Frage: Die Verhandlungen über das EU-Begleitgesetz sind auf der Zielgerade.
Wie viel Macht werden die Abgeordneten über die Europa-Politik der Regierung erhalten?

Die künftigen Regelungen  stellen die bisherige Regelung in den Schatten und sind eine deutliche Verbesserung der Rechte des Parlaments – das ist ein klarer Verhandlungserfolg für die CSU. Wir werden die bisherige Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag in vollem Umfang zum Gesetz machen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung jetzt den Bundestag wesentlich früher und umfassender als bislang über EU-Vorhaben informieren muss.  Sie muss sich auch wesentlich stärker rechtfertigen, wenn sie von Stellungnahmen des Bundestags abweicht.

Frage: Erhoffen Sie sich größere Bürgernähe, wenn die Parlamentarier mitbestimmen?

 Ja, gewiss, denn wir haben bei den Europa-Wahlen gesehen, dass die Wahl-Beteiligung nur bei knapp über 40 Prozent lag. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Bürger sehr wohl merken, wie wichtig Europa-Politik ist. Wir haben durch das EU-Begleitgesetz die Möglichkeit, dass die Abgeordneten, sich sehr viel stärker in europapolitische Belange einmischen können. EU-Politik wird transparenter und die Bundesregierung muss ihre Entscheidungen stärker rechtfertigen und erklären. Wir wollen auch sicherstellen, dass die kommunale Selbstverwaltung in der Begleitgesetzgebung verankert wird – denn die Wasserversorgung zum Beispiel darf nicht von Europa fremd bestimmt werden.

Frage: Die CSU-Forderung nach Kontrollbefugnissen für die Verfassungsrichter lehnt die Schwesterpartei CDU ebenso ab wie die SPD. Können die Verhandlungen daran noch scheitern?

Für uns bleibt das Kompetenzkontrollverfahren ein wichtiges Thema bei diesen Verhandlungen, dass wir noch weiter diskutieren. Schließlich wurde es vom BVG selbst mit angeregt. Es darf jedenfalls niemals dazu kommen, dass europäische Rechtssetzung das deutsche Bundesverfassungsgericht aushebelt.

Frage: Wahlkampf auf den Straßen, gleichzeitig konstruktive Gesetzesarbeit im Bundestag. Warum keine Fortsetzung der Großen Koalition?

Wir wollen die GK zu einem geordneten Ende bringen. Die große Koalition war vor vier Jahren die einzige verantwortbare Konstellation, um eine stabile Regierung zu bilden. Aber es war auch ein Bündnis, dass für uns als CSU oftmals ein „Kompromissgefängnis“ war. Wir wollen nach dem 27. September eine bürgerliche Regierung mit der FDP bilden. Mit ihr gibt es die meisten Gemeinsamkeiten, gerade auch in steuer- und wirtschaftspolitischen Themen.

Frage: Die CSU attackiert derzeit die FDP, als wäre sie der bundespolitische Hauptgegner. Wie groß ist Ihre Angst, in Bayern die absolute Mehrheit zu verlieren?

Es geht nicht um Attacken, sondern darum, neben den Gemeinsamkeiten eben auch klar zu machen, dass es Unterschiede gibt. Eine starke CSU und eine starke CDU sichern bürgerliche Politik, wie sie in der Weise bei der FDP eben nicht zu finden ist.