11.11.2006
Dr. Peter Ramsauer im Interview mit dem Bayernkurier. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Bayernkuriers.

Berlin - In wenigen Tagen jährt sich die Bildung der Großen Koalition. Was wurde erreicht, was bleibt zu tun? Fragen von Konrad Badenheuer an den Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

BK.: Was sind die wichtigsten Erfolge der Großen Koalition?

P.R.: Zu den wichtigsten Erfolgen gehört die Überwindung der vierjährigen Stagnation der Wirtschaft, indem wir den Teufelskreis aus wachsender Massenarbeitslosigkeit, rückläufigen Staatseinnahmen und ausufernden Defiziten durchbrochen haben. Die Trendwende ist offenkundig. Es geht wieder aufwärts. Betriebe und Verbraucher blicken wieder optimistischer in die Zukunft.

BK.: Ist ein so lebhafter und breiter Aufschwung überhaupt erwartet worden?

P.R.: Nein! Wer einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast eine halbe Million binnen Jahresfrist vorauszusagen gewagt hätte, der wäre als unbelehrbarer Zweckoptimist belächelt worden. Alle vorliegenden Indikatoren deuten ein Anhalten des Aufschwungs auch im kommenden Jahr hin. Die infolge der Mehrwertsteuererhöhung befürchteten dämpfenden Effekte werden kaum ins Gewicht fallen.

BK.: Die Bevölkerung wollte die Große Koalition, hat sie auch bekommen und sie hat Erfolg. Dennoch ist die Stimmung schlecht. Wie erklären sie sich dieses Phänomen?

P.R.: Zwischen ökonomischer und politischer Stimmung tut sich heute ein Graben auf. Viele Menschen sehen jetzt nur die auf sie zukommenden Belastungen. Die positiven Faktoren vom Anstieg der offenen Stellen und der zunehmenden Zahl der Arbeitsplätze über die noch stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis hin zur ersten Etappe der Sanierung der Staatsfinanzen treten demgegenüber derzeit in den Hintergrund. Über kurz oder land werden sich jedoch die positiven Daten, sobald sie im Alltag der Menschen spürbar sind, auch in den Umfrageergebnissen widerspiegeln.