(14.09.2007)
Auszug aus dem stenografischen Bericht der 113. Sitzung des Deutschen Bundestags. Berlin, Freitag, den 14. September 2007 - Plenarprotokoll 16/113.

Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Wo mein Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk recht hat, da hat er recht. Man trifft bei Ihnen nicht immer auf das gleiche Maß an Einsicht, Frau Präsidentin, aber in diesem Fall bedanke ich mich ganz herzlich für die spontane Bereitschaft, mich ans Pult treten zu lassen.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Wir hatten in dieser Woche in der Tat eine eher ruhige, aber meiner Meinung nach ausgesprochen sachliche Debatte, eine Debatte, die auch der Öffentlichkeit, die uns genau beobachtet, sehr viel Transparenz gebracht hat. Insofern war es eine gute Debatte. Aber eines hat mich unglaublich geärgert, und das war die Art und Weise, mit welcher Demagogie, mit welcher Hetze, mit welcher Diffamierung die Linke in diesem Hause in der Debatte aufgetreten ist, allen voran der Oberdemagoge, unser Kollege Oskar Lafontaine.
(Zuruf von der CDU/CSU: Einen Kollegen würde ich ihn nicht nennen!)
Leider ist er heute nicht da, aber Sie können es ihm sagen. Ich finde es zum Beispiel allerhand, wenn er unserer Bundeskanzlerin vorhält, dass sie das FDJ-Hemd getragen habe, er aber nicht.
(Zuruf von der LINKEN: Da hat er doch recht!)
Ich finde das unglaublich.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Das stimmt aber!)
- Ja, Moment! Aber hat er das moralische Recht dazu, wo er jetzt doch ausgerechnet bei denjenigen gelandet ist, die, wie Wolf Biermann es schreibt, am liebsten das klassenlose Paradies - wenn es sein muss, auch noch blutig - herbeigezwungen hätten?
(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der LINKEN)
- Ja, ich weiß, Wolf Biermann hören Sie nicht gerne. Es gibt auch noch andere, aber er bringt es natürlich immer ganz besonders auf den Punkt.
Nachdem ich mir heute Vormittag wieder angehört habe, was der Kollege Claus zu den wirtschaftspolitischen Konzepten gesagt hat, kann ich nur sagen: Nichts gelernt! Planen! Sie lassen die Rollladen vor dem weltweiten Wettbewerb, vor den weltwirtschaftlichen Verflechtungen mit all ihren Chancen herunter.

Wer das zum wirtschaftspolitischen Programm erhebt, der muss wieder eine Mauer bauen, aber diesmal um ganz Deutschland herum. Das wollen wir alle nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Man wird immer wieder gefragt: Kommen denn die Früchte des Aufschwungs bei den Menschen an? Ich sage klipp und klar: Für mich ist jeder neue Arbeitsplatz für einen Arbeitslosen eine konkrete Frucht des Aufschwungs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für mich ist jede Investition, die zusätzlich getätigt wird, eine Frucht des Aufschwungs. Für mich ist jeder Euro, den ein Arbeitnehmer als Abgabe an die Sozialversicherungen weniger zu leisten hat, eine ganz konkrete Frucht des Aufschwungs im Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für mich ist jede mögliche mittel- und langfristige Steuersenkung, wie sie jetzt wieder denkbar ist, eine Frucht des Aufschwungs. Für mich ist beispielsweise auch das Elterngeld - mit dem Grundbetrag von 300 Euro - und möglicherweise später ein Betreuungsgeld eine Frucht des Aufschwungs. Darauf sollten wir alle stolz sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ebenso gilt das für die Kinderbetreuung. Es liegt auf der Hand, dass ich dazu etwas sage. Ich bin unserer Familienministerin - Ihnen, liebe Frau von der Leyen -, ausgesprochen dankbar dafür, dass sie in dieser Woche mehrmals, auch in ihrer Haushaltsrede, betont hat: Eines muss man dieser Debatte um Gottes willen vermeiden, nämlich das Spalten. - Wir dürfen nicht spalten. In dieser Debatte gibt es nur eines: alles dafür tun, dass man zusammenführt - im Interesse unserer jungen Väter, unserer jungen Mütter, unserer Kinder, unserer Familien.
