(31.01.2007)
Rede am Entwicklungspolitischen Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Verantwortungsvolle Gestaltung der Globalisierung Herausforderung für die Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert" gehalten von Dr. Peter Ramsauer MdB Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

als ich 1990 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war die Entwicklungspolitik einer der Schwerpunkte meiner Arbeit als junger Abgeordneter.

Seit dieser Zeit hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Die Jahre nach der Zeitenwende von 1989-1991, die uns die deutsche Einheit und der Welt das Ende des Ost-West-Konfliktes brachten, hatten auch unmittelbare Auswirkungen auf viele Länder in Afrika und Asien: die Zeit der sogenannten Stellvertreterkriege schien beendet. Finanzielle oder militärische Unterstützung zweifelhafter „Freunde“ aus rein strategischen Gründen schien ein für alle mal der Vergangenheit anzugehören. Die von vielen als „verlorenes Jahrzehnt“ bezeichneten Achtziger Jahre mit Überschuldung und in der Folge Zahlungsunfähigkeit vieler Länder in Lateinamerika und in Afrika lagen hinter uns.

Nach vorn blickend sprach man spätestens seit der VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahre 1992 von einem neuen Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“, das Armutsbekämpfung und Entwicklung in die Verantwortung der Betroffenen selbst stellen wollte, angepaßt an die kulturellen, räumlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten ihrer jeweiligen Lebenswelt. Siebzehn Jahre später, im Januar 2007, sieht die Bilanz reichlich gemischt aus. Unverkennbar gibt es Fortschritte, vor allem in Lateinamerika, in Brasilien etwa, aber auch in Afrika, gerade wenn Sie die fünf Länder betrachten, deren Vertreter vor zwei Wochen mit dem Bundespräsidenten in Accra über das Thema „Partnerschaft mit Afrika“ diskutierten: ich nenne Ghana, Nigeria, Botswana, Liberia und Benin. Auf der anderen Seite gibt es Staaten, die durch Bürgerkrieg, Bandenkämpfe oder kriminelle Machenschaften bedroht werden und zerfallen, die von Hunger und Armut geplagt sind, deren Bevölkerung auf der Suche nach einem besseren Auskommen oder wegen existentieller Bedrohung an Leib und Leben auf der Flucht ist. Die Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern klaffen immer weiter auseinander.

Manche Schwellenländer sind als Entwicklungsländer kaum mehr zu erkennen und sind auf dem Sprung zu modernen Hochtechnologiestandorten und Dienstleistungsgesellschaften. Andere Staaten dagegen sind wirtschaftlich noch weiter zurückfallen und werden zusätzlich von der AIDS-Katastrophe brutal heimgesucht. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Analyse stellt sich die Frage: wie kommen wir mit unserem werteorientierten, auf Nachhaltigkeit abzielenden entwicklungspolitischem Konzept weiter? Ein neuer globaler Akteur stellt dieses Konzept zunehmend in Frage und erfreut sich gerade in Afrika größter Beliebtheit: die Volksrepublik China.

China ist in Afrika überall präsent, ob beim Bau einer Eisenbahn von Angola in die Südprovinzen des Kongo, beim Bau eines Radio- und Fernsehzentrums in Äquatorialguinea, beim Errichten des Parlamentsgebäudes in Guinea-Bissau, beim Bau von Raffinerien und Pipelines im Sudan oder bei der Erstellung einer Bahnverbindung von Lagos in den Norden Nigerias. Wer könnte es den afrikanischen Regierungen verdenken, die chinesischen Wohltaten anzunehmen, zumal sie in Gestalt von zinslosen Krediten daherkommen und nicht mit lästigen Fragen nach Einhaltung der Menschenrechte oder „good governance“ verbunden sind?

Ein genauerer Blick auf die Regionen des chinesischen Engagements verdeutlicht den Hintergrund. Die Südprovinzen des Kongos verfügen über immense Reserven an Bodenschätzen, Äquatorialguinea gehört zu den aufstrebenden Ölstaaten der Region, Guinea-Bissau hat reiche Fischgründe vor seiner Küste und in Nigeria und im Sudan sind die größten Erdölvorräte Afrikas vorhanden. Es geht den Chinesen nicht um Entwicklung, sondern um langfristige Ressourcensicherung, aber auch um Handelsinteressen. Denn nebenbei ist Afrika ein geeigneter Absatzmarkt für chinesische Billigprodukte. Ist es unmoralisch, sich von eigenen Interessen leiten zu lassen, wie es China derzeit scheinbar tut? Ich meine: nein. Aber ist diese Politik auch klug, das heißt langfristig erfolgreich? Die politische und finanzielle Unterstützung von Regimen wie dem in Khartum führt zur Destabilisierung von sensiblen Regionen: das Morden in Darfur und seine Auswirkungen auf die Nachbarländer, den Tschad und die Zentralafrikanische Republik, belegen dies deutlich. Es hat den Anschein, als begreife man dies auch in Peking allmählich.

