rau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der heutigen Debatte geht unter anderem eine Botschaft aus: dass wir den Bundeshaushalt 2009 in einem außergewöhnlich schwierigen konjunkturellen und weltwirtschaftlichen Umfeld beraten.

Aber – ich habe das schon mehrfach öffentlich betont – bei aller sorgfältigen und gewissenhaften Betrachtung, Analyse und Entwicklung von Gegenmaßnahmen dürfen wir nicht in eine Weltuntergangsstimmung verfallen und eine Apokalypse heraufbeschwören. Deswegen war es ausgesprochen wichtig, dass die Bundeskanzlerin heute an unser Selbstvertrauen appelliert hat, indem sie betont hat, dass wir Deutsche schon andere gewaltige Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten gemeistert haben und dass wir, wenn wir alles richtig machen, gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden. 

Herr Kollege Lafontaine, Demagogie hilft hier nicht weiter. Derjenige, dessen Antwort in Demagogie besteht, versündigt sich an unserem Volk und löst nicht die Probleme, die wir haben, sondern verschärft sie eher. 

Ich bin deshalb froh, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, in aller Nüchternheit darauf hingewiesen hat – das ist richtig –, dass sich ein schwächeres Wachstum weniger auf die Arbeitslosenzahlen auswirken wird, als viele befürchten. Bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistungen um 0,5 Prozent, wie wir es im nächsten Jahr vielleicht erleben werden, werde die Arbeitslosigkeit insgesamt um nur – in Anführungszeichen – 130 000 steigen. Ich verstehe das als eine Ermutigung, in dieser Krise um jeden Arbeitsplatz entschlossen zu kämpfen. 

Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir gemeinsam handeln und unserer Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen geben. Das Erste, was wir beschlossen haben und was Wirkung zeigt, ist das Finanzmarktpaket, mit dem die Eskalation der Finanzkrise gebrochen worden ist. Jetzt kommt es unter anderem darauf an, dass die Geschäftsbanken in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden, nämlich die Wirtschaft mit Geld zu versorgen.

Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir mit unserem Impulsprogramm eine Reihe von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten gerade für den Mittelstand schaffen. Es ist wichtig, immer wieder zu betonen, dass wir das, was wir gemacht haben, nicht nur für die Banken getan haben und dass für uns jemand nicht erst dann hilfsbedürftig ist, wenn er im Gewand und in der Größe von Opel daherkommt, sondern dass uns jeder Mittelständler genauso am Herzen liegt und uns diese Arbeitsplätze ebenso wichtig sind. Deswegen geben wir mit diesem Impulsprogramm kleinen und mittleren Betrieben hervorragende zusätzliche Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten. 

Ich rufe die Banken in Deutschland auf: Fallen Sie bei Sicherheitsbewertungen jetzt nicht in das andere Extrem, sondern helfen Sie mit, die bestehende Krise zu meistern! Ich möchte darauf hinweisen, was vor 80 Jahren wahrscheinlich falsch gemacht worden ist. Was zunächst eine reine Bankenkrise war, ist erst durch eine engstirnige Wirtschaftspolitik zu der gewaltigen Weltwirtschaftsdepression geworden. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen.

Wir müssen – das ist der zweite Punkt – andere Instrumente wie die Stärkung des Freihandels und das Wiederbeleben der Doha-Runde nutzen. Dort engagiert sich unser Wirtschaftsminister Michael Glos gegen Subventionswettläufe zwischen den einzelnen Volkswirtschaften. Ein solcher Wettlauf wäre Gift. Wir brauchen stattdessen mehr Freihandel. Das hilft einer exportorientierten Nation wie der unsrigen.

Dritter Punkt. Es ist schon das Spannungsfeld zwischen Klimaschutzzielen auf der einen Seite und den Wirtschaftsproblemen auf der anderen Seite angesprochen worden. Bei den aktuellen Problemen, die die Autoindustrie im Augenblick hat, können wir nicht einfach sagen „Weiter so“. Das würde in der augenblicklichen Situation heißen, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland mutwillig gefährden. Ein Auto wird nicht allein dadurch umweltfreundlicher, dass es nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwo im europäischen oder außereuropäischen Ausland gebaut wird. Das müssen wir uns vor Augen halten.

Frau Künast, Sie haben an die Bundeskanzlerin den Vorwurf gerichtet, sie werde in Brüssel „Madame Non“ genannt. Ich bin froh darüber – dafür danke ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin –, dass Sie, wenn es erforderlich ist, in Brüssel oder sonstwo in Europa zu den anderen Staatsführern sagen: Non, das machen wir wegen der deutschen Interessen nicht mit.

Wir nehmen zwar Rücksicht auf europäische Interessen, aber wir, das Parlament und die Bundesregierung, sind zuerst dazu da, deutsche Interessen zu wahren. Das erwartet auch die Öffentlichkeit in Deutschland von uns. 

Forderungen in Bezug auf Klimaschutz – ja, aber sie müssen auch erfüllbar sein. Dazu gehört auch – ich glaube, da sind wir auf einem vernünftigen Weg, Herr Bundeswirtschaftsminister –, dass wir die energieintensiven Industrien von der Versteigerung der Zertifikate ausnehmen müssen.

