(21.12.2006)
Rede anläßlich des Asia-Pacific Ambassadors' Lunch auf Einladung des Botschafters der Volksrepublik China zum Thema: "Zur politischen Lage Deutschlands in der Europäischen Union" von Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am Donnerstag, 21. Dezember 2006.
(This speech is also as a pdf-file in english available.)

Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gern habe ich das Angebot des chinesischen Botschafters angenommen, vor Ihrem Kreis, der die dynamischste Region der Welt vertritt, einige Gedanken zur politischen Lage Deutschlands in der Europäischen Union darzulegen. Für Ihre Initiative und Ihre Gastfreundschaft, sehr geehrter Herr Botschafter, danke ich Ihnen sehr herzlich!

Meine Damen und Herren, Deutschland war in der glücklichen Lage, in das neue Jahrhundert als geeinte Nation, umgeben von freundschaftlich gesinnten Nachbarn zu gehen. Dieser Zustand ist für Deutschland nicht selbstverständlich. Ein Blick in die Geschichte macht dies deutlich: Bismarcks Reichsgründung, gestützt auf die Stärke der preußischen Armee, hatte den Geburtsfehler, auf den Sieg über Frankreich und dessen Demütigung aufgebaut zu sein. Polen blieb zwischen den Nachbarn aufgeteilt und seiner Souveränität beraubt. Nach Bismarcks Abgang geriet die mühsam gehaltene Machtbalance aus dem Gleichgewicht. Die Größe Deutschlands machte Angst. Europa schlitterte in den Ersten Weltkrieg: es begann ein Zeitalter der Katastrophen und des Schreckens.

Heute muß niemand Angst haben vor dem geeinten Deutschland. Es hat seinen Platz in der Mitte Europas, geographisch wie politisch. Der deutschen Einheit entspricht die europäische Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas. Die deutsche Einheit geht nicht auf Kosten unserer Nachbarn, sondern sie hat deren Weg in die Europäische Union bedingt. Das Geschenk der friedlichen „Wiedervereinigung Europas“, wie es der Gründer der Paneuropa-Union, Richard Coudenhove-Kalergi – übrigens (passend für unseren heutigen Kreis) der Sohn eines Österreichers und einer Japanerin – ausdrückte, kam für uns trotz aller Hoffnung überraschend. Für diesen Glücksfall der Geschichte sind wir unendlich dankbar. Um die wiedergewonnene Einheit Europas in Freiheit abzusichern, war und ist eine beispiellose Kraftanstrengung nötig.

Die wirtschaftliche Integration der zehn im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten bleibt eine Herausforderung. 75 Millionen neue EU-Bürger erhöhen das europäische Bruttoinlandsprodukt um gerade 5%. Das heißt natürlich auch, daß hier enorme Chancen liegen. Der Nachholbedarf ist beträchtlich. Diese Chancen zu nutzen, ist Aufgabe auch der deutschen Wirtschaft, die sich flexibel, erfinderisch und zukunftsorientiert zeigen muß. Die Politik muß ihren Beitrag leisten, indem sie wettbewerbsbehindernde Hürden abbaut und bürokratische Gräben zuschüttet. Sie muß aber auch darauf achten, daß Standards eingehalten werden, zum Beispiel in den zentralen Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung. Hierauf werden wir auch bei den beiden neuen Mitgliedern Rumänien und Bulgarien, die wir in wenigen Tagen, am 1. Januar 2007, im Kreis der Europäischen Union begrüßen können, zu achten haben. Übergangsvorschriften und Schutzklauseln sind in verschiedenen Bereichen für eine gewisse – vermutlich längere - Zeit unumgänglich.

