Bundesminister Peter Ramsauer und Siim Kallas (Quelle: bmvbs)

Im Anschluss an den EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag in Brüssel traf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den neuen EU-Verkehrskommissar und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas (Estland), zu einem Gedankenaustausch. Minister Ramsauer zeigte sich dabei sehr erfreut, dass sowohl die Kommission, als auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft dem Thema Elektromobilität hohe Priorität beimessen.

Ramsauer: "Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln. Es ist unser Ziel, bis 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Deshalb haben wir zwei große Programme zur Förderung der Elektromobilität mit Batterie sowie mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aufgelegt. Gut zwei Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Davon allein 115 Millionen für unsere Modellregionen Elektromobilität. Diese Projekte sind der große Praxistest für die Einführung der Elektromobilität in Deutschland. Erste Pilotversuche laufen in diesen Wochen erfolgreich an. Von neuen Lademöglichkeiten, über Hybridbusse bis zu Elektromietautos ist alles dabei. Wir werden aber auch die internationale Ebene im Auge behalten. Ich denke da zum Beispiel an Fragen der grenzüberschreitenden Harmonisierung."

Ramsauer begrüßte in diesem Zusammenhang auch den von der Kommission angekündigten Aktionsplan zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen.
Bundesminister und Kommissar teilten die Auffassung, dass die Weiterentwicklung von Elektromobilität mit Batterie beziehungsweise mit Wasserstoff und Brennstoffzelle ein guter Weg sei, um gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen.

"Die Einführung von Elektromobilität ist ein bedeutender Bestandteil moderner Verkehrskonzepte", sagte Ramsauer.

Bei der Ratstagung der 27 EU-Verkehrsminister standen am Donnerstag insbesondere Luftverkehrsthemen auf der Tagesordnung.

"Wir haben bei den Verhandlungen mit den USA über eine zweite Stufe des EU-US-Luftverkehrsabkommens Fortschritte erzielt. Die weitergehende Liberalisierung im Bereich des Marktzugangs muss jedoch auf "Gegenseitigkeit" beruhen. Daher brauchen wir die Erweiterung der Investitionschancen und die Möglichkeit, dass europäische Unternehmen bis zu 49,9 Prozent stimmberechtigten Kapitals an US-Unternehmen erwerben können", forderte der Bundesverkehrsminister.

Der Rat diskutierte auch einen Verordnungsvorschlag zum Thema Flugunfalluntersuchung. Angestrebt wird ein europäisch einheitliches Vorgehen der nationalen Flugunfalluntersuchungsbehörden. Die Minister beschäftigten sich dabei unter anderem mit der Frage, innerhalb welcher Frist Luftfahrtunternehmen im Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines Unfalls eine Passagierliste vorlegen müssen. Bisher gibt es hierfür keine verbindlichen Fristen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer betonte:

"Eine zeitliche Regelung schafft mehr Klarheit für Angehörige. Allerdings ist eine Frist von einer Stunde, die zunächst diskutiert wurde, nicht praktikabel. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Luftfahrtunternehmen innerhalb von maximal zwei Stunden eine Passagierliste bereitstellen. Das garantiert ihnen die notwendige zeitliche Flexibilität."

Ramsauer lud seine 26 Amtskollegen sowie Vize-Präsident Kallas zum diesjährigen Weltverkehrsforum nach Leipzig ein, das vom 26. bis 28. Mai unter dem Thema "Verkehr und Innovation - Die Potenziale ausschöpfen" stattfinden wird.