(23.01.2005)
Zur Parteigründung der SPD-Abspaltung "Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (ASG)" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer.

Die neue Linkspartei ist ein schlechtes Zeichen für die Reformfähigkeit Deutschlands. Die SPD nimmt die Gründung sehr ernst: Das zeigt der Stillstand der Bundespolitik seit der Agenda 2010. Mit 6000 neuen Mitgliedern und vielen Regionalgruppen in Nordrhein-Westfalen hatte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit bereits vor der offiziellen Parteigründung einen starken Zulauf. Besonders auffällig: Sie ist eng mit dem Mittelbau der Gewerkschaften vernetzt. Bundeskanzler Schröder spricht mit den Bossen im DGB, die neue Linkspartei mit der Basis.

Das größte Potential der neuen Partei speist sich aus der Enttäuschung über Schröder. Die Führungskräfte und Mitglieder der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (ASG) kommen aus den eigenen Reihen der SPD. Die neue Linkspartei stellt der Arbeiterpartei SPD damit eine Bankrotterklärung aus, freilich ohne eigene tragfähige Konzepte. Ihr Programm schreibt die illusorischen Erwartungen fort, mit denen die SPD 1998 mit Lafontaine und 2002 Wahlkampf gemacht hat: Rückkehr zum Sozialstaat alter Prägung mit klassenkämpferischem Unterton.