NZ: In Bayern wird die FDP von der CSU geprügelt, im Bund von der Union gelobt — wie passt das zusammen?

Ramsauer: Die FDP wird zumindest von der CSU nicht geprügelt. Was Bayern anbelangt, sind das Vorgänge, die in Koalitionsregierungen nicht unüblich sind. Es muss erlaubt sein, dass man als CSU sowohl gegenüber einem Koalitionspartner in Bayern, als auch auf der Bundesebene gegenüber einem Wunschkoalitionspartner die eigenen politischen Stoßrichtungen klarstellt. Ein konkretes Beispiel: Wenn man als CSU eine Zweitstimmenkampagne anfährt, dann ist das für die eigene Partei gedacht und nicht gegen die FDP.

NZ: Und wenn der bayerische Ministerpräsident sagt, er müsse auch noch den bayerischen Wirtschaftsminister geben — ist das auch nicht gegen die FDP gerichtet?

Ramsauer: Ich führe Wahlkampf für meine Partei auf Bundesebene. Koalitionsinterna aus München sind am besten mit den dortigen Akteuren zu erörtern.

NZ: Will die CSU ein eigenes Wirtschaftsprogramm in den Wahlkampf einschleusen oder zusammen mit der CDU?

Ramsauer: Die Inhalte werden die gleichen sein, aber sie werden auf verschiedenen Wegen vorgestellt. Wir werden einige Tage nach der Bundeskanzlerin nachfolgen. Es geht um die Umsetzung dessen, was wir seit Monaten vorhaben — dass wir kurz vor der Bundestagswahl in einer knapp gefassten Botschaft darlegen, was wir kurz nach der Bundestagswahl schnell und sofort anpacken. Es sind Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die aufkeimenden Wachstumskräfte zu verstärken. Diese Inhalte sind nur mit der FDP realisierbar. Wenn es mit der SPD möglich gewesen wäre, hätten wir es längst getan.

NZ: Nennen Sie Beispiele.

Ramsauer: Wir wollen wieder eine Wohnbau- und Eigenheimförderung einführen, beispielsweise in Form eines Baukindergeldes oder Baukinderdarlehens.

NZ: Sie wollen auch die Erbschaftssteuer senken?

Ramsauer: Das ist ein typisches Beispiel dafür, in denen wir Kröten aus Kompromissen herausoperieren, die in der Großen Koalition entstanden sind. Es geht uns darum, dass die Betriebsübergabe rezessionsbedingt nicht zu einem hochriskanten Abenteuer für ein Unternehmen und die Arbeitsplätze wird.

NZ: Sie wollen die Steuern weiter senken. Ist das in Zeiten der Krise machbar?
Ramsauer: Nach der letzten Steuerschätzung im Juni steigen die Steuern bis 2013 weiter an, nur nicht mehr so stark. Im Jahr 2013 sind das schon wieder 48 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2009. Von diesen 48 Milliarden nehmen wir einen Teil, um den dritten und vierten Schritt der Steuersenkung zu finanzieren.

NZ: Weiß das auch Finanzminister Steinbrück?

Ramsauer: Er weiß es genauso.

NZ: Steinbrück meint auch, dass die Fortsetzung der Großen Koalition kein Unglück wäre

Ramsauer: Ich kenne ihn als sehr direkten Menschen und gehe davon aus, dass er es genauso gemeint hat wie er es gesagt hat. Es zeigt, dass die SPD nur noch auf Platz setzt und nicht mehr auf Sieg. Gerade aus der bayerischen SPD weiß ich, dass es dort als Schmähung und Demütigung empfunden wird, dass niemand aus Bayern im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten ist.

NZ: Macht es da Sinn, die Große Koalition schlechtzureden?

Ramsauer: Das tue ich nicht. Ich habe gerade mit Peter Struck hervorragend zusammengearbeitet. Früher haben wir in der Parlamentsmannschaft zusammen Fußball gespielt, ich Torwart, er Vorstopper. Da bildet sich eine Vertrauensgemeinschaft auf dem Rasen. So etwas hilft. Das ist aber keinerlei Plädoyer für eine Fortsetzung der Großen Koalition.

NZ: Seehofer bezeichnet die FDP regelmäßig als neoliberal. Kann da eine schwarz-gelbe Koalition überhaupt funktionieren?

Ramsauer: Koalitionen sind immer ein spannendes Geschäft. Wir haben mit der FDP allergrößte Schnittmengen bei den Themen, die aus der Krise herausführen. Aber es gibt auch konfliktträchtige Felder. Dass muss eine solche Koalition aushalten.

NZ: Wie sicher sind Sie denn, dass es zu einer schwarz-gelben Koalition kommt?

Ramsauer: Die von uns empfundene Stimmungslage in Verbindung mit den Meinungsumfragen ist von einer Güte, dass man mit großer Zuversicht dem Wahltag entgegensehen kann.

NZ: Sie haben als erster Unionspolitiker von einem Ausstiegsszenario aus Afghanistan gesprochen. Wie soll das aussehen?

Ramsauer: Ein Vorfall wie zuletzt bei Kundus kann bei einem solchen Einsatz immer vorkommen. Das muss aufgeklärt werden. Das Engagement war von Anfang an zu wenig „Exit“-gerichtet. Das ist zu sehr als rein militärische Operation begriffen worden, am politischen Begleitprogramm ist zu wenig gearbeitet worden. Eigentlich wäre das Sache des Außenministeriums gewesen.