Herr Bundesminister sollte die Einführung einer PKW-Maut angesichts der knappen Haushaltkassen nicht doch noch einmal geprüft werden? Und wie steht es um die Lkw-Maut?

    Wir haben den klaren Auftrag im Koalitionsvertrag einen "Finanzierungskreislauf Straße" herzustellen. Darüber mache ich mir Gedanken. Mir ist wichtig, dass die Einnahmen der LKW-Maut eins zu eins in die Straßeninfrastruktur fließen. Die PKW-Maut steht dagegen nicht im Koalitionsvertrag. Und im Moment nicht auf der politischen Tagesordnung.

    Für das Transportgewerbe gilt: Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben. Im Übrigen: In der Großen Koalition hatten wir Spielräume für eine Senkung gesehen. Aber das ist an der SPD gescheitert.

Sie haben in den letzten Tagen ein "Aufholprogramm West" angeregt. Warum?

    In den neuen Bundesländern haben wir eine exzellente Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Natürlich hat das nach Westdeutschland ausgestrahlt, auch nach Bayern. Die Investitionen in den neuen Ländern waren richtig und ohne jede Alternative. Leider sind dafür Projekte in den alten Bundesländern nicht überall im notwendigen Maße vorangetrieben worden. Da ist auf Verschleiß gefahren worden. Unterhalt und Neubau in den westlichen Ländern dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Dafür setze ich mich ein.

    Klar ist: Ich bin Bundesverkehrsminister für ganz Deutschland. Wenn es daran Zweifel gibt, werden wir darüber reden. Ich habe immer deutlich gesagt, dass die neuen Bundesländer auch in Zukunft nicht zu kurz kommen werden. Bisher aber haben sie mit ihrer Infrastruktur eindeutig die Nase vorn.

Herr Minister der Winter naht. Bei Schnee und Eis nimmt auch die Unfallgefahr zu. Sollten aus Ihrer Sicht Abstandsmesser zur Pflicht werden?

    Kein Gerät kann einen aufmerksamen und rücksichtsvollen Autofahrer ersetzen.

    Dennoch werden moderne, elektronische Systeme in Pkws, Bussen und Lkws in Zukunft für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sorgen. Wir müssen diese Technik, für die ich mich sehr einsetze, maßvoll nutzen, wir dürfen den Autofahrer am Steuer nicht überfordern.

    Ab 2012 werden neu entwickelte LKWs nur noch zugelassen (EU-Typengenehmigung), wenn sie über ein automatisches Notbremssystem verfügen. Wie das aussehen wird, das wird in internationalen Gremien erörtert.

    Um eine EU-Typgenehmigung zu erhalten, müssen ab 2011 alle neu entwickelten Pkws mit dem elektronischen Stabilitätsmechanismus (ESP) ausgerüstet sein. Damit wird verhindert, dass der Wagen bei starkem Bremsen ausbricht und der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Für Lkws und Busse gilt das übrigens ab 2012. Das bedeutet mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.

Ein weiteres Thema das die Autofahren brennend interessiert: Wie geht es mit der geplanten Reform des Punktesystems in Flensburg weiter?

    Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag verankert. Die ersten Vorarbeiten laufen bereits an. Wir wollen einfachere, verständliche und bürgerfreundliche Regelungen im Mehrfachtäterpunktesystem schaffen. Eine nachvollziehbare und transparente Berechnung der Tilgungsfristen ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltungsbehörden und Gerichte unerlässlich. Das heißt aber nicht, dass nun alle ungestraft davon kommen.

    Die wesentliche Präventivwirkung des Punktessystems muss im Interesse der Verkehrssicherheit erhalten bleiben. Das heißt kein Pardon bei schweren Verstößen. Mein Ziel ist eine Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode. Dazu werden wir zunächst alle Betroffenen einbeziehen und die entsprechenden Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen.

Kommen wir nun zu einem anderem Aspekt, der für den Straßenverkehr zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wie halten Sie es mit der Elektromobilität? Im Koalitionsvertrag setzen Sie sich zum Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Wie wollen Sie das angehen?

    Das Thema Elektromobilität liegt mir sehr am Herzen. Wer Straßen baut, muss auch für zukunftsfähigen Verkehr sorgen. Deshalb will ich in dieser Legislaturperiode mit einem umfassenden Entwicklungsprogramm die Weichen für Elektromobilität als mittel- bis langfristige Alternative zu fossilen Brennstoffen stellen. Deutschland soll und muss in der Tat zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Die Konkurrenz schläft nicht. Staaten wie Japan, China oder die USA fördern ihre Industrien schon heute mit umfangreichen Programmen bei Batterie und Brennstoffzelle.

    Auch bei uns arbeiten die Automobilhersteller mit Hochdruck an der Entwicklung alltagstauglicher Fahrzeuge in diesem Bereich. Dabei wollen wir sie unterstützen, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen und eine Anschubfinanzierung in der Phase der Marktvorbereitung leisten.

    Dafür brauchen wir ganzheitliche und verkehrsträgerübergreifende Verkehrskonzepte. Vor Ihnen sitzt auch der für Stadt- und Raumentwicklung zuständige Minister. Unser Konzept der Modellregionen Elektromobilität greift diesen Ansatz auf und bietet Lösungen für Ballungsräume, ohne dass der ländliche Raum außen vor bleibt. Das ist mir ganz wichtig. Genauso wie der technologieoffene Ansatz.