Auf Deutschland kommt im Jahr 2007 eine große Verantwortung zu. In der Europäischen Union hat Deutschland im nächsten Halbjahr die Präsidentschaft inne; dazu kommt der Vorsitz in der G8. Alle Augen richten sich auf Deutschland: wahre Wunder werden erwartet. Diese Erwartungen gilt es zunächst zu dämpfen. Deutschland wird nur das leisten können, was die anderen Partner mitzutragen bereit sind. Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung in der festgefahrenen Verfassungsproblematik beispielsweise kann angesichts des politischen Kalenders nicht realistisch sein. Trotzdem haben wir uns eine Menge vorgenommen. Europa soll schlanker und effizienter werden. Bessere Rechtssetzung soll zu Abbau von überflüssiger und lähmender Bürokratie führen. Unsere Energieversorgung soll sicherer, umweltverträglicher und wettbewerbsfähiger werden. Zum Abschluß der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir uns die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1. Juli 2007 vorgenommen. Von dieser vollständigen Öffnung der bislang parzellierten Märkte erhoffen wir uns mehr Wirtschaftlichkeit und niedrigere Preise für den Verbraucher. Ein Ausbau der europäischen Netze ist unumgänglich.

Ein funktionierender Wettbewerb ist grundlegend für eine effiziente Energieversorgung. Versorgungssicherheit, beileibe kein osteuropäisches Partikularinteresse, können wir darüber hinaus staatlicherseits am besten durch Diversifizierung und intensiven Dialog mit den wichtigen Lieferanten- und Transitländern sicherstellen. Am zuverlässigsten, sichersten und umweltverträglichsten freilich ist die Begrenzung des Energieimportbedarfs durch Steigerung der Energieeffizienz, durch sinnvolle Einsparungen und durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf die Fortschreibung klarer mittel- und langfristiger Zielvorgaben bei den erneuerbaren Energien für alle Länder der Europäischen Union wird die deutsche Ratspräsidentschaft besonderen Wert legen. Meine Damen und Herren, Europa braucht Zeit, sich zu besinnen. Europa braucht Zeit, sich neu zu ordnen. Die gewaltige Herausforderung der Erweiterung um zehn, bald zwölf, neue Mitgliedstaaten ist, formal gesehen, geleistet. Die wirkliche Integrationsarbeit aber steht noch aus. Die Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Achtung demokratischer Regeln, des Respekt vor dem Gesetz und der Ächtung von Korruption müssen sich langsam, Schritt für Schritt, Respekt verschaffen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich vor 17 Jahren emanzipiert haben von staatlich gelenkter Planwirtschaft und der Zwangsgemeinschaft des Warschauer Paktes.

Das Gesicht Europas hat sich durch die Osterweiterung verändert. Der verstorbene Papst, Johannes Paul II., sprach gern von den zwei Lungen, durch die Europa atmete. Auch wir in den Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 müssen uns an manches Neue gewöhnen. Europa ist vielfältiger, unübersichtlicher geworden. Im Gebälk der alten europäischen Institutionen kracht es bisweilen angesichts der neuen Belastung. Das fünfzigjährige Jubiläum der Römer Verträge am 25. März des nächsten Jahres ist ein Anlaß, darüber nachzudenken, wie es weiter geht in Europa. Es ist ein schönes Zeichen, daß die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aus diesem Anlaß in Berlin zusammenkommen werden, in der ehemals geteilten Stadt im geteilten Kontinent. Seit vielen Jahren hat sich die EU vorrangig mit ihrer Erweiterung beschäftigt. Jetzt ist es an der Zeit, sich wieder mit ihrem Selbstverständnis, mit ihren Zielen und in der Folge auch mit ihrem inneren Gefüge zu beschäftigen. Diesem Zweck diente der Vertrag über eine Europäische Verfassung. Vielen war dieser Titel zu großspurig, aber die Ablehnung zumindest in Frankreich und den Niederlanden lag weniger am Namen als vielmehr an einem unbestimmten Unbehagen gegenüber einer unkontrollierten und unkontrollierbaren Bürokratie, die vielen Bürgern das Gefühl vermittelte, über ihre Köpfe hinweg zu handeln.

