Verkehrsminister Peter Ramsauer über seine Pläne im neuen Amt, brütende Tierchen an der A 94 und die Zukunft der Maut.

Ramsauer, 55, ist seit vergangener Woche neuer Bundesverkehrsminister. Zuvor war der stellvertretende CSU-Vorsitzende vier Jahre lang Landesgruppenchef seiner Partei im Deutschen Bundestag.


Herr Ramsauer, ein Bayer, nämlich der Vertreter des Wahlkreises Berchtesgaden, wird als Bundesverkehrsminister Bauherr des Berliner Stadtschlosses. Wie finden Sie das?

    Mit Schlössern kenne ich mich ganz gut aus: In meinem Wahlkreis sind auch große Schlösser gebaut worden - von bayrischen Königen, die sich von Preußen finanzieren ließen.

Die Verkehrsminister der Vergangenheit sind entweder blass oder durch ihr Scheitern in Erinnerung geblieben. Wofür soll der Name Ramsauer stehen?

    Ich möchte, dass jeder Mensch in Deutschland spürt: Dieses Ministerium tut etwas für uns. Denn jeder Mensch wohnt und fährt. Das werde ich auch meinen Leuten im Ministerium sagen. Vielleicht sind die dann erstaunt und sagen: Wir wussten gar nicht, dass wir so wichtig sind in Deutschland.

Wollten Sie dieses Ressort?

    Ich hätte auch ein anderes Ministerium haben können, aber ich habe mir zusammen mit dem Parteichef überlegt: Was macht zusammen mit den beiden anderen CSU-geführten Ministerien Sinn? Wo habe ich Einfluss? Das Verkehrsministerium ist ja eine Art Co-Wirtschaftsministerium. Nur mit sehr viel größerem Etat. Wir haben den größten Investitionshaushalt aller Ministerien.

Können Sie überhaupt Prioritäten setzen, oder müssen Sie nicht die langfristigen Verkehrswegepläne abarbeiten - der Regierung Kohl?

    Nicht jedes langfristige Projekt muss unbedingt viel Zeit verschlingen. Man kann Dinge auch beschleunigen, und ich werde mir genau ansehen, wie die Priorität, Baureife und Finanzierungsfähigkeit von einzelnen Projekten aussehen.

Wo könnte Ihre Priorität denn liegen?

    In den letzten 20 Jahren ist ein sehr starker Fokus auf Projekte in den neuen Ländern gelegt worden. Vieles in den alten Ländern ist zurückgeblieben - und deshalb sollten wir jetzt ein Aufholprogramm West starten. Viele Autobahnen in Westdeutschland befinden sich fast noch im Nachkriegszustand. Der Westen muss jetzt manches nachholen.
    Die A 8 zum Beispiel, München-Salzburg.
    Das ist eines der Beispiele, die ich ungern nenne, weil dies den unbegründeten Vorwurf nähren würde, ich würde vor allem Projekte aus der eigenen Heimat im Auge haben. Aber das Beispiel ist trotzdem gut: vierspurig ohne Pannenstreifen und immer noch mit Strecken, wo es dadag-dadag-dadag macht...

Wollen Sie die Prioritäten zwischen Straße und Schiene verlagern?

    Da neige ich zum Realismus. Wir müssen froh sein, wenn wir wenigstens die Zuwächse im Güter- und Personenverkehr auf die Schiene bekommen. Dann hätten wir schon wahnsinnig viel erreicht.

Dafür wollen Sie sich einsetzen?

    Ja, das wird eines meiner Ziele sein. Und dafür muss man die Kapazitäten im Schienenbereich schaffen. Das heißt, wir müssen bauen. Da stimmen zwar alle immer zu - nur: Wenn es konkret wird, vor der eigenen Haustür, hat man die gleichen Widerstände wie im Straßenbau. Beispiel Freilassing-Mühldorf-München, zweigleisiger Ausbau, Hochgeschwindigkeit. Da gibt es heftige Widerstände! Über diesen Widerspruch müssen wir eine Debatte in der Öffentlichkeit führen. In so einem Fall muss man als Minister rausgehen und vor Ort mit den Betroffenen sprechen. Was heißt Betroffenen - wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen! Da muss ein anderer Geist hinein in die ganzen Behörden!

Die Umweltverbände, die an den Protesten oft beteiligt sind, haben Sie jetzt nicht erwähnt. Sind die nicht wichtig?

    Natürlich sind sie wichtig und werden frühzeitig in die Planung von Projekten einbezogen. Prinzipiell bin ich aber der Meinung, dass unsere Gesetze schon genug Umweltschutz vorsehen. Es ist doch kaum vermittelbar, dass an der A 94 bei München ein Jahr lang nur wenig gebaut werden kann, weil zufällig irgendein seltenes Tierchen gefunden wird, was gerade brütet, und wenn es ausgebrütet hat, kommt der Schnee, und dann kann auch nicht gebaut werden. Da muss man abwägen zwischen der Lebensberechtigung dieses seltenen Tieres und dem Anspruch auf Mobilität der Bevölkerung.

