Zum siebten Mal schicken wir uns als Deutscher Bundestag an, das Mandat der ISAF in Afghanistan zu verlängern. Die jährlich wiederkehrende Prozedur der parlamentarischen Befassung ist richtig und wichtig. Denn sie zwingt uns dazu, das Geschehene zu reflektieren und darüber nachzudenken, wie der deutsche Beitrag in Afghanistan in den nächsten vierzehn Monaten auszusehen hat.

Um was geht es in Afghanistan? Dafür bedarf es eines kurzen Blicks zurück:

Das radikalislamische Regime der Taliban hat in den neunziger Jahren einen Pseudo-Gottesstaat in Afghanistan errichtet, in dem Terroristen einen sicheren Hafen fanden, von dem aus sie Anschläge planen konnten wie den auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001. Nicht nur New York, sondern die ganze Welt waren bedroht von der Krake des Al-Kaida-Terrorismus.

Deshalb haben wir dem Antrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung zugestimmt, im Rahmen des ISAF-Mandates deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das Argument des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde „auch am Hindukusch“ verteidigt, war und bleibt richtig.

In einer globalisierten Welt reicht es nicht mehr, die Außengrenzen zu schützen. Die Brandherde selbst müssen analysiert werden. Die Ursachen der Bedrohung müssen beseitigt werden. Dies lässt sich in der Öffentlichkeit nicht immer leicht vermitteln. Zu angenehm ist der Gedanke, das Ganze spiele sich weit weg von uns irgendwo ab und gehe uns besser nichts an. 

Am besten sei es, sagen Skeptiker, als Deutschland unauffällig zu bleiben; dann würden sich die Terroristen schon andere Ziele aussuchen. Meine Damen und Herren, diese Haltung ist nicht nur unaufrichtig. Sie ist auch falsch und wäre letzten Endes verhängnisvoll.

Erst vor wenigen Tagen hat die Polizeiaktion am Köln-Bonner Flughafen deutlich gemacht, wie sehr wir im Fadenkreuz des Terrorismus stehen. Nicht irgendwo weit weg, sondern mitten in Deutschland. Wir können nicht nachlassen in unseren Bemühungen, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Wie mir William Hague, der britische Schatten-Außenminister, vergangene Woche gesagt hat, brauche es dafür „strength and patience“ – Stärke und Geduld. Ich glaube, er hat recht.

Wir können nicht erwarten, das Problem in Afghanistan, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, über Nacht beseitigen zu können. Vielleicht haben wir auch die Dimension - und Komplexität - der Aufgabe vor sieben Jahren unterschätzt. Der Wiederaufbau Afghanistans, der Aufbau einer funktionierenden Gesellschaftsordnung, die ohne Gewalt und Verbrechen auskommt, ist ein Mammutwerk.

Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch: unsere Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer und keine uniformierten Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes. Ihre Aufgabe ist es, Sicherheit zu schaffen. Nicht Wasserversorgung, Wohlstand und Westminster-Demokratie. Aber ohne technische Hilfe, wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven und Rechtsstaatlichkeit wird Afghanistan nie auf eigenen Beinen stehen können. Diese Arbeit müssen wir in allen Facetten verstärken.

Hier komme ich zu den eigentlichen Aufgaben und deren Verteilung beim Aufbau des Landes:

Unsere Soldatinnen und Soldaten können nur das Mindestmaß an Sicherheit schaffen, das nötig ist, um überhaupt Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Dies gelingt am besten in einem wohlgesinnten Umfeld. Umfragen im Norden Afghanistans zeigen, wie sehr die Bundeswehr als Ordnungsfaktor und Stabilitätsanker bei der örtlichen Bevölkerung geschätzt wird. Das freut uns und beruhigt uns.

Gleichwohl weisen gestiegene Anschlagszahlen im Norden darauf hin, dass die Taliban auch hier noch, oder schlimmer: wieder, aktiv sind. Meine Damen und Herren, wir müssen darauf achten, nicht allein durch die Länge unseres Aufenthaltes in die Rolle von Besatzern zu rutschen oder als solche wahrgenommen werden. Nichts wäre verhängnisvoller als dies. 

Der qualitative Unterschied unseres Engagements am Hindukusch zu früheren ausländischen Militäraktionen in Afghanistan muss der Bevölkerung immer wieder klargemacht werden. Dies müssen sich alle - alle - Partner in Afghanistan immer wieder ins Stammbuch schreiben lassen. Wir kommen als Freunde in guter Absicht, nicht als Herrscher. 

Unsere Absicht ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte, Polizei und Militär, sobald wie möglich in die Lage zu versetzen, selbst für die Stabilität im Land zu sorgen. Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen der EU, die sich dafür zuständig erklärt hat, aber auch von unserer Seite. Neben der Ausbildung brauchen wir eine funktionelle Ausrüstung und eine angemessene Entlohnung der Sicherheitskräfte, um Korruption und Seitenwechsel zu verhindern.

