(08.12.2006)
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag im SWR2 Tagesgespräch mit Rudolf Geissler am 8.12.2006, 7.31 - 7.36 Uhr.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht in den jüngsten türkischen Signalen für eine Lockerung der Zypern-Blockade eine "Falle" Ankaras. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Ramsauer, die Türkei erhoffe sich davon in der "Manier des Basarhandels" ein Entgegenkommen der EU.Die mögliche Offerte sei allenfalls eine "kleine Geste", die aber "in keiner Weise befriedigen" könne. Sie reiche nicht aus, um die Vorbedingungen für weitere Beitrittsgespräche zu erfüllen. Im übrigen werde die Zypern-Frage inzwischen viel zu stark zum Dreh- und Angelpunkt für eine Beitrittsfähigkeit der Türkei hochstilisiert, sagte Ramsauer. Das Land gehöre zu einem "anderen Kulturkreis" und werde "auf überhaupt nicht absehbare Zeit" außer Stande sein , den Rechtsstandard der Europäischen Union umzusetzen.

Das Live-Gespräch im Wortlaut:

Geissler: Wie überrascht waren Sie, als Sie gestern hörten, dass die Türkei ihre Blockade gegen das EU-Mitglied Zypern offenbar zu lockern gedenkt?

Ramsauer: Ich war ehrlich gesagt nicht überrascht, denn ich habe damit gerechnet, dass im Sinne eines Bazarhandels gerade die Türkei vor Weihnachten, bzw. vor dem vorgesehenen Außenministertreffen noch irgendetwas vorlegt was jetzt vorgelegt worden ist, bzw. angeblich vorgelegt worden ist. Weil die türkische Regierung ja offiziell noch nichts präsentiert hat und die vorliegenden Informationen selbst widersprüchlich sind. Aber das was jetzt angeblich vorliegt, das ist ja auch nichts Substantielles und kann in keiner Weise befriedigen.

Geissler: Außenminister Steinmeier spricht aber schon von positiven Signalen. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie in dieser Offerte, wenn es denn eine ist, eher eine Finte, ein Manöver sehen?

Ramsauer: Das ist vom Außenminister zwar ehrenwert, aber trotzdem, es ist politisch, substanziell die Beschönigung des Jahres schlechthin. Man kann natürlich sagen, nachdem überhaupt nichts ging, ist jetzt diese kleine Geste schon etwas. Aber man muss immer wieder in Erinnerung rufen, das die vollständige Umsetzung des Ankara-Protokolls, also die vollständige Öffnung der Häfen, die Umsetzung der Vorschriften der Zollunion, ja die Vorbedingung dafür war, dass die ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt aufgenommen werden. Sie sind aufgenommen worden, die Türkei hat jetzt bis Jahresende Zeit diese Vorbedingung zu erfüllen.Und mit dem was jetzt noch mal angeblich vorgelegt worden ist kann ja bei Weitem nicht von einem Erfüllen der Vorbedingungen gesprochen werden.

Geissler: Wenn es aber beim Thema Zypern und Zollunion um eine prinzipielle Frage geht, wie Sie sagen, macht es dann politisch einen Unterschied, ob die Türkei nun einen Hafen öffnet oder alle?

Ramsauer: Aber natürlich macht das einen substantiellen Unterschied. Wie gesagt, es ist so die Manier des Bazarhandels, so ein bisschen was geben und schauen wie reagiert der Andere, wer bewegt sich zuerst - politisches Mikado. Nein, so geht es wirklich nicht. Und im Übrigen, diese Zypernfrage jetzt in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken: Passt die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union? Das ist auch etwas zu weit gegriffen. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum auch ohne Umsetzung, oder besser gesagt, bei Umsetzung des Ankaraprotokolls eine Vollmitgliedschaft für die Türkei nach wie vor ungeeignet ist und wir uns etwas Besseres im beiderseitigen Interesse vorstellen können.

Geissler: Darauf komme ich gleich noch mal, aber die Zypernfrage gilt ja nun in der Türkei als nationale Prestigefrage. Die Opposition gegen Erdogan ist bereits gestern Sturm gelaufen gegen die vergleichsweise vage Ankündigung. Wenn man es wohlwollend betrachtet, ein Regierungschef unter so enormem innenpolitischen Druck, würde der nicht auch in Westeuropa eher nur kleine Schritte in die richtige Richtung gehen können?

Ramsauer: Ja schon, das mag ja alles sein, aber es zeigt und beweist wiederum, wie unreif die Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist.

Geissler: Was ist der Kern dessen was Sie von der Türkei erwarten, damit sie beitrittsfähig wäre?

Ramsauer: Es muss auch in Interesse der Türkei sein, dass alle Vorbedingungen die gesetzt worden sind für Beitrittsverhandlungen erfüllt werden. Denn nur, wie Sie eben gesagt haben, bei all dem Druck, der von Innen kommt: Nur wenn von außen der Druck aufrecht erhalten wird auf Reformen, kann der Regierungschef auch seinen Gegnern im Innern zeigen, dass Veränderungen stattfinden müssen. Nur mit diesem Druck kann auch nach Innen gewirkt werden. Und deswegen ist dieser Druck, der von der Europäischen Union kommt, ganz im Sinne all derer in der Türkei, die eine Mitgliedschaft oder eine enge Partnerschaft mit der Europäischen Union haben wollen.

Geissler: Wenn es aber ein Streit um Werte, ein grundlegender Kultur- und Traditionsdissens ist, der Sie da bewegt im Hinblick auf die Türkei, ist es dann gegenüber der Türkei aufrichtig, den Eindruck zu erwecken, als sei die Erfüllung der Zollunion der casus knaxus, müsste man da nicht gleich sagen: Es geht um folgende Punkte.

Ramsauer: Das habe ich grade versucht deutlich zu machen, dass die Zypernfrage jetzt zu sehr in den Mittelpunkt der Frage gerückt wird: Kann die Türkei Vollmitglied sein oder nicht?

Geissler: Aber ich fragte Sie nach den anderen Gründen die Sie genannt hatten, die einem Beitritt der Türkei im Wege stehen.

Ramsauer: Für mich einer der wesentlichen Punkte, dass es sich um einen anderen Kulturkreis handelt und dass die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union restlos überdehnt und überfordert wird. Ein weiterer Punkt ist, dass die Türkei auf überhaupt nicht absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, das bestehende Rechtswesen, den Rechtsstandard, im Fachdeutsch heißt das der acquis communitaire, das Ganze umzusetzen, anzunehmen, wie alle bisherigen Beitrittsländer dies getan haben. Und wenn das von vorne herein nicht möglich ist, kann eine Vollmitgliedschaft, eine normale Vollmitgliedschaft, ohnehin nicht stattfinden. Das heißt, wir müssen die Hand, unsere Hand, mit einem anderen Vorschlag ausstrecken und dieser Vorschlag lautet: Privilegierte Partnerschaft, im beiderseitigen Interesse.

Geissler: Nochmal ganz praktisch mit Blick auf die nächste Woche. Der EU-Gipfel wird sich ja mit der neuerlichen Geste, wie Sie es genannt haben, beschäftigen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie jetzt, unabhängig von Ihrem eigenen Votum, von Ihrer eigenen Meinung?

Ramsauer: Das ist sehr schwer zu sagen. Die EU-Botschafter der Mitgliedsländer werden sich heute mal zusammensetzen, um dieses Außenministertreffen vorzubereiten. Ich kann nur sagen,dass ich mir wünsche, dass man in diese kleine Falle, die die Türkei jetzt im Wege eines Bazarhandels aufgestellt hat, nicht hineintappt.