Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung:

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
wir sind uns alle einig, dass verlässliche Rahmenbedingungen für eine
wachstumsfreundliche Politik und für einen soliden Bundeshaushalt genau
das sind, was die deutsche Öffentlichkeit von uns erwartet.
Wenn wir die Politik im Bereich dessen betrachten, was wir heute
diskutieren, dann kann man, glaube ich, sagen: Darauf können sich die
Menschen in unserem Lande auch verlassen.

 -Sie von der SPD-Opposition kommen mir gerade recht. Das soll auch gleich
eine Warnung an die anderen Oppositionsfraktionen für den Fall, dass sie
groß tönen-

Ich habe mit großem Interesse gelesen, was Sie vor wenigen Tagen, am
vergangenen Montag, unter der Überschrift „Nationaler Pakt für Bildung und
Entschuldung. Wir denken an morgen!“ großspurig verkündet haben. Es gibt
auch ein Kapitel „Die Situation der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland“.
Das habe ich mir vorrangig vorgenommen. Darin kommen die Wörter
„Bauwirtschaft“ oder „Verkehr“ überhaupt nicht vor. Dazu kann ich nur sagen:
Thema verfehlt.

Verlässlichkeit gilt gerade in den Schlüsselbereichen Bauen, Wohnen
und Mobilität - drei Bereiche, die für die wirtschaftliche Entwicklung unseres
Landes von herausragender Bedeutung sind - und auch für jeden Einzelnen
in unserem Lande. Ich glaube, diese Verlässlichkeit liefern wir, wie ich gerne
darstellen möchte, ohne alle einzelnen Facetten dieses großen Bereichs so
darstellen zu können, wie es erforderlich wäre. Aber dazu haben wir in den
kommenden Wochen und Monaten bei den Etatberatungen in den
Ausschüssen die notwendige Zeit.

Der Gebäudebereich kann, muss und wird einen erheblichen
strukturellen Beitrag leisten, wenn es um die Bewältigung der Energiewende
in unserem Lande geht. Wir investieren Milliardenbeträge, um all die
Potenziale zu heben, die im Gebäudebereich schlummern, um zu mehr
Energieeffizienz zu kommen.

Die Mittel für die bewährten KfW-Programme, die in den ersten Jahren
seit 2006 ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro hatten, und in den drei
Jahren der Konjunkturpakete im Durchschnitt auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
worden sind - von den Vorzieheffekten abgesehen -, werden wir bis 2015 auf
dieselbe Summe wie im Zeitraum der Konjunkturpakete erhöhen. Das heißt,
es bleibt bei den 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein verlässlicher Beitrag der
Politik zu dem, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz
erwarten.

Ich bedaure sehr, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung und
der Koalitionsfraktionen zur steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung von den Ländern abgelehnt wurde. Ich kann an die
Länder, von denen viele in SPD-Hand gefallen sind, nur appellieren,
verhandlungsbereit zu sein; denn wir waren uns in den Gesprächen mit den
Ministerpräsidenten im Kanzleramt - ich war an all diesen Gesprächen stets
beteiligt - immer einig, dass es nicht allein Aufgabe des Bundes sein kann,
Geld dafür zur Verfügung zu stellen, sondern dass alle Körperschaften der
öffentlichen Hand in Deutschland hier gefordert sind, mithin auch die Länder.
Ich appelliere an die Länder, sich einer Beteiligung bei der steuerlichen
Förderung bitte schön nicht zu versagen.

Zum Bereich der Städtebaupolitik und Stadtentwicklung kann ich mich
sehr kurz fassen.

- Sie wissen aber nicht, warum, weil Sie offensichtlich nicht hier waren. - Wir
hatten erst vor wenigen Wochen zum 40-jährigen Jubiläum der
Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung eine mehrstündige Debatte
hier im Haus. Damals wurden die wesentlichen Fakten dargelegt. Meine
Kernbotschaft lautet jedenfalls: Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner bei
der Städtebauförderung.