    In unseren Modellregionen arbeiten wir deshalb mit Wissenschaft, Industrie und den Kommunen eng zusammen, um die Elektromobilität im öffentlichen Raum aufzubauen. Wir entwickeln und fördern nicht im Labor sondern unter realen Bedingungen. In acht Pilotregionen werden wir nicht nur elektrisch angetriebene PKWs zur Verfügung haben, sondern wir möchten uns auch umweltverträgliche elektrische Antriebe im Lieferverkehr oder im öffentlichen Nahverkehr anschauen. In München sollen zum Beispiel Dieselhybridbusse im ÖPNV eingesetzt werden. In Sachsen sollen E-Fahrzeuge in Carsharing Flotten aufgenommen werden. Das finanzielle Engagement der Unternehmen ist dabei bemerkenswert.

    Wir sind also auf einem guten Weg. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket wirken wie ein Katalysator. Klar ist aber auch, dass sie kein Strohfeuer bleiben dürfen und über den kurzen Förderzeitraum (2009-2011) hinaus wirken müssen. Mit dem Entwicklungsplan werden wir zukunftsfähige Lösungen entwickeln können. Dafür werde ich mich einsetzen.

Kommen wir noch einmal zu den Autofahrern. Was halten Sie von Kaufanreizen für Elektroautos?

    Darüber wird noch zu diskutieren sein. Wenn wir in Zukunft in jedem Autohaus Elektroautos zu einem vernünftigen Preis kaufen wollen, müssen wir noch eine ganzen Reihe von politischen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Es wird selbstverständlich auch zu prüfen sein, ob Anreizsysteme notwendig sind und wie diese auszugestalten sind.

    Eine Prämie wird - sobald sich der Markt für Batterie- und Brennstoffzellenautos entwickelt - sicher dazu gehören müssen. Denkbar sind auch Vorteile für die Nutzer von Elektroautos, wie zum Beispiel die kostengünstige Bereitstellung von Park- und Ladeinfrastruktur im Innenstadtbereich oder die Erlaubnis, mit Elektrofahrzeugen die Busspuren zu nutzen oder ähnliches. Bei der Entwicklung eines konkreten Maßnahmenprogramms wollen wir die Erfahrungen aus unseren Modellregionen Elektromobilität einfließen lassen.

    Aus diesem Grund können wir auch erst in ein bis zwei Jahren konkrete Aussagen treffen, wenn die entsprechenden Technologien und Fahrzeuge für eine Markteinführung zur Verfügung stehen. Sollten wir uns zur Einführung von Marktanreizen entschließen, wäre ein technologieoffener Ansatz bei Infrastruktur und Fahrzeug, der sich beispielsweise am Verbrauch oder den CO2-Emissionen orientiert, sinnvoll.

Sind Sie gerne Verkehrsminister geworden? Was qualifiziert Sie für diesen Posten?

    Ich hätte auch ein anderes Ministerium haben können, aber ich habe mir zusammen mit dem Parteichef überlegt: Was macht zusammen mit den beiden anderen CSU-geführten Ministerien Sinn? Wo habe ich Einfluss? Das Verkehrsministerium ist ja eine Art Co-Wirtschaftsministerium. Nur mit sehr viel größerem Etat. Wir haben den größten Investitionsetat aller Ministerien.

    Was mich qualifiziert, ist nicht nur die Erfahrung aus dem erlernten Beruf. Auch z.B. die Promotion mit der Gesamtnote "sehr gut" am Lehrstuhl für öffentliche Wirtschaft und Verkehrswirtschaft der Uni München. Und vor allem die vielen kommunalpolitischen Aufgaben seit meinem 24. Lebensjahr: Alles, was heute auf dem Feld von Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung im Großen zu bewältigen ist, habe ich in der Kommunalpolitik in jeder Schattierung im Kleinen kennengelernt. Da ging es etwas darum, Wohnraum zu schaffen und Verkehrsanbindungen verträglich zu gestalten. Meine praktischen Erfahrungen in etwas 19 Jahren Bundespolitik tragen natürlich auch dazu bei, Probleme und deren Lösung zu erkennen. Der Müllermeister fühlt sich als Minister bestens gerüstet.

Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen CSU und FDP?

    Das Grundvertrauen ist da. Deswegen habe ich mir auch einen Parlamentarischen Staatssekretär aus der FDP ins Haus geholt. Einen besseren Beleg gibt es nicht. Bei den Grundsatzfragen im Sinne bürgerlicher Politik liegen wir viel näher beieinander als es bei der SPD der Fall ist. Bei der SPD war es oft so, dass wir uns in verschiedenen Welten befanden, etwa in Bezug auf Eigentum, Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung. Andererseits ist klar, dass die FDP sich nach elf Jahren Opposition auf die Hinterbeine stellt und ihre Daseinberechtigung unter Beweis stellen möchte.

Wohin führt der Weg der DB AG?

    Niemand kann im Augenblick sagen, wann die Bahn-Privatisierung wieder angegangen wird. Wir müssen hier auf Sicht fahren. Einen Börsengang oder einen Verkauf unter Preis wird es allerdings nicht geben. Privatisierung ist weder ein Selbstzweck noch ein politisches Allheilmittel. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen. Die Bahn ist auch keine x-beliebige Staatsbeteiligung des Bundes, sondern im Bewusstsein der Deutschen etwas ganz Besonderes. Für mich steht eines außer Frage: Eine Privatisierung des Netzes und der Infrastruktur darf es nicht geben. Da haben wir ganz klar eine staatliche Verantwortung.

Das Gespräch führte Martin Lutz für die Welt am Sonntag.