(15.09.2004)
Durch die von SPD und Grünen in den letzten Jahren verfolgte Politik der bewussten Energieverteuerung blüht der Tanktourismus im grenznahen Gebiet zwischen Österreich und Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer weist in Berlin ständig auf die ruinösen Preisunterschiede hin. Dass zahlreiche mittelständische grenznahe Tankstellen in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land in einer Existenz bedrohenden Situation sind, lässt den Abgeordneten nicht kalt.

Traunwalchen/Berlin - In einer erneuten Anfrage an die Bundesregierung, wollte Ramsauer wissen: "Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die in der "Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb" geforderte Harmonisierung der Mineralölsteuersteuersätze innerhalb der EUR zur Unterbindung des Tanktourismus in Brüssel vorantreiben, und bis wann ist mit einem für Deutschland wirksamen Ergebnis zu rechnen?" Die ausweichende Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks, dass die Bundesregierung sich in den Verhandlungen zur Energiesteuerrichtlinie vom 27.10.2003 intensiv für eine stärkere Anhebung der europäischen Mindesteuersätze eingesetzt habe und dass die zeitliche Ausgestaltung der Verhandlungen insgesamt und der Ausgang der Beratungen nicht allein in den Händen der Bundesregierung liegen würden, bezeichnete Ramsauer als "ausweichendes Herumgeeiere"). Weiters wollte Ramsauer von der Bundesregierung wissen, ob die Bundesregierung ein Konzept zur kurzfristigen Abmilderung des Tanktourismus auf Basis des Konzeptes der mittelständischen Mineralölverbände vorlegen wird. Darauf erhielt Ramsauer von Hendricks die Antwort: "Im Ergebnis sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit für eine Umsetzung dieses Konzepts. (Anlehnung an das "Italienische Modell")". So wird Ramsauer weiterhin in Versammlungen und auf der Straße für das "geprügelt" werden, für das seine Partei in keinster Weise verantwortlich ist. Rot/Grün lehnt unter Hinweis auf langwierige Steuerharmonisierungsversuche und zu erwartende Schwierigkeiten auf EU-Ebene jede Initiative ab, um die deutschen Tankstellen im grenznahen Bereich vor dem Ruin zu schützen. Leider scheint es Rot/Grün nicht möglich zu sein, was der italienischen Regierung gegenüber der EU-Kommission gelang.