Und in der Tat, die Europäische Kommission mag – in guter Absicht – geglaubt haben, nur eine schnelle, professionelle Abwicklung des politisch Notwendigen ohne öffentliches Zerreden könne zum gewünschten Erfolg führen. Doch es ist meine tiefe Überzeugung: gerade wenn wir ein Europa der Bürger wollen, ein Europa, in dem sich der einzelne wiederfindet, also ein demokratisches Europa: dann kann die bürokratische Methode der europäischen Integration nicht weiter funktionieren, sondern muß der Integrationsgedanke wieder die Herzen der Europäer erreichen. Dies war so zu Beginn der Europäischen Integration, und warum sollten wir uns heute nicht an der Begeisterung der damaligen Zeit orientieren? Damals waren es an der Spitze drei Männer, Robert Schuman aus Frankreich, Konrad Adenauer aus Deutschland und Alcide de Gasperi aus Italien, die alle drei aus persönlicher Lebenserfahrung, als Bewohner von europäischen Grenzregionen (die alle im Herzen Europas lagen!), nach dem Durchleben von zwei Weltkriegen zu der Erkenntnis gekommen waren, daß Europa nur geeint eine Chance auf eine friedvolle und gedeihliche Zukunft haben werde. Dies war eine mit kühlem Kopf gefaßte Entscheidung alter Herren, keine blinde Schwärmerei jugendlicher Heißsporne. Und es hat funktioniert. Warum sollte es heute nicht wieder funktionieren? Die Erfahrung meiner Generation, aufgewachsen in den Zeiten des Eisernen Vorhangs, der bipolaren Ordnung der Welt, der Auseinandersetzung zwischen der Idee der Freiheit und der Ideologie des Zwangs gibt uns genausoviel Anlaß, die Arbeit am gemeinsamen Werk Europa fortzuführen. Allerdings: Europa darf kein intellektuelles Planspiel sein. Es muß den Bedürfnissen der Zeit und den konkreten Sorgen der Bevölkerung Rechnung tragen. Integration ist kein Selbstzweck. Wir brauchen europäische Regelungen nur da, wo nationale Gesetze nicht weiterkommen. Ebenso wie wir nationale Gesetze nur da brauchen, wo die Dinge auf Landesebene nicht zu regeln sind. Das ist der Grundsatz der Subsidiarität, geboren aus der christlichen Soziallehre, der sich gründet auf dem Respekt vor der menschlichen Person und der uns Leitfaden ist für unsere gesamte Vorstellung von der Begrenzung staatlichen Handelns. Das Europa, das wir uns vorstellen, lebt aus dem Bewußtsein der historisch-kulturellen Zusammengehörigkeit seiner Völker, die ansonsten Mühe hätten, die Westspitze der eurasischen Landmasse zum eigenen Kontinent zu erklären. Das Europa, das wir uns vorstellen, lebt aus der Erfahrung seiner Kriege, der inneren und der nach außen getragenen, die uns vor der Geschichte demütig machen und uns zu einer aktiven Friedenspolitik verpflichten. Das Europa, das wir uns vorstellen, lebt aus dem Respekt vor der Würde des Menschen, seinem Drang nach Freiheit und seinem Recht auf Streben nach individuellem Glück. Staatliches Eingreifen ist kein Gut an sich, sondern dient der Unterstützung des Individuums und der Gesellschaft, in der es lebt. Europa darf sich nicht bis zur Unkenntlichkeit erweitern: es muß aber seine Hände weit ausstrecken zur Zusammenarbeit mit anderen, benachbarten wie fernen, Regionen der Welt.

Die Globalisierung läßt Entfernungen schrumpfen und Probleme in fernen Ländern zu unseren eigenen werden. Die Bedrohung durch den Terrorismus, die Gefahr von Pandemien, die Realität von Migrantenströmen zeigen, wie eng wir miteinander leben und wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Europa ist ein Kontinent ohne besondere Bodenschätze. Unser Kapital ist angehäuftes und weitergegebenes Wissen, innovativer Umgang mit Ergebnissen unserer Forschung und unternehmerischer Wagemut. Um dieses Wissen global zu teilen, zu erweitern und fruchtbar zu machen, ist es wichtig, daß überall auf der Welt gleiche Regeln gelten bei der Gleichheit vor dem Gesetz, bei den Regeln von Vertragsabschlüssen und beim Schutz geistigen Eigentums, wie sie die Welthandelsorganisation festgelegt hat. Das bedeutet es, wenn wir von Gestaltung der Globalisierung sprechen. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß wir in der Welthandelsrunde von Doha endlich einen Weg aus der Sackgasse finden. Denn hier berühren sich ureigene europäische Interessen mit unserer Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern sowie mit den strategischen Zielen der aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Asien und im Pazifik. Vielen Dank!