Es spalten diejenigen, die die einen als Rabenväter oder -mütter brandmarken. Es spalten diejenigen, die die anderen als dumme Heimchen am Herd brandmarken. Es spalten auch diejenigen - ich sage das ganz deut-lich -, die das Elterngeld und ein Betreuungsgeld als Herdprämie diffamieren. Das darf man nicht. Wer so redet, der spaltet; er sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben einen ganz klaren Fahrplan - ich darf das noch einmal klarstellen, auch für meine Fraktion -: Erst bauen wir das Angebot auf 750 000 Betreuungsplätze aus. Das steht bis 2013 im Vordergrund. Das ist prioritär, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat. Dann, im Jahr 2013, wenn das erledigt ist, kommen der Rechtsanspruch und das Betreuungsgeld, klipp und klar, und wir werden geeignete gesetzliche Formulierungen dafür finden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Wort zur Steuerpolitik. Herr Minister Steinbrück, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt - ich hoffe, ich habe es am Dienstag richtig mitgeschrieben -: Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen werden wir einen Teil in die Rückführung der Nettoneuverschuldung geben, aber einen anderen Teil dem Gestaltungswillen der Koalition zur Verfügung stellen. - Ich verstehe das nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig. Das heißt, dass wir den Spielraum, den wir sehen, in dieser Legislaturperiode auch für das eine oder andere nutzen, und zwar klug nutzen. Einige Beispiele hat der Finanzminister in seiner Rede vorhin genannt: gerade im sozialen Bereich, im Familienbereich, aber auch im investiven Bereich.
Wir sollten den Blick weiter nach vorn richten. Das sollten wir gerade im Hinblick auf junge Menschen tun, die ihre Zukunft planen. Viele junge Menschen, junge und motivierte Leistungsträger, die verdienen wollen, die etwas für ihre Leistung haben wollen, für die sich Leistung lohnen soll, überlegen sich: Bleibe ich in Deutschland, oder gehe ich lieber woandershin? Meist wurde auf Forschungsmöglichkeiten usw. verwiesen. Ein Aspekt in dieser Debatte wird aber immer vergessen, nämlich dass solche jungen Leistungsträger auch fragen: Wie hoch ist die Belastung meines Einkommens durch Abgaben in Deutschland, und wie hoch ist diese Belastung in anderen Ländern? Solchen jungen Menschen, den heute 25-, 30-Jährigen, sollten wir durchaus eine mittelfristige Perspektive geben.
Deswegen sage ich klipp und klar: Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, wenn es keine neuen Schulden mehr gibt und die Unternehmensteuerreform wirkt, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten wird, dann sollten wir auf der Grundlage des Gestaltungswillens der Koalition und ihres Grundsatzes, Spielräume zur Verfügung zu stellen, mit Blick auf die nächste Legislaturperiode - vor 2011/2012 schafft man das nicht; das kann man erst nach der Bundestagswahl machen - überlegen, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir im Einkommensteuertarif haben und ob man den Solidaritätszuschlag sozusagen darin aufgehen lassen kann. Das wäre ein gutes Signal an die Leistungsträger der Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So wollte ich meine Einlassungen zu Beginn dieser Woche verstanden wissen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Ramsauer, der Kollege Poß würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Herr Kollege Poß, bitte schön.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der will wissen, was Steuersenkungen sind!)
Joachim Poß (SPD):
Bezogen auf Ihre letzten Ausführungen habe ich die Frage, Herr Dr. Ramsauer, ob Sie bestätigen können, dass wir sowohl - isoliert betrachtet - mit unserer Steuerquote als auch - insgesamt - mit der Steuer- und Abgabenquote unterhalb des europäischen Durchschnitts liegen.
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Da antworte ich mit einem bekannten deutschen Grundsatz: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ein besserer Tarifverlauf ist der Feind eines guten Tarifverlaufs. - Die Frage ist damit erschöpfend beantwortet; Sie können sich wieder setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war Oscar Wilde!)
- Vielen Dank, Herr Westerwelle. Aber auch etwas von Oscar Wilde kann zu deutschem Sprachgut werden. Das ist ja keine Schande für Oscar Wilde, den ich im Übrigen sehr schätze und dessen Werke ich in meiner Schulzeit teilweise auswendig lernen musste - ich meine, wollte.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Und auch konnte! - Die Zwischenfrage war nicht bestellt; aber ich hätte gerne öfter solche Fragen zum Gestaltungswillen und zu investiven Aspekten von meinen neuen Freunden von der SPD,
(Heiterkeit)
meinen vorübergehenden Freunden.
(Heiterkeit - Jürgen Koppelin [FDP]: Ich hätte jetzt noch gerne gewusst, wie lange!)
Ich wollte dem Kollegen Westerwelle verbal etwas Gutes tun.
