(20.08.2004)
Peter Ramsauer unterstrich im Gespräch mit der JU die Bedeutung der Eigenheimzulage und stellte klar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetzesantrag nicht zustimmen werde. Das Fördervolumen sei in diesem Jahr bereits um 30 % gesenkt worden und für ihn sei nach wie vor das eigene Haus oder die eigene Wohnung als Altersvorsorge eine vernünftige Alternative zur Geldrente.

Traunwalchen - Die Eigenheimzulage abschaffen - dagegen sprachen sich Mitglieder der Jungen Union Traunstein und Berchtesgadener Land in einem Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer im Wahlkreisbüro Traunwalchen aus. Gerade in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land wäre es dann noch teurer, zu einer eigenen Wohnung oder Haus zu kommen, wurde von den JU-lern vorgetragen. Viele der jungen Leute aus seinem Bekanntenkreis hatten so enge finanzielle Spielräume, so der JU-Kreisvorsitzende aus dem Berchtesgadener Land Karl Halbritter, dass sie nur aufgrund der Eigenheimförderung es geschafft hätten, zu Wohneigentum zu kommen. Die Traunsteiner JU-Kreisvorsitzende Ulrike Ederer machte es deutlich: "Wem trifft die Streichung der Eigenheimzulage? Gerade junge Familien sind am meisten betroffen!"

Ramsauer stellte klar, dass Rot-Grün am 14. Juli die Einbringung eines "Gesetzentwurfs zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" beim Deutschen Bundestag beschlossen hätte. Danach sollten letztmalig Objekte gefördert werden, mit denen die Herstellung vor dem 1. Januar 2005 begonnen wurde, oder die aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft wurden oder wenn der Anspruchsberechtigte vor diesem Zeitpunkt einer Genossenschaft beigetreten ist.

Für die jungen Leute geht diese Richtung der Einsparung in die falsche Richtung, wurde in der Diskussion deutlich. Einige der Gesprächsteilnehmer wollten in einigen Jahren selbst bauen und so rechnete der eine oder andere dem Abgeordneten vor, dass er es ohne staatliche Förderung nicht realisieren könne. Auch der europäische Vergleich wurde diskutiert, nachdem die Eigentumsquote in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist.

Ramsauer stellte fest, dass das Gesetz der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen werde. Das Fördervolumen sei in diesem Jahr bereits um 30 % gesenkt worden und für ihn sei nach wie vor das eigene Haus oder die eigene Wohnung als Altersvorsorge eine vernünftige Alternative zur Geldrente. Für ihn sei die Wohnungsbauförderung auch eine Form der Förderung von jungen Familien, die wirklich wichtig sei. Bedeute doch gerade für junge Familien in unserer Heimat der Erwerb von Wohneigentum ein persönliches Lebensziel, die Verwirklichung eines Traumes, für den sehr oft hart gearbeitet und auf vieles verzichtet wird.