(28.07.2004)
Die SPD-Fraktionsspitze ist wirtschaftspolitisch ganz offensichtlich lernunfähig.

Berlin - Zur erneuten Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller nach Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Die SPD-Fraktionsspitze ist wirtschaftspolitisch ganz offensichtlich lernunfähig. Nach dem Fraktionschef Müntefering monatelang durch ein ideologisches Beharren auf einem Abgabe-Modell die potentiellen Lehrbetriebe verunsichert hat, ehe sich die SPD mit der Wirtschaft auf einen freiwilligen Pakt einigte, sieht sich nun Fraktions-Vize Müller bemüßigt, erneut die Abgaben-Keule zu schwingen. Besser lässt sich wirtschaftspolitische Konzeptionslosigkeit nicht unter Beweis stellen. Zusätzliche Ausbildungsplätze werden mit einem solchen Vorgehen nicht geschaffen. Eines ist jedoch sicher: Die Verunsicherung der Wirtschaft über den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierungskoalition wird konsequent fortgesetzt.