(Heiterkeit bei der FDP)
Wir haben mit den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit" ein Investitions- und Infrastrukturvolumen in den neuen Ländern geschaffen, auf das wir alle ausgesprochen stolz sein können. Das war erforderlich und ist weiterhin erforderlich. Ich habe in dieser Woche im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Erwägungen klargestellt, dass es bis 2019 überhaupt kein Rütteln am Solidarpakt II gibt. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist, dass eine Reihe von Ausbaudefiziten und Mängeln in der Bestandserhaltung bei den Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern nicht zu leugnen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hier gibt es längst überfällige Ausbaumaßnahmen und Lückenschlüsse. Jeder kennt die maroden Fahrbahnbeläge, die zum Teil baufälligen Brücken, die dringend saniert werden müssen, und vieles mehr. Deswegen gebe ich zu bedenken, ob wir nicht mittelfristig ein gezieltes Programm zur Verbesserung der Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern ins Leben rufen sollten, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haushalterisch haben. Ich glaube, das würde uns allen in gesamtdeutscher Hinsicht guttun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiteres Thema ist die Erbschaftsteuer. Dieses Thema hat auch der Bundesfinanzminister in seiner Rede angesprochen. Kollege Struck hat in seiner Rede dazu ebenfalls einen Aspekt eingebracht, den ich sehr interessant finde. Er hat angeregt - das hat er dann zwar wieder verworfen, aber immerhin in die Debatte eingebracht -, im Rahmen der Föderalismusreform II zu erörtern, ob wir nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer in die Steuerhoheit der Länder geben sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich gebe dies hier bewusst zu bedenken; man muss noch keine abschließende Beurteilung vornehmen. Kollege Struck hat dann geschlussfolgert, dass das sehr zum Schaden solcher Länder sein könnte, die schlecht bei Kasse sind.
(Otto Fricke [FDP]: Die haben gar keine Erbschaftsteuereinnahmen!)
- Genau, die haben wahrscheinlich keine Erbschaftsteuereinnahmen, wenn sich die Menschen in diesen Ländern ökonomisch vernünftig verhalten. Das tun Gott sei Dank immer mehr.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn es aber einem Land finanziell dreckig geht, dann liegt das garantiert nicht - zumindest nicht wesentlich - an der Erbschaftsteuer. Wer stolz darauf ist, von sich sagen zu können, er sei zwar arm, aber sexy, dem nützt das Erbschaftsteueraufkommen am Ende auch nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn sich mögliche Erblasser von solchen Ländern abwenden und ihren Wohnsitz wechseln, dann habe ich dafür Verständnis.
Ein Wort zur berühmten Onlinedurchsuchung. In dieser Woche ist einige Male an den 11. September 2001 - wir hatten in dieser Woche den Jahrestag - erinnert worden. Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir alle hier am 11. September im Jahre 2001 gesessen sind. Auch an diesem Tag wurde eine Haushaltsdebatte geführt. Wenn ich heute manche Stimmen zur Onlinedurchsuchung höre, dann kann ich nur sagen: Haben die alles vergessen? Haben die keine Lehren daraus gezogen, welche Einsichten wir damals hatten? Dies ist erst sechs Jahre her. Manche glauben offensichtlich, dass solche Terroristen wildgewordene, dumpfbackige Raufbolde und Höhlenmenschen - so wie sich Bin Laden manchmal ablichten lässt - sind.
Es sind aber technologisch bestens ausgerüstete, zu allem entschlossene Verbrecher, für die das Internet das wichtigste Kommunikationsmittel geworden ist. Zur Bekämpfung dieses Kommunikationsweges haben wir keine bundesgesetzliche Grundlage. Die Abwägung zwischen den beiden Polen der individuellen Freiheit und der Sicherheit - die Unionsparteien sind sowohl die Parteien der individuellen Freiheit als auch die der Sicherheit - geht eindeutig zugunsten eines Instruments: zugunsten der Onlinedurchsuchung. Dieses Instrument brauchen wir.
Ich bin dem Kollegen Struck dankbar, dass er klar gesagt hat: Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland erforderlich sind, sind wir nicht dagegen. Dann hat er gesagt, er wolle nur auf das Urteil aus Karlsruhe warten. Dies ist zwar richtig; aber der Gesetzgeber sind wir. Wir müssen die Normen setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir entwerten uns selbst, wenn wir nach Karlsruhe schielen.
Die erste Lesung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2008 geht zu Ende. Wir gehen zu den Haushaltsberatungen über. Wir müssen den Haushalt konsolidieren,
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir wollen!)
damit wir Zukunftschancen und wieder mehr Spielräume für Investitionen schaffen und das realisieren können, was wir uns in der Präambel unseres Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode vorgenommen haben: Sanieren, Reformieren und Investieren für eine gute Zukunft in unserem Lande.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten der SPD)