Manuskript der Rede von Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 13. Juli 2007.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude und Ehre, heute in Ihrem Kreis sein zu dürfen und ein paar Worte an Sie richten zu können.

Man sollte sich nicht scheuen, gelegentlich auch einfache Wahrheiten auszusprechen, denn sie könnten sonst in Vergessenheit geraten.

Die erste:

Amerika und Europa sind natürliche Verbündete.

Sie waren es während des Kalten Krieges und sie sind es um so mehr in der komplizierter gewordenen, multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts.

Die zweite:

Freundschaften wollen gepflegt sein.

Die deutsch-amerikanische oder europäisch-amerikanische Freundschaft schien uns lange selbstverständlich. Diese Selbstverständlichkeit wird heute nicht mehr überall gesehen.

Deshalb sollten wir daran arbeiten, auf beiden Seiten des Atlantiks, das Bewußtsein in dieser Hinsicht zu schärfen.

Lassen Sie mich etwas ausholen, um zu erklären, was ich meine:

Nach dem Niederringen des Nationalsozialismus in Deutschland und dem Ende des Zweiten Weltkriegs besetzten die Alliierten das Deutsche Reich.

Die Vereinigten Staaten erkannten bald, daß Europa geholfen werden mußte, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Meinung setzte sich durch, daß man auch das besiegte Deutschland davon nicht ausschließen durfte.

Von 1947 bis 1951 erhielt Westeuropa im Rahmen des Marshallplanes 12,4 Mia. Dollar, das sind auf heutige Verhältnisse umgerechnet rund 100 Mia Dollar, eine gewaltige Summe.

Mitten in diese Phase fiel die sowjetische Blockade von Westberlin. Aber die Vereinigten Staaten gaben Berlin nicht auf und organisierten von Juni 1948 bis Mai 1949 die Versorgung einer ganzen Stadt aus der Luft.

Auf eigene Faust begann ein amerikanischer Pilot der Luftbrücke, Gail Halvorsen, Schokolade und andere Süßigkeiten vor der Landung abzuwerfen, um den Berliner Kindern eine Freude zu machen und ihnen Hoffnung zu geben.

Es sind kleine Gesten, die die Welt verändern können. Menschen wie Gail Halvorsen haben dies begriffen. In diesem Jahr wird er 87 Jahre alt, und seine "Operation Little Vittels" ist legendär geworden.

Aus Feinden wurden Freunde.

Der Kalte Krieg hat Deutschland und Amerika aneinandergeschweißt. Deutschland konnte sich sicher fühlen im Schutz der ehemaligen Besatzungsmacht.

Hunderttausende amerikanische Soldaten leisteten ihren Dienst irgendwo in Westdeutschland ab und wurden bei uns zu Botschaftern ihres Landes. Der Traum vom "American Way of Life" in der Nachkriegszeit tat das übrige, um die Sympathien für die Vereinigten Staaten zu mehren.

Zurückgekehrt in ihre Heimat wurden dieselben Amerikaner nun zu Botschaftern Deutschlands. Sie kannten unsere Gefühle, unsere Befindlichkeiten, unsere Ängste.

Diese Selbstverständlichkeit des Austausches gibt es heute nicht mehr. Die Einwanderer kommen heute nicht mehr zum überwiegenden Teil aus Europa wie in den vergangenen Jahrhunderten, sondern aus dem Süden, aus Lateinamerika oder aus dem Westen, aus Asien.

Die transatlantische Verbindung nach Europa, durch Herkommen, Geschichte und Glauben begründet, ist für Amerika heute eine Option unter anderen.

Ich möchte gleich vorweg sagen: aus meiner Sicht die wichtigste, nach wie vor. Und zwar für beide Seiten, für Amerika und für Europa.

Die Welt ist heute komplizierter geworden als sie zu Zeiten des Kalten Krieges erschien. Manche sprechen von einer unipolaren Welt, gar von einem "Empire". Dies ist falsch und verkehrt die Realitäten.

Die Welt hat heute viele miteinander konkurrierende Akteure und ist in beständigem Wandel begriffen. Wir alle müssen uns kontinuierlich anpassen, um die Zeichen der Zeit zu verstehen und auf sie richtig zu reagieren.

Amerika ist in vielen Teilen der Welt engagiert. Der Bürgerkrieg im Irak und der Kampf gegen die Terroristen in Afghanistan sind bittere Erfahrungen, die die Amerikaner derzeit machen müssen.

Deutschland ist aus der Obhut der Vereinigten Staaten entlassen und leistet im Rahmen der NATO und der Europäischen Union seinen Beitrag in der Welt.

