Landesgruppenchef Peter Ramsauer erwartet erfolgreiche Reformen und nennt Ziele für den deutschen Vorsitz in EU und G8. Erschienen im Bayernkurier Nr. 51/52, 23.12.06 in der Rubrik Blickpunkt. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Bayernkurier.

Berlin – Die Große Koalition kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Was wurde geleistet, was steht im Jahr 2007 an? Konrad Badenheuer sprach mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

Bayernkurier: Was sind für Sie die erfreulichsten Erinnerungen an das Jahr 2006?

Ramsauer: Zu den erfreulichten Erinnerungen gehört die erstaunlich gute Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss. Es kommen ja immer politische Glückshormone auf, wenn es besser läuft als erwartet. Und es ist insgesamt gut und erfolgreich verlaufen in diesem Jahr. Mit den Holprigkeiten, die wir hatten, war zu rechnen, aber wir haben ein paar große Brocken abgeräumt: Wir haben die Staatsfinanzen wieder auf Kurs gebracht und konnten eine Reihe von wirtschaftlichen Impulsen setzten. Wir haben die Föderalismusreform hinbekommen und weitere Reformen aufs Gleis gesetzt. Natürlich sind wir glücklich, dass es auch am Arbeitsmarkt so gut läuft und die Gesamtstimmung im Land viel besser wurde.

Bayernkurier: Wurde der Aufschwung in diesem Umfang erwartet?

Ramsauer: Ich freue mich darüber, dass die Berufspessimisten nicht Recht behalten haben. Michael Glos hat eine wichtige psychologische Wirkung dadurch entfaltet, dass er die Negativprognosen umgedreht hat, indem er gesagt hat „Wir kalkulieren mit 1,6 Prozent, aber ich persönlich rechne mit 2 Prozent“. Jetzt liegen wir sogar noch deutlich drüber. Mit dieser Erfahrung gehe ich ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr.

Bayernkurier: Jetzt, wo die Konjunktur läuft, wollen es alle gewesen sein. Worin liegt der Beitrag der neuen Regierung?

Ramsauer: Ich war in diesem Jahr einer der wenigen, die immer sauber auseinander gehalten haben, wo die Erfolge herkommen. Beigetragen haben die Restrukturierungsanstrengungen der Wirtschaft, die Zurückhaltung der Tarifpartner und die Weltkonjunktur, und es gibt einige positive Signale aus der Agenda 2010, die wir als Union im Bundesrat mitgetragen haben. Wenn man das so fair auseinander hält, darf man sich auch der Hinweis auf das eigene Regierungshandeln erlauben: Wir haben positive Signale gesetzt, beispielsweise mit dem Gebäudesanierungsprogramm, das ein Renner ist, und mit der höheren Absetzung von Handerwerkerrechnungen. Mit der erhöhten Abschreibung haben wir unmittelbare Investitionsimpulse gesetzt. Dazu kommt jetzt ein zusätzlicher Schub durch die Unternehmensreform.

Bayernkurier: Über die Gesundheitsreform wird wieder gestritten. Sind die Umverteilungseffekte zwischen den Ländern noch nicht geklärt?

Ramsauer: So wie die Reform bisher verabredet ist, würde sie zu einem erheblichen Mittelabfluss aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen führen – jedenfalls, solange die „Länderklausel“, die Bayern gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hat, und auf die wir uns geeinigt haben, noch nicht funktionsfähig gemacht wurde. Vorher wird diese Reform auch keine Zustimmung finden.

Bayernkurier: Was erwarten Sie von der Unternehmenssteuerreform?

Ramsauer: Hier haben wir uns auf sehr gute Eckpunkte verständigt. Da muss ich auch Finanzminister Steinbrück ein Lob aussprechen, wir haben da sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Vor allem wird diese Reform den Mittelstand stärken, durch Thesaurierungsmöglichkeiten mit wirklich günstigen Steuersätzen. Das stärkt die Selbstfinanzierungskraft und damit die Investitionskraft. Nichts braucht die mittelständische Wirtschaft mehr als eine Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis, und dazu trägt diese Reform kolossal bei.