Ein Wort an Bundesumweltminister Gabriel. Lieber Herr Gabriel, unsere Position für Arbeitsplätze und Klimaschutz haben Sie bisweilen kritisiert. Aber da kann ich Ihnen nur zurufen: Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel kann, nämlich deutsche Interessen durchsetzen, das sollten auch Sie gefälligst können.

Ein vierter Punkt. Es geht natürlich auch um Steuersenkungen; Herr Kollege Westerwelle, Sie haben darauf hingewiesen. Es ist keineswegs so, dass davon nicht die Rede ist. Ich möchte vorlesen, was auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart, der vom kommenden Sonntag bis Dienstag stattfindet – ich werde selbst als Gast in Stuttgart sein –,beschlossen werden soll.

Ich darf zitieren: Der derzeitige Tarifverlauf führt dazu, dass Lohnsteigerungen oder Überstunden zu wenig bei den Menschen ankommen. Diese leistungsfeindliche Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern. Wir werden den Tarifverlauf so gestalten, dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die kalte Progression minimiert werden, sondern bei den Arbeitnehmern auch stärker ankommen.

Dazu kann ich nur sagen: Bravo, CDU-Parteitag! Vonseiten der CSU haben wir das Notwendige hierzu schon längst gesagt.

Das Thema Erbschaftsteuer ist in dieser Debatte zu Recht schon mehrfach angesprochen worden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Frage, wie Erbschaften – egal ob landwirtschaftlich, betrieblich oder privat – steuerlich behandelt werden, ein außerordentlich wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist. Denn jeder macht sich Gedanken darüber, wie in einem Land mit dem Eigentum umgegangen wird.

Eine kluge Erbschaftsteuerreform ist auch ein exzellentes Konjunkturprogramm. Das müssen wir uns immer vor Augen halten. Ich habe in den vergangenen Monaten und Jahren mit Entschiedenheit und mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür gekämpft, dass im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Eigentum und auch die Leistung respektiert werden, die der Eigentumsbildung vorausgeht.

Ich sage eines klipp und klar: Ich verurteile es aus voller Überzeugung, wenn jemand die These vertritt, dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei. Nein, Erben ist kein leistungsloser Erwerb. Erben ist vielmehr zweierlei: Derjenige, der sein ganzes Leben lang gearbeitet und etwas geleistet hat, der es sich vom Mund abgespart hat, was er vererbt, soll dies zu vernünftigen Konditionen an die nächste Generation weitergeben können.

Derjenige, der einen Familienbetrieb, der über Generationen hinweg besteht, als Erbe übernommen hat, soll ihn weitergeben können. Er kann ihn an seinem Lebensende nicht mitnehmen. Alle diejenigen, die Eigentum haben, unter Generalverdacht zu stellen, es zu verscherbeln und es irgendwo auf der Welt zu verjubeln, ist eine gemeine Anklage gegen all diejenigen, die verantwortungsvoll in unzähligen Familienbetrieben Deutschlands zusammen mit den dortigen Beschäftigten arbeiten und Leistung erbringen.

Dazu ist viel zu sagen. Als liberaler Christsozialer könnte ich mehr zu diesem Thema sagen, als die Formalliberalen dazu überhaupt zu sagen haben.

Ich stelle steuerpolitisch und grundsätzlich eines fest: Wir müssen mit der Frage, inwieweit sich der Staat bei der Weitergabe von Eigentum durch Besteuerung gütlich tut, sehr sorgfältig umgehen. Wenn sich jemand aus bereits versteuertem Einkommen Eigentum schafft, dann hat der Staat bei der Weitergabe an die nächste Generation nicht mehr Hand anzulegen. Unsere Maßgabe muss sein: Respekt vor Eigentum, Respekt vor Leistung.

Eines gehört noch hierher: die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas Erben bzw. Erbschaftsteuer. „Respekt vor Eigentum“ habe ich gesagt. Eigentum ist die Voraussetzung für Freiheit. Wir wollen nicht den eigentumslosen Staatsbürger; denn dieser kann keine Eigenverantwortung und keine Freiheit haben. Wir wollen vielmehr den freien Bürger, der für sich selbst sorgt und nicht am Tropf des Staates hängt.

Eigentum ist die Voraussetzung nicht nur für Freiheit, sondern auch für etwas, auf das wir im Sozialstaat Deutschland besonders stolz sind. Es ist nämlich die Voraussetzung für Solidarität. Ohne Eigentum funktioniert Solidarität nicht. Ohne Eigentum kann es keine Solidarität geben. Denn derjenige, der kein Eigentum hat, kann auch keine Solidarität üben. Eine Gesellschaft ohne Eigentum ist eine Gesellschaft ohne Solidarität und nur noch eine Mangelverwaltung. Dies wollen wir nicht.

Deswegen ein klares Ja zum Eigentum, ein klares Ja zur Leistung, ein klares Ja zur Weitergabe des Eigentums. Dann sind wir auf dem richtigen Weg und schaffen eine großartige Standortvoraussetzung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

Herzlichen Dank.