In Deutschland hatten wir uns über die Jahre daran gewöhnt, außenpolitisch nicht in erster Reihe zu stehen. Dies war nach dem Zweiten Weltkrieg nötig und sinnvoll. Es entsprach internationalen Interessen und bundesrepublikanischer Staatsraison.

Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion hat sich die weltpolitische Lage fundamental geändert.

Gleichzeitig hat sich Deutschland als verläßlicher und friedensliebender Partner erwiesen. Die neue Rolle Deutschlands bringt neue Aufgaben mit sich. Deutschland wird sich weiterhin nicht verweigern.

Aber bitte machen Sie sich bewußt, daß jedweder internationale Einsatz deutscher Soldaten im Ausland in unserer Bevölkerung zunächst auf Ablehnung stößt. Dies ist Resultat der damals zu recht geführten Politik der internationalen Zurückhaltung.

Egal, ob auf dem Balkan, in Afghanistan, im Kongo, am Horn von Afrika oder vor den Küsten des Libanon: deutsche Soldaten tun weltweit ihre Pflicht.

Dafür brauchen sie den starken Rückhalt des Parlaments und der Bevölkerung. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, hier zu vermitteln.

Wir müssen erklären, warum diese Einsätze sinnvoll sind. Wir müssen um Verständnis werben, warum es für unsere eigene Sicherheit wichtig ist, daß das Pulverfaß Afghanistan nicht explodiert.

Auch innerhalb unserer Regierungskoalition ist es nicht unumstritten, ob wir die Mandate unserer Beteiligung an ISAF und OEF in Afghanistan verlängern sollen.
Ich bin dafür, diese Diskussion mit aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren. Warum sind wir in Afghanistan? Was verfolgen wir dort für Ziele? Wie können wir unseren Beitrag am besten leisten?

Meiner Meinung nach muß aber am Ende der Diskussion ein klares Wort stehen, das heißt: Kurs halten!

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen durch Angriffe der Taliban und ausländischer Terroristen. Erst kürzlich sind Angehörige der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag im vergleichsweise ruhigen Norden ums Leben gekommen.

Wir müssen freilich auch deutlich machen, daß das Problem Afghanistan in erster Linie ein entwicklungspolitisch-ziviles Problem ist: das Land, seine Infrastruktur, seine Wirtschaft und Verwaltung liegen am Boden und leiden unter den Folgen der Verrohung, die Krieg, Besetzung und Talibanherrschaft mit sich gebracht haben. Korruption, mafiöse Strukturen beherrschen den Alltag und fördern das mörderische Rauschgiftgeschäft, das Afghanistan wieder zum Marktführer für Heroin weltweit gemacht hat.

Langfristig, nachhaltig, können wir Afghanistan nur stabilisieren, wenn wir das Problem bei der Wurzel packen, wenn Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Infrastruktur die Oberhand gewinnen über ideologische Indoktrination, Willkür und entwicklungspolitischen Notstand.

Unsere Aufbauarbeit im Rahmen des Konzeptes der Provincial Reconstruction Teams (PRT) zur Unterstützung der lokalen, regionalen und zentralen Gewalt greift hier. Mit insgesamt 630 bereits implementierten Projekten in Kabul und im Norden Afghanistans können wir auf wertvolle Arbeit zurückblicken. Angesichts des noch zu Leistenden ist dies freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wie sagen die Amerikaner? Auch eine lange Reise beginnt mit einem Schritt!

Wichtig ist es aber auch, den bisher ungelösten Problemen nicht aus dem Weg zu gehen. Im Süden versuchen die Taliban und die mit ihnen verbündeten terroristischen Kräfte alle entwicklungspolitischen Vorhaben zunichte zu machen. Zum lukrativen Geschäft mit dem Rauschgift konnte bisher niemand eine Alternative entwickeln. Die Taliban nisten sich auch in Kabul wieder ein.

Wir dürfen Afghanistan nicht sich selbst überlassen. Denn sonst kommt der Zwang, die Angst, das Leid über die Menschen zurück. Sie haben es nicht verdient.

Und wir müssen uns schützen vor dem Wiedererstarken des Terrorismus. Denn ein Scheitern unserer Bemühungen in Kabul hätte katastrophale Folgen für das Nachbarland Pakistan, das bekanntlich im Besitz der Atombombe ist.

Lassen Sie mich zu einem anderen wichtigen Thema wechseln: das Kosovo.

Auch hier stehen wichtige Entscheidungen an. Der Athisaari-Plan sieht eine begrenzte Souveränität vor, die den Kosovaren größtmögliche Unabhängigkeit verspricht und der serbischen Minderheit Schutz im Rahmen eines multiethnischen Kosovo.