Bayernkurier: Auch am Arbeitsmarkt stehen weitere Reformen an. Was kann getan werden, um die Chancen der weniger Leistungsstarken zu verbessern?

Ramsauer: Die schwächste Stelle im Koalitionsvertrag war die Gesundheitsreform, die zweitschwächste das ganze Feld der Arbeitsmarkt- und der Tarifpolitik, vom Kündigungsschutz bis zum Niedriglohnsektor. Die SPD hat das dann noch erweitert mit ihrer Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Hier hat sich viel verhakt, warten wir mal das kommende Jahr ab.

Bayernkurier: Millionen Verbraucher stöhnen unter hohen Heiz- und Stromkosten. Kann die Politik mehr Wettbewerb in den Energiemarkt bekommen.

Ramsauer: Ich gehe fest davon aus, dass hier etwas vorankommt, weil Michael Glos mit Entschlossenheit darauf dringt, die Oligopolstrukturen, die der Hauptgrund für diese Hochpreispolitik sind, aufzubrechen. Diese Härte ist wohl die einzige Sprache, die von den Energieversorgern verstanden wird.

Bayernkurier: Im März 2007 ist der nächste Energiegipfel. Welche Chance gibt es, die Abschaltung sicherer Kernkraftwerke zu verhindern?

Ramsauer: Je weiter wir uns von der letzten Bundestagswahl entfernen und je lockerer die SPD wird, umso mehr wird die Einsicht wachsen, dass etwas mehr Flexibilität bei den Restlaufzeiten der gesamten Volkswirtschaft gut tun würde. Ein bloßer Tausch von Reststrommengen zwischen den Anlagen wäre des Mindeste, denn dann müsste ja später umso schneller abgeschaltet werden. Besser währe die Erhöhung der Gesamtstrommengen, die mit den Anlagen produziert werden dürfen – auch mit Blick auf das Problem der CO²-Emission.

Bayernkurier: In neuen Tagen übernimmt Berlin die EU-Ratspräsidentenschaft und den Vorsitz in der G8. Welche Themen sind vordringlich?

Ramsauer: Konkrete Punkte sind die Liberalisierung des Energiemarktes und die weitere Umsetzung der Klimaschutzpolitik. Aber die ganz große Herausforderung für die EU-Ratspräsidenschaft sehe ich darin, unter welchen Bedingungen Rumänien und Bulgarien jetzt am 1. Januar beitreten. Die Kriterien wurden von beiden Ländern nicht voll erfüllt, sodass unbedingt Schutzklauseln aktiviert werden müssen, wie es der Bundestag interfraktionell beschlossen hat. Sonst riskiert die EU-Kommission ein heftiges Vertrauenszerwürfnis zwischen ihr und dem Deutschen Bundestag.

Bayernkurier: Reicht die Teilaussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus?

Ramsauer: Dieser Beschluss der EU-Außenminister ist wirklich als Reaktion auf die verweigerte volle Anerkennung Zyperns. Die deutsche Präsidentschaft ist eine hervorragende Chance, der Türkei klarzumachen, dass eine Vollmitgliedschaft letztlich auch nicht für die Türkei selbst wünschenswert wäre. Die volle Übernahme des Rechtsstands der EU würde von der Türkei in ihrer kulturellen Prägung kaum akzeptiert werden. Darum müssen wir nach etwas anderem suchen – eine besondere, maßgeschneiderte Partnerschaft, Das wäre dann auch eine Orientierung für Länder in der Nachbarschaft der Türkei.

Bayernkurier: Welche Bedeutung hat das Projekt des Verfassungsvertrages?

