berliner Situation natürlich nicht ganz einfach.

Auch die Basis ist unzufrieden.

Ramsauer: Natürlich hat unsere Basis ihre Schwierigkeiten mit unserer Rolle in der Koalition. Unseren Anhängern müssen wir deswegen immer wieder darlegen, dass wir zwar Kompromisse eingehen müssen, deswegen aber nie unsere Überzeugungen aufgeben werden.

Betrachtet man die Umfragen, klappt das nicht richtig.

Ramsauer: Es ist leider so, dass viele aus Ärger über die Große Koalition die Schotten dicht machen und für Informationen schwer zugänglich werden. Beispielsweise wurden die Korrekturen beim Allgemeinen Gleichstellungs- gesetz, die wir durchsetzten, gar nicht wahrgenommen. Aber es nutzt nichts, darüber zu klagen. Wir müssen das als Herausforderung annehmen.

Wird die CSU im Sog der CDU mit nach unten gezogen?

Ramsauer: Ich bleibe dabei: Ein Zurückziehen in eine Oppositionsrolle ist für die CSU schädlicher als die Teilhabe an der Regierung. Wer Schiss hat, braucht erst gar nicht in eine Große Koalition gehen. Wir brauchen keine Feiglinge als Politiker, sondern solche, die solche Situationen mit Mut aufgreifen.

Das Gespräch führte Peter Issig. Dieses Interview ist am 27. August 2006 in der Welt am Sonntag erschienen.
Quelle: http://www.wams.de/data/2006/08/27/1011740.html