Landesgruppenchef Peter Ramsauer über harte Reformen, Bundeswehreinsätze im Ausland und die Situation in der CSU. Von Reinhard Zweigler, MZ. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mittelbayerischen Zeitung.

Berlin - Als "Garant bürgerlicher Politik" in der Großen Koalition bezeichnet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seine Partei: Beim Thema Mindestlohn und der Gesundheitsreform will man klare Akzente setzen.

Im MZ-Interview kündigte Ramsauer dennoch weitere schmerzhafte Reformen an. Vor dem Kreuther Treffen in der kommenden Woche äußerte er sich auch zu weiteren Bundeswehreinsätzen im Ausland, zur Lage in der CSU, nach der Spitzel-Affäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli und die politische Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

MZ: Geht die CSU-Landesgruppe in das Kreuther Treffen mit der Losung: Mir san mir oder als loyaler Partner der Kanzlerin?

Peter Ramsauer: Wir gehen nach Kreuth mit viel politischer Energie. Dazu gehört das Grundbekenntnis, dass wir loyale Partner der Kanzlerin sind. Aber darüber hinaus können sich die Menschen in Bayern und darüber hinaus darauf verlassen, dass die CSU ein Garant für bürgerliche Politik in der großen Koalition ist.

Warum dann Ihr Störfeuer gegen die Gesundheitsreform?

Ich sehe mit ernster Sorge einen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass bürgerliche Politik in den einzelnen Politikfeldern dekliniert und gewährleistet wird. Bei der Gesundheitsreform gibt es einige Punkte, etwa den Länderfinanzausgleich, wo derzeit niemand weiß, wie sich diese Mechanismen auswirken, ob sie funktionieren. Oder wenn ein effektiv funktionierendes System wie die privaten Krankenversicherungen gefährdet werden soll, ist das unverantwortbar.

Ist es nicht ein Zeichen verlässlicher bürgerlicher Politik, dass man sich auf die vereinbarten Eckpunkte der Reform verlassen können muss? Dort wurde ein Basistarif für private Versicherungen beschlossen?

Selbstverständlich stehen wir zu den Eckpunkten. Es haben alle akzeptiert, als Edmund Stoiber und ich die Reform unter den Gesamtvorbehalt gestellt haben, dass sie auch funktionieren muss. Allerdings ist das, was nun im Gesetz steht, in einigen wichtigen Punkten etwas anderes, als in den Eckpunkten vereinbart wurde. So war der Basistarif lediglich als eine Rückkehrmöglichkeit für ehemals privat Versicherte vorgesehen, die jetzt keinen Versicherungsschutz mehr haben. Der Basistarif ist nicht für Leute gedacht, die vorsätzlich versicherungslos geworden sind. Das wäre das Ausbluten der privaten Kassen. Außerdem haben wir momentan einen riesigen Zahlensalat über die Auswirkungen der Ausgleichsmechanismen zwischen den gesetzlichen Kassen. Solange hier keine Klarheit herrscht, ist eine Zustimmung nicht verantwortbar.

Damit rütteln Sie am Zeitplan. Kommt die Gesundheitsreform zum 1. April 2007?

Das Inkrafttreten zum 1. April steht überhaupt nicht in Frage. Die offenen Fragen sind in den nächsten zwei, drei Wochen zu klären. Ich gehe davon aus, dass sie geklärt werden.

Wird das Jahr 2007 ein Jahr weiterer Zumutungen, wovor Kurt Beck warnt, oder weiterer Reformen, worauf die Kanzlerin drückt?

Wir müssen die Menschen darauf einstellen, dass weitere Reformen, auch schmerzhafte Entscheidungen notwendig sind. Aber dabei brauchen die Menschen bessere politische Erklärungen. Sie müssen wissen, wohin die Reise geht, warum dieser oder jener Reformschritt unausweichlich ist. Wir brauchen Visionen, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.

Wird CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Mindestlöhne in Deutschland einführen, wie es die SPD will?

Ohne meinem Freund Michael Glos vorgreifen zu wollen, nein. Mindestlöhne sind ordnungspolitisch der falsche Ansatz. Auch die diskutierten Kombilöhne sind nichts anderes als auf Dauer angelegte Subventionen.