Chinas Positionierung im VN-Sicherheitsrat wird zeigen, ob es hier zu einem Umdenken gekommen ist. Meine Damen und Herren, Sprechen wir von uns. Was motiviert uns Deutsche, uns Europäer zu unserem entwicklungspolitischen Engagement? Was treibt uns an? Unser Engagement, meine Damen und Herren, besteht in der Einsicht, davon bin ich fest überzeugt, daß wir es dringend nötig haben, dazu beizutragen, in einer Welt, die von Tag zu Tag enger zusammenwächst, alle Faktoren für Instabilität, Unsicherheit und Gewalt zu reduzieren. Weltweit. Denn diese Gewalt geschieht nicht mehr irgendwo weit weg von uns, sondern, wenn wir beispielsweise über den Sudan reden, auf unserem südlichen Nachbarkontinent, dessen Flüchtlinge morgen auf den Kanarischen Inseln und in Sizilien, also in Europa, landen können, oder, wenn wir von Afghanistan sprechen, beim Hauptlieferanten des europäischen und deutschen Heroinmarktes.

Es geht also um uns, um unsere eigene Sicherheit. Diese schützen wir nur durch zivile Maßnahmen, durch Aufbau funktionierender Gemeinwesen, frei von Armut, von Gewalt, von Korruption. Militärische Einsätze können nur im Notfall, und auch dann nur für kurze Zeit, Räume schaffen, die dann wiederum von zivilem Engagement genutzt werden müssen. Dies ist unsere Politik auch in Afghanistan, und ich glaube, die Bundesregierung konnte dies auf dem NATO-Rat am vergangenen Freitag auch recht gut verdeutlichen. Wir haben ein elementares Interesse daran, daß die Entwicklungsländer irgendwann endlich auf eigenen Füßen stehen können, ihr eigenes Geld verdienen, eigene, stabile Strukturen aufbauen werden. Davon sind wir in den meisten Fällen leider noch weit entfernt. Und deshalb müssen wir helfen: heute, morgen und, ich fürchte, auch noch übermorgen. Stabilität kann nur auf dem sicheren Grund von Wohlstand und Bildung gedeihen. Elend und Unwissenheit sind der Nährboden für ideologische Verführbarkeit und Gewaltbereitschaft.

Die Politik der CSU wie der CDU ist verankert in den beiden Prinzipien der christlichen Soziallehre: Solidarität und Subsidiarität. Hilfe kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, wenn sie langfristig, nachhaltig, Erfolg haben will. Dazu müssen wir vermehrt investieren in den größten Reichtum der Entwicklungsländer: in ihre Menschen. Menschen, die jung sind, auf eine eigene Zukunft hoffen, lernen wollen, anpacken wollen, selbständig sein wollen. Bildung steht am Beginn jeder Emanzipation. Jungen Menschen in Afrika, in Asien, in Lateinamerika die Chance zu geben, zu lernen, heißt, sie frei zu machen, frei in ihrem Geist, aber auch frei von Verführbarkeit durch Ideologien der Gewalt. Deshalb plädiere ich für eine Bildungsinitiative in allen unseren entwicklungspolitischen Partnerländern. Dazu gehört auch, als kleiner deutscher Beitrag, die Verstärkung der Aktivitäten des Goethe-Instituts in aller Welt. Wir sind hier bei den letzten Haushaltsberatungen einen kleinen Schritt vorangekommen, dem aber nach meinem Dafürhalten noch viele weitere folgen müssen.

Wichtig ist natürlich auch, daß das durch Bildungspolitik kumulierte Wissen auch in den betroffenen Ländern bleibt. Was nützt uns die senegalesische Bildungselite in Paris oder die kenianische in London? Die Mehrzahl der afrikanischen Flüchtlinge, die sich den mörderischen Kähnen gewissenloser Schlepper im Mittelmeer anvertrauen, um zu uns zu gelangen, gehört zur eher gebildeten, ohnehin sehr schwach ausgeprägten oberen Mittelschicht ihrer Länder, nicht etwa zu den Ärmsten der Armen. Diesen Menschen müssen wir in ihren Ländern eine Perspektive aufzeigen, daß es sicht lohnt, dort zu bleiben und daß es eine Chance zu Aufstieg und Partizipation in den eigenen Gesellschaften gibt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und unseren Ländern im afrikanisch/karibisch/pazifischen Raum zu sprechen kommen. Hierbei geht es um eine Notwendigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation, die unsere Exklusivverträge mit den AKP-Ländern im Hinblick auf berechtigte Interessen anderer Entwicklungsländer nicht länger duldet. Die jetzt auszuhandelnden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden die AKP-Länder in keiner Weise schlechter stellen und sie werden den entwicklungspolitischen Bedürfnissen voll Rechnung tragen. Es wird der Entwicklung aber insbesondere förderlich sein, den Gedanken der regionalen Zusammenarbeit in den betroffenen Ländern und Gesellschaften einzupflanzen. Und wem könnte dies besser gelingen als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Dankeschön!