Wenn diese Aufgabe, die Schaffung einer selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan, gelungen ist, wird die Mission unserer Soldatinnen und Soldaten erfüllt sein, und sie werden nach Hause zurückkehren können. Es wäre verfrüht, jetzt über diesen Zeitpunkt zu spekulieren. Aber es ist wichtig, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die entwicklungspolitische Arbeit wird dann aber bei weitem noch nicht abgeschlossen sein. Der Aufbau Afghanistans zu einer wirtschaftlich prosperierenden, sozial gerechteren und rechtsstaatlich geordneten Gesellschaft wird noch lange, sehr lange dauern, auch wenn wir keine deutschen Maßstäbe ansetzen wollen.

Zu diesem Aufbau gehört zunächst die Verstärkung der Bildungseinrichtungen, Schulen für Buben und Mädchen, und auch für Erwachsene. Denn Bildung und Empfänglichkeit dafür steht am Beginn jeglicher Entwicklung.Dann folgt die Beseitigung des Drogenanbaus und Drogenschmuggels. Nicht der kleine Bauer, der das Überleben seiner Familie sichert, ist der Verbrecher, sondern der warlord oder hohe Beamte, der sich am Vertrieb bereichert.

Unsere Soldaten können nicht in großem Stil den Opiumanbau unterbinden, aber bei der Beseitigung der Rauschgiftlabore müssen die afghanischen Stellen mit unserer Hilfe hart durchgreifen. Wir müssen weiter nach alternativen Produkten suchen, die für Bauern lukrativ sein können, auch wenn die Herstellung von Rosenöl oder der Anbau von Safran bislang nur Nischen ausfüllen können. Es wäre noch vieles zu nennen:Gesundheitsversorgung, Hygiene, Straßenbau, Energieversorgung, aber auch der Aufbau eines geordneten Justizwesens und einer effizienten, nicht korrupten Verwaltung im Zentralstaat und seinen Provinzen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen anderen Aspekt kommen. 

Wir dürfen Afghanistan nicht isoliert sehen. Afghanistan liegt in einem hochbrisanten geopolitischen Umfeld. Der Nachbar Pakistan hat Afghanistan immer als sein Hinterland zur Gewinnung geopolitischer Tiefe betrachtet. Umgekehrt hat Afghanistan bis heute nicht die Grenze beider Länder, die mitten durch paschtunisches Siedlungsgebiet geht, als solche akzeptiert.

Iran verfolgt seine eigenen Interessen.Wir sollten uns nicht scheuen, mit Iran zusammenzuarbeiten, um dem Drogenproblem beizukommen, auch wenn wir wissen, dass Teheran in anderen Bereichen gezielt für Unruhe sorgt und Genugtuung über amerikanische Verluste empfindet. Aber das Drogenproblem verbindet uns: Iran ist Haupttransitland nach Europa und selbst ein großer Abnehmer von Opiaten, mit denen sich verzweifelte iranische Jugendliche in großer Zahl zugrunde richten.

War bis zum Sturz der Taliban Afghanistan der sichere Hafen der Islamisten, so ist dies heute schon längst Pakistan geworden, jedenfalls Teile seiner kaum zu kontrollierenden Westprovinzen und Stammesgebiete. Pakistan, als Verbündeter der USA, verschreibt sich offiziell der Beteiligung am Kampf gegen den Terror. Gleichzeitig scheint es zwischen guten Islamisten, nämlich solchen, die vorzugsweise im Kampf um Kaschmir gebraucht werden und bösen Islamisten, die das eigene Land bedrohen, zu unterscheiden.

Es ist die dringende Aufgabe der amerikanischen Regierung, ihrem Verbündeten klarzumachen, dass diese Bewusstseinsspaltung ein Spiel mit dem Feuer ist. Die Ablösung an der Spitze des pakistanischen Militärgeheimdienstes und die Umbesetzung wichtiger Generalsposten scheint zu zeigen, dass hier erste Erfolge erreicht wurden.Das Gewaltpotential in weiten Teilen Pakistans und die Möglichkeit der Attentäter, bis ins Zentrum der Macht in Islamabad vorzudringen, müssen uns beunruhigen. Langfristig wird der Aufbau Afghanistans nur gelingen, wenn Pakistan wieder zu Stabilität zurückfindet.

Meine Damen und Herren,in Afghanistan verfolgt die ISAF-Truppe mit deutscher Beteiligung ein großes Ziel, nämlich die Bewahrung unserer Sicherheit gegen terroristische Bedrohung. Die Soldaten der Bundeswehr leisten dabei ganze Arbeit und einen großen Dienst für unser Land. Dies erkennen wir an und dafür sind wir ihnen aufrichtig zu Dank verpflichtet. Wir hoffen und beten, dass uns allen weitere menschliche Verluste erspart bleiben.