Frieden und Freiheit im Kosovo: wir alle unterstützen diesen Traum. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, dem Kosovo weiterhin zur Seite zu stehen. Ein militärisches, vor allem aber ein polizeiliches Engagement zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung wird noch auf absehbare Zeit erforderlich sein.

Serbien verweigert sich aber dem Konzept der begrenzten Souveränität des Kosovo und Rußland folgt Serbien auf dieser Linie. Die Gespräche von letzter Woche zwischen den Präsidenten Bush und Putin in Kennebunkport brachten augenscheinlich keinen Fortschritt.

Unterdessen droht die Regierung des Kosovo mit einer einseitig erklärten Unabhängigkeit. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, hier die Dinge zu überstürzen.

Amerika und Europa, aber auch die Europäische Union dürfen in dieser Frage nicht auseinanderdividiert werden.

Es stimmt nicht, daß im Kosovo alles geklärt ist, was im Rahmen des jetzigen Status möglich ist. Es bleibt viel zu tun. Wenn wir den Übergang der VN-Verwaltung zur EU-Mission im Einvernehmen regeln könnten, wäre dies ein erster Schritt, an dem auch die Regierung des Kosovo interessiert sein müßte.

Es ist unsere Verantwortung, daß der Souveränitätsgewinn des Kosovo in die politische Großwetterlage der Region eingebettet bleibt. Staaten mit Scheuklappenpolitik in Richtung Brüssel werden keinen Erfolg haben.

Meine Damen und Herren,

Europa und Amerika verbindet eine Interessen-, mehr aber noch eine Wertegemeinschaft.

Darüber hinaus sind unsere Volkswirtschaften eng miteinander verwoben. Ein wichtiges Ziel der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist es, den Abbau von Handelshemmnissen voranzutreiben.

Handelshemmnisse sind heute nicht mehr in erster Linie Zölle, sondern bestehen etwa in unterschiedlichenRegulierungsansätzen und Produktstandards.

Jährlich werden zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Waren und Dienstleistungen im Werte von 600 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht etwa 40 Prozent des Welthandels.

Und 1,5 Billionen Euro werden auf beiden Seiten des Atlantiks investiert. Hier würde eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Experten schätzen, daß eine stärkere Wirtschaftsintegration zu ökonomischen Vorteilen von bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen würde. Und das führt immer auch zu konkreten Vorteilen für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks.
Packen wir diese Herausforderung gemeinsam an! Schaffen wir den transatlantischen Marktplatz! Er nützt allen Beteiligten viel und ist gegen niemanden gerichtet!

Meine Damen und Herren,

die deutsche EU-Präsidentschaft ist zu Ende gegangen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in schwierigen Verhandlungen geschafft, die wesentlichen Inhalte des gescheiterten europäischen Verfassungsvertrages zu retten.

Die Position von Javier Solana wird deutlich gestärkt werden. Ich denke, daß dies die Europäische Außenpolitik voranbringen kann.

Ich hoffe ebenso, daß die Ernennung eines auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, der die entscheidenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten wird, Europa effizienter machen wird.

Mehrheitsabstimmungen werden auf europäischer Ebene zur Regel werden. Die unzeitgemäße Drohung mit einem Veto wird in der Europäischen Union an Bedeutung verlieren.

All dies dient dazu, die Europäische Union dort zu stärken, wo wir einig und handlungsfähig erscheinen müssen: Europa ist zu seinem Glück vereint! Dies wird der Welt und Amerika nicht schaden.

Wir wollen aber auch das spezifisch Europäische, die Vielfalt auf unserem Kontinent, wahren. Deshalb haben wir die Kontrollrechte der nationalen Parlamente gestärkt. Deshalb legen wir viel Wert auf das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, daß die höhere Ebene nur dann helfend eingreifen soll, wenn die untere Ebene die anstehenden Probleme nicht mehr allein bewältigen kann.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluß kommen:

Deutschland weiß, was es Amerika zu verdanken hat. Meine Heimat Bayern gehörte zur amerikanischen Zone. Wir haben die Amerikaner hautnah erlebt und erleben sie noch heute. Viele Freundschaften sind daraus erwachsen. Die Vergangenheit hat uns geprägt.

Die Welt von heute hat sich verändert und verändert sich in rasantem Tempo weiter. Die Globalisierung stellt neue Probleme und verlangt neue Antworten. In Heiligendamm haben die G8-Staaten ihren Willen erkennen lassen, Subjekte und nicht Objekte im Weltgeschehen zu sein.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Europa mit Amerika vereinende Wertegemeinschaft sind Errungenschaften, die uns dabei helfen werden, die Zukunft zu meistern, gemeinsam zu meistern!