BILD-Interview mit Dr. Peter Ramsauer vom 28. Dezember 2006. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von BILD.

SPD-Chef Kurt Beck will in der Reformpolitik einen Gang zurückschalten. Legt die große Koalition 2007 die Hände in den Schoß?

Ramsauer: Sicher nicht! Wir müssen auch 2007 unsere Hausaufgaben machen. Davor darf die große Koalition nicht zurück schrecken. Zunächst müssen wir die wichtigen und offenen Fragen der Gesundheitsreform klären, dann müssen wir die Pflegeversicherung in Angriff nehmen und natürlich die Unternehmensteuerreform durchziehen. Wir können es uns nicht leisten, mit angezogener Handbremse zu regieren.

BILD: Die Gesundheitsreform wird noch als "Murks-Reform" verspottet. Wollen Sie das Gesetz wirklich am 19. Januar durch den Bundestag winken?

Ramsauer: Bei der Gesundheitsreform kann es noch zu ganz massiven Belastungsproben in der Großen Koalition kommen. In der jetzt vorliegenden Form können wir als CSU-Landesgruppe im Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen! Im Moment enthält die Vorlage zum Beispiel einen Passus, der faktisch das Ende der Privaten Krankenversicherung bedeutet. Das machen wir nicht mit! Die Regelung verstößt klar gegen die im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte. Qualität geht hier einfach vor Schnelligkeit. Kein Zeitplan ist ein Dogma.

BILD: Was kommt auf die Bürger zu, wenn sie die Pflegeversicherung reformieren?

Ramsauer: Wir wollen, dass alle Menschen für sich selbst besser vorsorgen. Wer meint, er könne immer mehr und immer bessere Pflegeleistungen auf Kosten der Allgemeinheit bekommen, der täuscht sich. Das muss man den Menschen klipp und klar sagen. Deshalb werden wir die heutige Pflegeversicherung durch ein Element der Eigenvorsorge ergänzen, das jeder verpflichtend leisten muss.