Wir werden in den nächsten Jahren 410 Millionen Euro für die
Städtebauförderung bereitstellen. Es kommt aber noch etwas Neues hinzu.
Ich bin sehr dafür, dass man die vorhandenen Instrumentarien immer wieder
hinterfragt und den Erfordernissen der Zeit anpasst. Wir legen ein neues
Programm mit dem Titel „Energetische Stadtentwicklung“ auf. Dieses
Programm dotieren wir mit 92 Millionen Euro. Bei all meinen Reisen durch
Deutschland haben mir Kommunalpolitiker, Bürgermeister und
Oberbürgermeister immer wieder gesagt: Wir haben wunderbare
Einzelprogramme im Bereich der Städtebauförderung. - Diese werden im
Übrigen allesamt erhalten. Ein Programm für kleinere Städte und Gemeinden
haben wir im letzten Jahr sogar neu aufgenommen. - Die Kommunalpolitiker
haben immer wieder betont: Es ist alles großartig. Aber wir brauchen gerade
für den Bereich der energetischen Stadtteilsanierung ein besonders
zielgerichtetes Programm; denn es macht keinen Sinn, wenn man in
Stadtquartieren rein hausbezogen denkt und saniert. Es ist viel effektiver,
wenn man großräumiger denkt und im Quartier blockweise saniert. -
Deswegen nehmen wir dieses Programm zur energetischen
Stadtentwicklung auf. 410 Millionen Euro plus 92 Millionen Euro ergeben
nach Adam Riese 502 Millionen Euro.

Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit vorrechnen. Das ist mithin deutlich
mehr, als die 455 Millionen Euro, die wir bisher zur Verfügung gestellt haben.
Also: Wir handeln entsprechend.

Nun zur Verkehrspolitik. In einer Etatberatung ist es wichtig, zunächst
auf das Kernerfordernis hinzuweisen, nämlich auf die verlässlich hohe
Investitionslinie für unsere Verkehrswege. Diesem Erfordernis entsprechen
wir, indem wir bis zum Jahr 2015 durchschnittlich 10 Milliarden Euro in
unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist mehr, als dies im
Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2008 der Fall war, also in der Zeit vor der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wird - das ist vollkommen klar - die
Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben, bei allem grundlegenden
Bekenntnis zu einer Politik der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf
die Schiene. Ich füge aber im gleichen Atemzug hinzu: Man muss uns aber
auch in die Schiene investieren lassen, und man darf nicht immer - dieser
Appell geht vor allen Dingen an die Oppositionsfraktionen - dann, wenn es an
den Neubau oder den Ausbau der Schiene geht, Bürgerinitiativen zum
Dagegensein aufhetzen. Das geht auch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hohe Beanspruchung unserer
Infrastruktur hinterlässt ihre Spuren. Wir stellen deshalb substanzerhaltende
Maßnahmen vor Neubau. Meine Devise bei knappen Mitteln heißt: Erhalt vor
Neubau.

Ein besonders beeindruckendes Beispiel ist der Umgang mit unseren
knapp 39 000 Brücken an den circa 53 000 Kilometern Bundesfernstraßen in
Deutschland. Wir haben hier einen erheblichen Sanierungsbedarf. Etwa ein
Viertel der knapp 39 000 Brücken muss in den nächsten fünf bis sieben
Jahren instand gehalten werden. Allein dazu bedarf es einer Summe von
etwa 7 Milliarden Euro.

Herr Beckmeyer, Sie haben mir in mehreren Zeitungen einen
haarsträubenden Vorwurf gemacht: Ramsauer lässt die Brücken verrotten.
Dazu kann ich nur sagen: Welch ein Unsinn! Sie kennen ja das Sprichwort:
Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger
zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich
selbst.

Glauben Sie denn, dass die Brücken in Deutschland mit
Aushändigung der Ministerurkunde an mich, also nach meiner
Amtsübernahme, nach fünf SPD-Amtsvorgängern in elf Jahren von einem
Tag zum anderen zu bröckeln begonnen haben? Das glauben Sie doch nicht
einmal selbst.

In der Zeit zwischen 1998 und 2009 haben Sie, lieber Kollege
Beckmeyer, soviel ich mich erinnern kann für Ihre Fraktion - die SPDFraktion
war damals Regierungsfraktion - verkehrspolitische Verantwortung
getragen. Sie haben heute bestimmt die Möglichkeit, darzulegen, was Sie in
dieser Zeit zur Substanzerhaltung unserer Brücken in Deutschland getan
haben.

