21.10.2006
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zur Lage der großen Koalition.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Kölner Stadt-Anzeigers.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Ramsauer, die Koalition ist zerstritten und ergeht sich in Beleidigungen. Kann man so regieren?
PETER RAMSAUER: Der Eindruck der Zerstrittenheit entspricht nicht den Realitäten. Wir haben zwischen den Koalitionsführungen ein positives Klima. Bei dem Versuch, die Fraktionen mitzunehmen, kann es schon einmal zu einem dissonanten Chor kommen, der es den Dirigenten schwierig macht. Das erinnert mich dann manchmal an den Ausspruch meines Klavierlehrers: "Wenn du mal nicht mehr weiterweißt - nie aufhören, einfach weiterspielen."
Bei der Gesundheitsreform haben sich doch die Häuptlinge gehauen.
RAMSAUER: Wir haben uns nicht gehauen. Da sind unterschiedliche Denk-Modelle aufeinander geprallt.
Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem SPD-Fraktionschef ist aber zerrüttet.
RAMSAUER: Das sehe ich nicht so. Wir haben in der Führung der großen Koalition ein gutes menschliches Einvernehmen. Ich habe keinen Anlass zu befürchten, dass vermeintliche menschliche Verwerfungen zum Stolperstein für die praktische Koalitionsarbeit werden.
Die SPD sagt, Frau Merkel muss mehr führen. Tut sie das?
RAMSAUER: Wir brauchen keine Führungshilfen von der SPD.
Noch einmal: Führt Frau Merkel?
RAMSAUER: Sie führt nicht nur. Sie vertieft sich anders als ihr Vorgänger in komplexe Sachfragen. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik und weiß bis in Details Bescheid.
Hatte sie bei der Gesundheitsreform auch einen Plan?
RAMSAUER: Ja. Und ihr Plan ist aufgegangen. Die wichtigsten Strukturmerkmale der Unions-Parteitagsbeschlüsse finden sich in der Reform wieder: der Fonds, die kleine Prämie, der Einstieg in die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten und der Erhalt der privaten Krankenversicherungen. Diese Struktur wird in zehn Jahren noch Bestand haben.
Vor ein paar Wochen sah es so aus, als sähe die CSU ihr Heil nicht mehr in der großen Koalition.
RAMSAUER: Es sah aber nur so aus. Ich muss an dieser Stelle eines mal klarstellen: Wir sind eine Partei, die aus Bayern kommt, aber bundes- und europapolitische Verantwortung trägt. Deshalb müssen wir ganz besonders auf die Interessen der bayerischen Bevölkerung achten sowie auf die CSU-nahen Milieus außerhalb Bayerns, die sich auf die Grundsatzfestigkeit der CSU stützen. Das wird fälschlicherweise als bayerische Bockigkeit ausgelegt. Auch für die CSU gibt es keine Alternative zur großen Koalition. Doch wir geben unsere Überzeugungen nicht auf. Das sind wir den Bayern und unseren vielen Anhängern in den anderen 15 Bundesländern schuldig.
Wie viel Zeit hat die große Koalition für große Projekte noch? 2008 sind wieder wichtige Landtagswahlen, 2009 ist Bundestagswahl.
RAMSAUER: Wir haben immer noch ein Zeitfenster von weiteren 15 Monaten. Was bis dahin nicht geschafft ist, wird danach umso schwieriger.

Das Gespräch führte Markus Decker.