Warum hat die Bundesregierung dann aber Mindestlöhne in zwei Branchen abgesegnet?

Es handelte sich dabei um zwei spezifische Fragestellungen. Die Tarifpartner haben sich in diesen beiden Fällen auf Mindestlöhne verständigt. Einen generellen Mindestlohn in Deutschland wird es mit der CSU nicht geben. Ich verweise auch auf die negativen Erfahrungen, die man in Großbritannien mit Mindestlöhnen gemacht hat. Die Beschäftigung ist zurück gegangen. Das Land wurde mit 650000 Billiglohn-Kräften aus den neuen EU-Ländern überflutet. Wir werden mit dem Vorsitzenden der britischen Konservativen David Cameron in Kreuth über dieses Thema diskutieren.

Wann wird die Bundeswehr auch im Süden Afghanistans eingesetzt, was nach dem derzeitigen Mandat bereits möglich ist?

Die Bundeswehr wird nach dem jetzigen Mandat nicht im Süden agieren. Das ist nicht erforderlich. Die Bundeswehr leistet einen erfolgreichen Einsatz im Norden. Dies würde gefährdet, wenn sie nun auch noch im Süden agieren würde. Zudem sind die Ressourcen der Bundeswehr beschränkt. Wir werden in Kreuth mit dem Bundesverteidigungsminister ausführlich darüber diskutieren, nach welchen Kriterien die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen entsandt werden soll. Für uns ist klar: Es darf keinen Automatismus geben, wonach die Bundeswehr an jeden Brandherd auf der Welt als Feuerwehr geschickt wird. Wir brauchen einen klaren rechtlichen, politischen und militärischen Regelkatalog für künftige Einsätze.

Auch einen größeren Wehretat?

Der Wehretat darf nicht zum Steinbruch des Haushaltes werden, auf der anderen Seite aber bekommt die Bundeswehr immer mehr Aufgaben übertragen. Eine solide Finanzierung der Bundeswehr ist auch deshalb so wichtig, weil unsere Armee auf längere Sicht nicht allein als Friedensbewahrer und Aufbauhelfer tätig sein wird, sondern auch mehr und mehr mit einem robusten Mandat ausgestattet sein wird, wie etwa die Briten oder Amerikaner.

Was ist an einer Urwahl des CSU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2008 verwerflich?

Ein solcher Antrag wurde vor sechs Wochen auf dem CSU-Parteitag bei nur 20 von 1000 Delegiertenstimmen abgelehnt.

Heißt das, die CSU-Landtagsfraktion entscheidet, dass Edmund Stoiber 2008 wieder antritt?

Die Landtagsfraktion hat ein gewisses Vorschlagsrecht bei der Nominierung des Spitzenkandidaten. Dieses Recht wird sie sich auch nicht nehmen lassen. Aber die Entscheidung für Edmund Stoiber ist praktisch doch längst gefallen, erst Recht nach der Kritik durch die Fürther Landrätin Gabriele Pauli? Edmund Stoiber ist unbestritten der erfolgreichste Ministerpräsident in Deutschland

... Dessen Ruf im Land und an der CSU-Basis allerdings gelitten hat, als er das Ministeramt in Berlin ausgeschlagen hat?

Es hat zwar einige Erschütterungen gegeben, aber mein Eindruck ist, dass diese Dinge der Vergangenheit angehören. Das ist eine vernarbte Wunde. Jetzt schauen wir nach vorn. Es stehen neue Herausforderungen an. Im kommenden Jahr die Kommunal- und dann die Landtagswahl. Ich glaube auch, den Angriffen, die jetzt gestartet wurden, geht die Luft aus.

Gehört zur Weisheit des erfolgreichsten Ministerpräsidenten nicht auch, dass er seine Nachfolge klärt, bevor es zum heftigen Streit um das politische Erbe kommt?

Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, um einen erfolgreichen Politiker braucht es ein hochqualifiziertes Wurzelgeflecht. Die CSU in Bayern ist in dieser Hinsicht hervorragend aufgestellt. Und wir dürfen weiter über die Namen Huber, Hermann, Beckstein spekulieren? Ich gehe davon aus, dass der künftige Ministerpräsident Bayerns auch der bisherige sein wird.