Bisher hat in Deutschland meist der Personenverkehr Vorrang vor dem Güterverkehr. Die EU will das für einige Strecken ändern, die Bahn hat bereits Widerstand angekündigt. Was werden Sie tun?

    Der Wunsch der EU ist aus europäischer Sicht verständlich. Der Güterverkehr auf der Schiene hat gerade auf langen grenzüberschreitenden Strecken erhebliche Vorteile. Andererseits haben wir in Deutschland ein ausgeprägtes Mischsystem mit einem gut getakteten Personenverkehr, den wir auf keinen Fall gefährden dürfen. Ob eine Entmischung möglich ist, müssen wir uns genau anschauen. Wobei ich hier eher skeptisch bin.

Vor der Wahl wollte die CDU/CSU die Maut senken, um dem Speditionsgewerbe, das besonders unter der Krise leidet, auf die Beine zu helfen.

    Dagegen hat sich ja die SPD vehement gewehrt.

Die war am Koalitionsvertrag aber nicht mehr beteiligt. Trotzdem steht dort nur, dass die Maut "nicht erhöht" werden soll.

    Da reden wir noch mit dem Finanzminister.

Und was halten Sie von dem Vorschlag, das Mautsystem so umzubauen, dass die Fahrt auf der Autobahn zur Rushhour teurer wird als nachts um drei?

    Grundsätzlich ist die zeitliche Differenzierung der Mauthöhe ein sinnvoller Gedanke. Aber wir müssen damit in der Realität tatsächlich eine Lenkungswirkung erreichen. Hier müssen wir uns genau anschauen, ob es ausreichend verlagerbare Verkehre gibt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Transporte freiwillig in staugefährdete Zeiten gelegt werden, wenn sie auch zu anderen Zeiten durchführbar wären.

Die Logistikbranche klagt auch deshalb, weil sie ihre Flotte seit 2004 mit abgasarmen "Euro drei"-Fahrzeugen erneuert hat. Die gelten inzwischen schon wieder als veraltet, die Spediteure zahlen höhere Mautgebühren als für Neuwagen. Was halten Sie von einer Abwrackprämie für die alten Stinker?

    Das Wort "Abwrackprämie" gehört jetzt selbst abgewrackt. Ich war zwar einer der Verantwortlichen - erst 1,5 Milliarden Euro für alte Autos, dann erhöht auf 5 Milliarden. Aber ich gebe heute zu: Das war schon fast die Überschreitung zum schweren ordnungspolitischen Sündenfall.

Die Koalition setzt nirgendwo ernsthaft den Rotstift an und wird weiter fröhlich Schulden machen?

    Den Gefallen, konkrete Sparvorschläge in den Koalitionsvertrag zu schreiben, haben wir bewusst niemandem getan!

Müssen Sie als Verkehrsminister sparen?

    Auf uns kommt eine globale Minderausgabe zu. Das sind etwa ein bis zwei Prozent unseres Etats, die wir einsparen müssen. Und wenn ich mir mein Haus anschaue: Ich habe über 60 Unterabteilungen. Darunter 39 Wasser- und Schifffahrtsämter, 7 Wasserstraßenneubauämter, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Würzburg, Magdeburg...

...danke, das reicht...

    ...ich werde also darangehen, diesen gewaltigen Unterbau effizienter zu machen.

An welche Behörden denken Sie?

    So weit bin ich noch nicht.

Sie sind ja auch für Städtebau zuständig, was wird hier Ihr Schwerpunkt?

    Unter der SPD sind immer die Metropolregionen bevorzugt worden. Wir werden den ländlichen Raum stärker in den Vordergrund rücken.

Im Koalitionsvertrag steht, in der Verkehrspolitik werde das derzeitige Investitionsvolumen beibehalten. Bezieht sich das auf die zwölf Milliarden Euro, die dank des Konjunkturpakets erreicht werden?

    Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf leistungsfähige Infrastrukturen angewiesen. Voraussetzung dafür sind ausreichende Investitionen in Bestand- und Neubau. Diese sind in der Vergangenheit weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben.

Was ist an der Zusammenarbeit mit der FDP anders als mit der SPD?

    Wir liegen in Grundsatzfragen im Sinne bürgerlicher Politik viel näher beieinander. Bei der SPD war es oft so, dass wir uns in verschiedenen Welten befanden, etwa in Bezug auf Eigentum, Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung. Andererseits ist klar, dass die FDP sich nach elf Jahren Opposition auf die Hinterbeine stellt und ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen möchte.

Herr Seehofer ist dafür bekannt, dass er die beiden anderen CSU-Minister Guttenberg und Aigner von München aus zu steuern versucht. Wie werden Sie mit Anweisungen aus der Staatskanzlei umgehen?

    Ich habe aus München noch nie Anweisungen bekommen. Wir besprechen Dinge gemeinsam, und so wird es auch der Bundesverkehrsminister halten.


Das Gespräch führten Katharina Koufen und Roland Tichy von der Wirtschaftswoche