Wir haben mittlerweile Konsequenzen gezogen. In Ihrer
Regierungszeit wurden pro Jahr knapp unter 300 Millionen Euro, ungefähr
270 Millionen Euro, in Brücken investiert. Die Investitionen in Maßnahmen
zur Instandhaltung von Brücken werden nach unserer Finanzplanung bis
2015 etwa verdoppelt; ihre Höhe liegt bei dann knapp unter 700 Millionen
Euro. Im Vergleich zu dem, was Sie uns vorexerziert haben, machen wir eine
klare Kehrtwende. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von heute. Besser kann man nicht
darstellen, was Ramsauer übernommen hat: „Ein Erbe in Asphalt“. Dieser
Herausforderung werden wir uns stellen.

Dazu gehört das Bekenntnis - ich habe es an dieser Stelle schon öfter
abgelegt -: Wir befinden uns angesichts der Herausforderungen in einer
dramatischen Finanzierungssituation, in einem dramatischen
Finanzierungsdilemma.

- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich bitte Sie, mit mir in aller Offenheit
die Debatte darüber zu führen, wie wir künftig die Finanzierungsprobleme
lösen können.

Ich bitte, intensiv darüber nachzudenken, wie wir entweder durch
zielgerichtete Budgeterhöhungen oder, wie es meine Partei vorschlägt, durch
irgendeine Art nutzerorientierte Abgabe unsere Finanzierungsengpässe
beseitigen können, sodass sich die Nutzer unserer Verkehrswege - ich
spreche hier nicht nur von der Straße; das Dilemma bei der Straße ist aber
besonders groß - darauf verlassen können, dass die Mehreinnahmen
ungeschmälert in den Bereich Straße fließen, damit das „Erbe in Asphalt“
bewältigt werden kann, damit bessere, bedarfsgerechtere, umweltgerechtere,
lärmärmere und sicherere Straßen zur Verfügung stehen. Das ist die
Herausforderung. Darüber zu diskutieren, dazu lade ich Sie in den
kommenden Wochen der Etatberatungen ein.

Zur Bahnpolitik. Ich schlage vor, wieder einmal eine umfassende
Debatte allein über die Bahn zu führen. Ich glaube, dass es in den knapp
zwei Jahren meiner Amtszeit gelungen ist, eine gewisse Kehrtwende in der
bahnpolitischen Strategie herbeizuführen. Wir wollen wegkommen vom
Privatisierungswahn mit all seinen Auswirkungen, den Sie betrieben haben.
Man kann ein Unternehmen wie die Bahn zwar kaufmännisch führen, aber
man darf es dabei nicht, wie es unter meinen fünf Amtsvorgängern - nicht bei
allen gleichermaßen - als grundlegende Linie der Fall war, nur nach dem
Cashflow-Prinzip unter Missachtung der Belange des öffentlichen Wohls
ausrichten und es finanziell ausbluten lassen.

Nicht allein der Cashflow zählt bei der Deutschen Bahn, sondern es
zählen auch die Erwartungen, das Brot-und-Butter-Geschäft, das, was die
Menschen, die täglich durchschnittlich 7,3 Millionen Bahnbenutzer in
Deutschland, von der Bahn erwarten.

Wir stellen hier auch zusätzliche Mittel bereit. Ich bin ganz ehrlich. Mir
ist am letzten Wochenende wieder einmal der Kragen geplatzt. Ich habe
gestern zu einem Bahngipfel eingeladen und habe die Bahnindustrie, die
Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt und einige andere Akteure dazu
verpflichtet, schnellstmöglich das rollende Material bereitzustellen, damit wir
die entsprechenden Reserven beim rollenden Material haben. Wir haben
dazu klare politische Wartungsintervalle klare - so habe ich es genannt -
verabredet. Alle vier Wochen müssen mir alle Beteiligten berichten, wie die
Fortschritte sind, damit wir auch hier vorankommen.

Viele weitere Themen, meine Damen und Herren, beschäftigen uns
hier: Feldversuch mit Lang-Lkw, Fernbuslinien, Elektromobilität. Das zu
vertiefen, werden wir in den nächsten Wochen viel Gelegenheit haben. Ich
lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Beratungen mit mehr Mitteln für die
Verkehrs- und Bahninfrastruktur zu beteiligen.
Besten Dank.