Ramsauer: Eine bloße Wiedervorlage des Vertragsentwurfes, wie er in zwei Ländern abgelehnt wurde, darf es auf keinen Fall geben, sondern man sollte sich auf Kernbestandteile des Vertrages verständigen, für die es dann vielleicht gar keiner Referenden mehr bedarf. Wir haben auch immer betont, dass es ja auch keine Europäische Verfassung ist, sondern ein Verfassungsvertrag, der zwischen Regierungen und Ländern geschlossen wurde, und Kern dieses Vertrag sind dann wiederum die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bayernkurier: Müsste ein „abgespeckter“ Verfassungsvertrag nur noch in den Ländern ratifiziert werden, die den Gesamtvertrag noch nicht bestätigt haben?

Ramsauer: Nein, dann geht es wieder vollkommen neu los. Es liegt ja dann etwas anderes vor als das, dem inzwischen achtzehn Länder zugestimmt haben. Das ergibt sich aus der Logik, auch wenn es dazu bisher keine Festlegung der Bundesregierung gibt.

Bayernkurier: Die Arbeit am zweiten Teil der Föderalismusreform hat begonnen. Gibt es eine Chance für einen nationalen Stabilitätspakt

Ramsauer: Wenn man es diesmal nicht schafft, wird die Chance auf lange Zeit vertan sein. Ich vertraue hier auf die Kraft unserer hervorragenden Argumente. Der Europäische Stabilitätspakt, den maßgeblich Theo Waigel durchgesetzt hat, hat sich in Europa und auch in Deutschland als Segen erwiesen. Etwas Ähnliches sollte für alle öffentlichen Hände in Deutschland gelten. Von der SPD gibt es noch keine klaren Signale, aber alle wissen, dass es mit der Verschuldung so nicht weitergehen kann.

Bayernkurier: Was kann Deutschland aus dem EU- und G8-Vorsitz heraus tun, um die demokratischen Kräfte in Russland zu stärken?

Ramsauer: Dafür ist es ein Glücksfall, dass Russland Mitglied der G8 ist. Auch hier gilt: Miteinander reden ist besser als übereinander herziehen. Die Gleichzeitigkeit der beiden Funktionen EU- und G8-Vorsitz bringt mehr als nur eine Addition von Möglichkeiten, Wir können aus beiden Funktionen heraus in ganz besonderer Weise mit Russland reden, auch über diese besorgniserregenden Entwicklungen.

Bayernkurier: Wie übersteht die Große Koalition das Jahr 2007?

Ramsauer: Ich gebe eine positive Prognose. Nach wie vor hätte keine Seite einen Nutzen von einem Zerbrechen der Koalition. Positiver argumentiert: Wenn die Gesundheitsreform abgeräumt ist, haben wir zwar noch eine Reihe von wichtigen Dingen zu lösen. Bei denen sind wir aber wesentlich näher beieinander und haben bessere Lösungspotenziale. Es geht um die Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform, die Heraufsetzung des Renteneinrittsalters auf 67 Jahre und um den zweiten Teil der Föderalismusreform. Außerdem um die Pflegeversicherung, die Bahnprivatisierung und die Kohlepolitik. Aber diese Fragen sind weniger ideologischer Natur, sondern pragmatisch lösbar. Ein weiteres Thema ist der Skandal der Spätabtreibungen und die Frage der Patientenverfügung, wo wir versuchen, über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Lösungen zu kommen.

Bayernkurier: Gibt es Bereitschaft der SPD, etwas gegen Spätabtreibungen zu tun?

Ramsauer: Die Bereitschaft ist heute größer als vor ein paar Jahren. Die SPD hat sich aus der grünen Verklammerung gelöst und sieht auch, dass es ein Skandal ist wenn Abtreibungen fast bis zur Lebensfähigkeit des Kindes vor der Geburt vorgenommen werden.

Bayernkurier: Wie feiern Sie und Ihre Familie Weihnachten?

Ramsauer: Ich igle mich zu Hause ein. Weihnachten ist ja traditionell die Zeit der Einkehr, der Familienpflege und der Begegnung mit Verwandten und Freunden. Man gönnt sich Ruhe und Erholung, es ist auch ein Stück Wiedergutmachung an der eigenen Familie.