(12.01.2005)
Die rot-grüne Bundesregierung ignoriert die internationale Bedeutung der Bahnstrecke zwischen München und Salzburg. EU-Finanzierungsmöglichkeiten bleiben ungenutzt.

Traunwalchen - Nicht mehr zu akzeptieren sind die Winkelzüge, mit denen die rot-grüneBundesregierung alle Bemühungen um einen schrittweisen Ausbau der Bahnstrecke von München über Mühldorf und Freilassing nach Salzburg torpediert. "Die Art und Weise, wie Rot-Grün hier agiert, nimmt immer groteskere Formen an", so konstatiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer nach der ihm jetzt bekannt gewordenen Ablehnung eines EU-Finanzierungsbeitrages für den österreicherischen Streckenabschnitt zwischen Salzburg und der Grenze zu Deutschland.

Die Zusammenhänge erschließen sich nicht auf den ersten Blick. Gerade das aber nutzt die Bundesregierung für ihre perfide Trickserei.

Dr. Ramsauer verweist darauf, dass es erst auf allergrößtes Drängen der CSU gelungen war, die internationale Bedeutung der Bahnstrecke zwischen München und Salzburg im Bundesschienenwegeausbaugesetz zu verankern, indem der Abschnitt von Freilassing bis zur österreichischen Grenze zusätzlich festgeschrieben wurde. Auf die Forderungen, nach Baubereitschaft auf österreicherischer Seite, nun gleichfalls den deutschen Streckenabschnitt in Angriff zu nehmen, wollte das Bundesverkehrsministerium nicht eingehen. Zunächst müsse in Österreich auch wirklich begonnen werden, hieß es regelmäßig.

Die Europäische Kommission lässt keinen Zweifel darüber, dass ein Ausbau des Abschnittes im Rahmen der Ost-West-Schienenachse Paris-München-Wien-Bratislava ausgesprochen wichtig ist, ein Zuschuss aus dem EU-Fonds derzeit aber nicht gewährt werden kann, weil "kein korrespondierendes Projekt auf deutscher Seite besteht".

Durch die Unbeweglichkeit der rot-grünen Bundesregierung werden Finanzierungsmöglichkeiten aus EU-Mitteln in den Wind geschrieben, und der dringend notwendige Ausbau zwischen Freilassing und Salzburg hinausgeschoben. "Ein solches Taktieren ist nicht mehr hinnehmbar", so Dr. Ramsauer, der jetzt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe fordert, endlich grünes Licht für den Baubeginn der Teilstrecke zu geben und nicht ständig neue Gründe zu konstruieren, mit denen die Realisierung der international anerkannten Magistrale weiterhin blockiert wird. Dr. Ramsauer mahnt: "Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer Verhinderungsstrategie verabschiedet, damit in den nächsten Jahren EU-Mittel für den Bahnausbau genutzt werden können!"