(22.10.2006)
RUNDSCHAU-Interview mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zur Situation der großen Koalition.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Lausitzer Rundschau.

Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum Abbau von Schulden verwenden. Im Gespräch mit der RUNDSCHAU fordert Ramsauer die große Koalition auf, mit einem Teil der Milliarden auch einen "deutschlichen Impuls für zusätzliche Investitionen" zu setzen.

F.: HerrRamsauer, nächste Woche will das Kabinett die Gesundheitsreform beschließen. Ist die Koalitionskrise damit beendet?

A.: Von Krise würde ich nicht sprechen. Aber die große Koalition ist keine Wunschkonstellation, niemand hat dafür Wahlkampf gemacht. Die Gesundheitsreform war derjenige Bereich, in dem die gemeinsame Basis der Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag am geringsten war. Unglücklicherweise wurde ausgerechnet sie zum Prestigeobjekt stilisiert. Wir wussten, dass es holprig werden würde. Aber damit sind wir jetzt durch.

F.: Die Bevölkerung hat Vertrauen in die Koalition verloren. Wie kommen Sie da wieder raus?

A.: Das Vertrauen wird wieder wachsen, wenn wir den Menschen klar machen können, dass wir durch diese Reform ein extrem leistungsfähiges Gesundheitswesen sichern, um das uns viele Länder beneiden.

F.: Verkauft sich die Koalition zu schlecht?

A.: Teilweise schon. Wir wissen, dass wir an unserer Außendarstellung arbeiten müssen. Wir müssen die öffentlichen Streitereien einstellen und die positiven Daten und Leistungen besser darstellen.

F.: Sie selbst gehen auch keiner Auseinandersetzung aus dem Weg.

A.:Die CSU ist einer der drei Koalitionspartner. Mir geht es darum, unseren Anhängern klar zu machen, dass wir bei allem Zwang zum Kompromiss unsere Überzeugungen behalten und unsere Politik aus diesen Überzeugungen heraus machen. Das werde ich niemals aufgeben. Wenn das als bayerische Bockigkeit interpretiert wird, kann ich damit leben.

F.: Die Koalition könnte die Bürger auch einmal positiv überraschen, zum Beispiel indem sie auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet.

A: Diese Debatte werden wir nicht wieder aufrollen. Wir brauchen die Mehrwertsteuer zur Konsolidierung des Haushalts. Im Übrigen sind die konjunkturellen Wirkungen bei weitem nicht so negativ, wie viele dachten. Es wird allenfalls kleine Kratzer in der Wirtschaftsentwicklung geben.

F.: Finanzminister Steinbrück hat schon jetzt erhebliche Steuermehreinnahmen. Wofür werden die genutzt?

A.: Ich bin dafür, sie nicht ausschließlich für den Abbau von Schulden zu verwenden. Ein Teil sollte auch in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Wir könnten zum Beispiel das, was wir an Steuerzuschuss in Form der Tabaksteuer streichen wollten, dann doch der Gesetzlichen Krankenversicherung belassen. Das würde den Druck der Kassen zu Beitragssteigerungen mindern. Und außerdem muss ein deutlicher Impuls für zusätzliche Investitionen gesetzt werden. Unser Dreiklang heißt sanieren, reformieren, investieren.

F.: Wie viel wollen Sie für ein solches neues Investitionsprogramm ausgeben?

A.: Es geht um kein neues Programm. Aber Tatsache ist, dass es zum Beispiel im Verkehrsbereich viele Projekte gibt, die in der Planung fertig sind und für die das Geld fehlt. Wenn wir hier im nächsten Jahr einiges mehr machen könnten, hätten wir enorme Effekte.

F.: Ein weiterer Kommunikationshit wäre die Absenkung des Arbeitslosenbeitrages über die beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus. Ist das vorstellbar?

A.: Ja, natürlich. Wenn dauerhaft Spielräume da sind, sollten wir sie in zusätzliche Absenkungen stecken, vielleicht über mehrere Jahre gestreckt, aber keinesfalls in irgendwelche zusätzlichen Beschäftigungsprogramme. Das Ziel, den Beitragssatz auf 4,3 Prozent oder gar vier Prozent zu senken, halte ich für möglich.

Mit PETER RAMSAUER sprachen Werner Kolhoff und Hagen Strauß