(29.12.2006)
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Freien Presse Chemnitz.

Freie Presse: Die CSU ist wie immer die erste Partei, die zu Jahresbeginn mit ihrer Klausur beginnt. Was steht im Mittelpunkt?

Peter Ramsauer: Es ist diesmal sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik, die uns beschäftigen wird. Da wären zunächst die großen Reformvorhaben der Koalition zu nennen, wie die Gesundheitsreform und auch eine Konkretisierung der Unternehmensteuer- sowie der betrieblichen Erbschaftssteuerreform. Hinzu kommen noch die längerfristigen Projekte wie die Föderalismusreform II und die weitere Umsetzung der Rentenreform mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie den Ausbau der Eigenvorsorge bei der Pflegeversicherung. Auch so heikle Themen wie Patientenverfügungen und Spätabtreibungen sollen zur Sprache kommen. Die Außenpolitik soll mit zwei Gästen behandelt werden, mit Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und dem britischen Oppositionsführer David Cameron, der hoffentlich bald Premierminister werden wird.

Freie Presse: Bei den Reformen tritt SPD-Chef Kurt Beck bereits auf die Bremse. Wo sehen Sie den Grund für diesen Sinneswandel?

Ramsauer: Die angeschobenen Reformvorhaben stehen nicht zur Disposition. Doch dass Kurt Beck das Thema überhaupt in dieser Weise anspricht macht deutlich, dass die SPD wegen der schlechten Umfragewerte kalte Füße bekommt und nervös wird. Doch die Sozialdemokraten als Koalitionspartner sollten wissen, dass eine Politik des Reformstopps Stillstand für unser Land bedeuten würde. Wer das anstrebt hat entweder Angst vor dem Bürger oder vor der eigenen Courage und traut sich selbst nichts zu. Der CSU bleibt dann nichts anderes übrig, als noch mehr die Rolle des Reformmotors zu übernehmen. Die große Koalition muss den Mut aufbringen, auch unpopuläre Maßnahmen anzupacken. Wer sollte es sonst schaffen, wenn nicht die drei großen Volksparteien.

Freie Presse: Welche Folgen hätte es, wenn die Koalition dem Ratschlag Becks folgen würde?

Ramsauer: Deutschland würde im internationalen Standortwettbewerb wieder zurückfallen. Schon wenn wir aufhören würden, die Sozialsysteme zu reformieren, gingen die Arbeitskosten drastisch in die Höhe, was letztlich Jobs kosten würde und die Erwerbslosigkeit wieder steigen ließe.

Freie Presse: Wie mutig will die Koalition bei der Unternehmenssteuerreform sein?

Ramsauer: Wir sind uns einig, dass eine Reform unter einer Nettoentlastung für die Unternehmen von rund fünf Milliarden Euro keinen Sinn macht. Da sind wir uns mit Finanzminister Peer Steinbrück, den ich zum Reformflügel der SPD rechne, völlig einig - auch wenn die SPD-Linken das Vorhaben als puren Kapitalismus gebrandmarkt haben.

Freie Presse: Was will die CSU noch bei der Gesundheitsreform geändert haben?

Ramsauer: Bis heute ist immer noch nicht geklärt, wie sich der Gesundheitsfonds auf die zahlungskräftigen Südländer auswirken wird. Wir haben die Befürchtung, dass es wieder zu einem milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den starken und schwachen Ländern kommen wird, bei dem auch Bayern draufzahlen muss. Das können wir so nicht hinnehmen. So lange keine verlässlichen Zahlen auf dem Tisch liegen, können wir dem Reformpaket im Bundestag nicht zustimmen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hätte Zeit genug gehabt, die finanziellen Belastungen der Länder errechnen zu lassen. Ein weiterer Bereich ist die private Versicherung, der nach dem jetzigen Entwurf eklatante Beitragsexplosionen drohen.

Freie Presse: Warum fällt der CSU jetzt alles ein. Hat die SPD-Seite hinter Ihrem Rücken Änderungen vorgenommen?

Ramsauer: Wir waren uns immer über die Eckpunkte einig, und die tragen wir auch mit. Doch die Bedenken gegen die von mir genannten Abweichungen sind seit Monaten bekannt, ohne dass die Gesundheitsministerin auf die offenen Fragen reagiert hat. Jetzt gehen wir in die Endphase und müssen darauf drängen, dass unsere Forderungen erfüllt werden.

Freie Presse: Ist das nicht hochgefährlich für die Koalition?

Ramsauer: Das kann durchaus gefährlich werden und ich will auch nicht ausschließen, dass die Gesundheitsreform zu einer ganz massiven Belastungsprobe für die Koalition wird. Deswegen muss Ulla Schmidt so schnell es geht, verlässliches Zahlenmaterial auf den Tisch legen.

Freie Presse: Sie haben die Stimmung in der Koalition immer gepriesen. Wie lautet Ihr Resümee für das zu Ende gehende Jahr?

Ramsauer: Wenn ich alles zusammen rechne, besser als erwartet. Dass eine große Koalition keine Wohlfühlveranstaltung werden würde, dass war uns allen klar. Beide Seiten nehmen aufeinander Rücksicht und wissen auch, dass sie die Partner nicht überfordern dürfen.

Freie Presse: Was soll bei der Föderalismusreform II im Mittelpunkt stehen?

Ramsauer: Ein wichtiges Ziel muss ein Stabilitätspakt für alle öffentlichen Hände sein, ähnlich wie es in der EU geregelt ist. Dabei sollten auch Sanktionen nicht ausgeschlossen sein.

Freie Presse: Ihr Gast ist der Verteidigungsminister. Wie ist die Haltung der Landesgruppe zur Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden von Afghanistan?

Ramsauer: Wir sind als Bundeswehr im Norden von Afghanistan erfolgreich tätig. Das dürfen wir mit einer Ausdehnung auf den Süden nicht gefährden. Wenn dort tatsächlich mehr Luftaufklärung erforderlich sein sollte, könnte das auch mit Hilfe von Satelliten oder Drohnen geleistet werden. Die Frage, ob die Luftwaffe helfen könnte, stellt sich dem Parlament noch nicht. Bislang ist nichts anderes passiert, als dass ein Soldat einem anderen Soldaten einen Brief geschrieben hat. Wenn ein englischer General dem deutschen Generalinspekteur schreibt, ist es noch lange kein Grund, das zum Thema im Bundestag zu machen.

Freie Presse: Wird sich Kreuth auch mit der Pauli-Affäre beschäftigen?

Ramsauer: Das ist Sache der Landtagsfraktion. Doch das Zerwürfnis droht dem Ansehen der CSU auf Bundesebene zu schaden. Insofern appelliere ich an die Beteiligten, die gegenseitigen Anwürfe einzustellen. Das gilt vor allem für Gabriele Pauli, denn auf Seiten der Staatskanzlei sind die Konsequenzen gezogen worden. Der Auslöser für den Streit lag in Fürth.