(07.02.2005)
Zum Krisenmanagement der Grünen in der Volmer-Affäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer.

Berlin - Die Grünen haben immer höchste moralische Ansprüche für die Politik gefordert. Wenn es um die eigenen Parteifreunde geht, stellen die Grünen offenbar gar keine Ansprüche – anders ist die Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt nicht zu verstehen, ihr Fraktionskollege Ludger Volmer sei frei von Schuld. Die Grünen messen offenkundig mit zweierlei Maß.

Die Nibelungen-Treue der Grünen zu ihrem außenpolitischen Fraktionssprecher und ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Volmer wirft Schatten des Verdachts auf die gesamte grüne Führungsspitze. Warum ziehen die Grünen nicht die Konsequenzen, die sie von anderen immer gefordert haben? Solange die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss eine Aussage Volmers verzögert, kann darüber nur spekuliert werden. Über die Glaubwürdigkeit der Politik haben die Grünen oft viele Worte verloren. Der Fall Volmer und der Skandal um den Fischer-Visa-Erlass zeigt, was diese Worte wert waren: nichts.