Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Interviews

Peter Ramsauer ist ein gefragter Interviewpartner und hier erhalten Sie die zahlreichen Interviews zur Ansicht.

Wir versprechen Entlastung

Dr. Peter Ramsauer im Interview mit Frau van Ackeren und Frau van Randenborgh vom Focus

Focus: Die Union will die Wähler nicht verschrecken. Wie aber wollen Sie sie begeistern?


Ramsauer: Wir rackern und ackern, Thema für Thema, weil wir die Leute einnehmen müssen, überzeugen, zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht nur unsere Stammwähler, sondern auch eine ganze Reihe von Wechselwählern gewinnen können. Aber die wesentlichen Botschaften unseres Wahlprogramms richten sich an unsere Stammwähler.

Focus: Dabei genieren sich sogar CDU-Politiker, sich als konservativ zu bezeichnen. Sie auch?


Ramsauer: Ich sehe mich als einen Politiker mit liberalen und konservativen Wurzeln. Dieses Element zieht sich als roter Faden auch durch das Wahlprogramm. Denn im Gegensatz zur SPD sehen wir die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung von Leistungsträgern erstmal als deren Eigentum und nicht als Eigentum des Staates. Diese Sicht ist eine wirklich liberale. In dem Maße in dem man dem Bürger sein Einkommen lässt, gibt man ihm Freiheit.


Focus: Sie geben im Wahlprogramm für eine Steuerentlastung aber noch nicht einmal einen Zeitplan an!  


Ramsauer: Bei einem von uns erhofften Wahlsieg von FDP und Union werden wir 2010 eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. In zwei Stufen soll der gesamte Tarifverlauf gestreckt werden. Wann diese beiden Stufen greifen, legen wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens fest.


Focus: Können Sie das versprechen?


Ramsauer: Wir versprechen den Leistungsträgern, die ja schließlich unseren Sozialstaat tragen, dass sie in den nächsten vier Jahren effektiv entlastet werden. Die Politik darf nicht nur auf Randgruppen blicken, die von der Gemeinschaft mitgezogen werden. Das war in Deutschland zu lange die ausschließliche Sichtweise.  

Focus: Mussten Sie mit der Schwesterpartei kämpfen?


Ramsauer:  Es hat einer nicht geringen Überzeugungsarbeit bedurft. Aber schon auf ihrem Parteitag vor einem halben Jahr hat die CDU die Kernsätze der CSU übernommen. Die erste Stufe wurde ja bereits in diesem Jahr mit dem zweiten Konjunkturpaket umgesetzt, und für 2010 sind weitere große Entlastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von rund 18 Milliarden Euro bereits beschlossen.


Focus: Dafür aber geben Sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf.


Ramsauer: Nein. Es war jahrzehntelang selbstverständlich, dass die Schulden ständig gestiegen sind. Das ist schon anders geworden. Wir haben in der Finanzpolitik einen Quantensprung in der Philosophie gemacht.


Focus: In der Philosophie, aber nicht in der Praxis.
Ramsauer: Wir haben klar die Schritte festgelegt und auch die Schuldenbremse fest vereinbart. Mittelfristig muss der Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Dazu haben wir uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet. Dass wir eine Kehrtwende in der Finanzpolitik mit einer Abkehr von der Schuldenpolitik machen, ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Focus: Warum sagen Sie den Leuten nicht, dass die ganz schweren Zeiten noch kommen?


Ramsauer: Panikmache ist falscher denn je. Ich bin froh, dass die Leute in der Krise einen kühlen Kopf bewahren. Das zeugt vom Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und das zeigt, dass unser Gesellschaftssystem robust ist.


Focus: Sie sind der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Werden sie uns demnächst überall in Bayern von Plakaten herunter anlächeln?


Ramsauer: Ich werde ihnen entgegen lächeln. Und ich werde auch deutlich machen, dass wir als Deutsche auf einer gemeinsamen Wertebasis stehen. Ich kämpfe für eine gemeinsame Identität, die wir beziehen aus der gemeinsamen christlich-abendländischen Kultur, unserer Sprache, unserer Geschichte – das gibt uns Zusammenhalt. Und Zusammenhalt schafft Zukunft.


Focus: Soll also im Grundgesetz Deutsch als Landessprache  festgeschrieben werden?


Ramsauer: Die deutsche Sprache aufzunehmen, halte ich für ein bemerkenswertes Anliegen, mit der man sich auseinander zu setzen hat. Aber genauso wichtig ist es, die deutsche Sprache auch zu praktizieren. Deshalb habe ich zum Beispiel  dafür gesorgt, dass aus dem Wahlprogramm sämtliche Anglizismen entfernt wurden.


Focus: Wollen Sie nach einem Unionssieg Minister werden?


Ramsauer: Ich folge nach der Bundestagswahl der guten alten Tradition, mich als amtierender Landesgruppenvorsitzender der Wiederwahl zu stellen.